Proteste gegen die „Gesundheitsdiktatur“ in drei Kontinenten dauern an

Der Covid-Protest in Kanada ist nur zwei Wochen nach Trudeaus Gegenschlag wieder da, während die US-Trucker vor Washington D.C. stehen. Auch in Frankreich ist der Protest im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen so lebendig wie nie. In Neuseeland sieht es nicht gut für Jacinda Ardern aus.

Demonstranten versammeln sich am 5. März 2022 in Hagerstown, Maryland, um einen LKW-Konvoi gegen Impf- und Maskenpflicht zu unterstützen

IMAGO / NurPhoto

Auch in Toulouse fanden sich am Samstag Dutzende oder eher Hunderte Demonstranten zusammen, um für ihre Freiheiten einzutreten und gegen das Regime der „QR-Codes“, die „sanitäre und digitale Diktatur“, zu protestieren. Laut einem der Demonstranten sammelt der „pass vaccinal“ die Daten der Franzosen, um zu diskriminieren und die Bürger zu spalten. Die Ankündigung der Regierung, die Impfnachweispflicht zum 14. März auszusetzen, halten viele der Demonstranten für ein billiges Vorwahlgeschenk mit begrenzter Haltbarkeit. Eine andere Demonstrantin spricht sich nicht grundsätzlich gegen den Impfstoff aus, allerdings sei sie für die Wahlfreiheit jedes Bürgers in Bezug darauf.

Die Franzosen demonstrieren gegen die aufziehende „digitale Diktatur“

Und überall in Frankreich wundern sich Beobachter, dass trotz zurückgehender Maßnahmen weiter protestiert werde. In Saumur an der Loire stellte die Organisatorin des örtlichen Protestes „Liberté 49“ klar: „Der Pass wird nur vorübergehend suspendiert und nicht abgeschafft. Wir erwarten die definitive Abschaffung des Impfpasses und die Aufhebung des sanitären Notfalls.“ Nichts rechtfertige mehr dessen Fortbestand.

In Orléans fanden sich laut einem lokalen Nachrichtenportal um die 300 Demonstranten im Stadtzentrum ein. Noch immer bewegen hier die Äußerungen Emmanuel Macrons, der vom „emmerder“ der nicht Geimpften gesprochen hatten, dem absichtlichen „Entnerven“ der widerständigen Bürger. Die Ausdrucksweise des Präsidenten sei „ordinär“ gewesen und bilde nun das Vorbild für seine Nachahmer, sagt einer der Demonstranten in Orléans.

Die Präfektur verbot den Marsch der Impfpass-Gegner durchs engere Zentrum der Stadt. Aus Sicht der Demonstranten will man so ihre Sichtbarkeit verringern. Daneben hatte die Verwaltung nach vergangenen Protesten behauptet, die Bürger hätten den öffentlichen Verkehr gestört. Daraufhin beschloss man kurzerhand, an diesem Samstag Badminton auf den Tramgleisen zu spielen.

Kanada steht wieder auf – Trudeau spricht von „Abgleiten unserer Demokratien“

Zwei Wochen nach der Auflösung der Trucker-Proteste ist auch der kanadische Protest so lebendig wie nie zuvor. Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende Kanadier in mehreren Provinzen. In Ottawa zogen Hunderte Demonstranten erneut friedlich zum Parlament, um die Aufhebung aller Maßnahmen zu fordern. Einige Demonstranten setzten ihren Weg zum Ottawa-Carleton Detention Centre fort, in dem noch immer mehrere Wortführer des Trucker-Konvois, darunter Tamara Lich und Pat King, ohne Möglichkeit auf Kaution inhaftiert sind. „Befreit die Gefangenen“, war die Forderung der Demonstranten.

In Québec bildeten 2.000 Demonstranten eine Menschenkette entlang des Trans-Canada Highway. Eine Teilnehmerin sagte: „Wir bilden eine Freiheitskette, weil Freiheit wichtig ist. Wir müssen sie schützen.“ Auch 500 Autofahrer nahmen an dem Protest teil. Derweil sprach Premier Justin Trudeau irgendwo von „einem leichten Abgleiten unserer Demokratien“ und „geringfügig autoritäreren Anführern“. Auch in Toronto und Calgary fanden Freiheitsproteste statt.

Der kanadische Protest ist umso bemerkenswerter, als die meisten Restriktionen – auch die Impfpflicht – im Laufe des Märzes fallen sollen. Das Eishockey-Team Canadiens Montréal feiert die schrittweise Rückkehr zur Normalität schon vorab: Ab dem 12. März können Stadien in Québec mit voller Kapazität betrieben werden. Das bedeutet: keine leeren Sitzplätze mehr. Auch Impfnachweise werden dann nicht mehr benötigt.

Mitte April könnte auch die Maskenpflicht in den meisten Bereichen fallen. Doch ein Protestteilnehmer in Québec wendet ein: „Noch ist keine Maßnahme abgeschafft worden. Es wird immer noch mit Erlassen operiert. Die Provinzregierung macht, was sie will.“ Diese Äußerungen liegen auf einer ähnlichen Ebene wie die Haltung der US-Trucker. Die Willkür der Regierenden ist der Angriffspunkt des Protestes.

Die US-Trucker wollen sich nicht in Pelosis Falle locken lassen

In den USA hat der „People’s Convoy“ nach nahezu 2.500 Kilometern quer durch den Kontinent den Bundesstaat Maryland an der Ostküste erreicht, an den auch das Gebiet von Washington D.C. angrenzt. Tausende Trucker und andere Fahrzeuge haben sich kurz vor der Bundeshauptstadt versammelt, um gegen den fortbestehenden Gesundheitsnotstand zu protestieren, der für sie die Wurzel und Grundlage der vielfältigen Restriktionen, so auch von Masken- und Impfpflichten, darstellt.

Entlang der Route durch mehrere Bundesstaaten wurde der Konvoi oftmals begeistert willkommen geheißen. Ein Unterstützer sagte: „Wir sind hier, weil wir an die Freiheiten glauben, die uns durch die Verfassung garantiert sind. Die medizinischen Verpflichtungen, die den Amerikanern aufgezwungen wurden, haben viel Schaden angerichtet.“

Zuletzt soll der Konvoi eine Länge von 50 Kilometern (auch hier differieren die Zahlen teils erheblich) erreicht haben. Die Fahrer mussten sich auf verschiedene Orte aufteilen, um rund um Hagerstown (Maryland) zu parken. Doch nach Washington selbst will nur ein kleinerer Konvoi hineinfahren. Die Organisatoren des großen Konvois wollen das vermeiden, weil sie um die Gefahr der Instrumentalisierung durch das politische Washington wissen: Man werde sich nicht von Nancy Pelosi in die Falle locken lassen, sagt eine Demonstrantin.

Protestbereites Wien – polarisiertes Neuseeland

In Wien kann man sehen, wohin eine offiziell in Kraft getretene „Covid-Impfpflicht“ führt. Der Protest in der österreichischen Hauptstadt ist einer der stabilsten, auch wenn die österreichische Bundesregierung zuletzt die meisten Maßnahmen aufhob. Die Empörung der Bürger gegen die staatlich verhängte Pflicht zur Injektion weitgehend unerprobter Pharmazeutika ist mit Händen zu greifen. Nach dem Abgang von Gesundheitsminister Mückstein – wegen Überarbeitung – wird gemutmaßt, dass sein Nachfolger die „Impfpflicht“ wird aussetzen müssen.

In Neuseeland hatte es in den vergangenen Tagen erneut Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Es ging offenbar darum, das Zeltlager der Demonstranten aufzulösen. Laut Medienberichten hatten sich dort Hunderte Impfpflichtgegner versammelt. Mit einer zugreifenden Polizeiaktion versuchte man schließlich, das Zeltlager aufzulösen, wobei unschöne Szenen auch mit betagten Demonstranten nicht ausblieben. Daraufhin brachen Scharmützel aus, bei denen einzelne Demonstranten Barrikaden bauten und Gegenstände auf Polizeibeamte warfen – ohne Zweifel sehr unschöne Szenen.

Am Wochenende fanden Demonstrationen in Christchurch statt, an denen auch Motorradstaffeln teilnahmen. Die Regierung von Jacinda Ardern hat laut einer neuen Umfrage zu einer größeren Polarisierung im Land geführt: 72 Prozent der Neuseeländer sind dieser Meinung. Die Zero-Covid- Politik Arderns geriet zuletzt unter Beschuss, nachdem klar wurde, dass die Omikron-Variante sich dennoch im Land verbreitete.

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