Der Westen zimmert an einem neuen Iran-Deal – und programmiert die nächste Katastrophe

Während die Welt auf den Krieg in der Ukraine schaut und westliche Regierungen vermeintlich alles tun, um Russland zu isolieren, wird in Wien verhandelt: Die US-Regierung unter Joe Biden und viele westliche Staaten, darunter Deutschland, wollen mit dem iranischen Terror-Regime einen neuen Atom-Deal schließen – mit niemand anderem als Putins Russland in der Rolle als Chef-Vermittler.

Gabriel Noronha, ein ehemaliger Top-Beamter des US-Außenministeriums, machte kürzlich einige der Eckpunkte der Neuauflage des Iran-Deals publik, die er von seinen früheren Kollegen erfahren hat. Denen zufolge werden die gesamten Verhandlungen vom russischen Diplomaten Mikhail Ulyanov gefiltert und „im Wesentlichen geleitet“. Außerdem gehen die Zugeständnisse weit über das hinaus, was im gescheiterten Iran-Deal von 2015 vereinbart wurde.

Die Rede ist von einem „totalen Desaster“. Unter dem damaligen Atom-Deal lag etwa die Anreicherungs-Obergrenze bei 3,67 Prozent, heute sagt der Iran, er würde nicht weniger als 20 Prozent akzeptieren. Und dazu kommt: Das vom Iran in den vergangenen Monaten unter Bruch des ursprünglichen Deals bereits hochangereicherte Uran soll unter dem neuen Deal wohl in Russland geparkt werden. Läuft der nächste Deal aus – zur Erinnerung: der Deal von 2015 galt nur für 10 Jahre – oder steigt der Iran früher aus, könnten die Mullahs darauf vielleicht wieder Zugriff haben.

Außerdem heißt es, dass viele Sanktionen, die überhaupt nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben, sondern sich gegen iranischen Staatsterror richten, aufgehoben werden sollen. Wer würde davon profitieren?

Einige der schlimmsten Verbrecher des iranischen Regimes stehen unter US-Sanktionen, konkret zum Beispiel Hossein Dehghan wegen seiner Beteiligung am Terroranschlag gegen US-Truppen in Beirut 1983, der fast 300 Soldaten tötete. Genauso wie Ali Akbar Velayati und Mohsen Rezai, beide international gesucht wegen ihrer Verwicklung in den Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Velayati, heute einer der engsten Berater des „obersten Führers“ Ali Chamenei, gilt als einer der führenden Köpfe hinter dem Anschlag in Argentinien.

Außerdem soll die berüchtigte iranische Revolutionsgarde von der US-Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen werden. Insbesondere über die sogenannten Quds-Brigaden ist die Revolutionsgarde immer wieder für blutige Terroranschläge in Dutzenden Ländern gerade im Nahen Osten, aber auch im Rest der Welt, besonders gern gegen jüdische Einrichtungen verantwortlich. Viele der gerade genannten waren hochrangige Offizielle der Revolutionsgarde.

Ebenfalls von bisherigen Sanktionen befreit wären dann die Iranische Zentralbank, der Nationale Entwicklungsfonds des Iran, die Nationale Iranische Ölgesellschaft und die Nationale Iranische Tankergesellschaft, allesamt sanktioniert wegen Terrorfinanzierung, unter anderem der Terrororganisation Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarde und der Quds-Brigaden. Der Iran würde dann sofort 90 Milliarden US-Dollar in bisher eingefrorenen Devisenreserven erhalten und durch Wegfall der Sanktionen dann ca. 50 Milliarden Dollar mehr pro Jahr kassieren.

Ob all das unter US-Recht überhaupt legal wäre, ist fraglich, da viele der Sanktionen unter Anti-Terror-Maßnahmen nicht als Atom-Sanktionen beschlossen wurden. Auch gibt es Vorwürfe, die Biden-Regierung würde versuchen, den Iran Nuclear Agreement Review Act zu umgehen, der eine Überprüfung jedes mit dem Iran geschlossenen Deals durch den US-Kongress vorschreibt. Auch wenn Deutschland und andere westliche Staaten an den Verhandlungen beteiligt sind, der US-Kongress ist wahrscheinlich der Ort, wo der größte Widerstand gegen einen neuen Deal zu erwarten ist. Denn die europäischen Regierungen dürften wohl wie beim letzten Deal ohne große Vorbehalte mitmachen. Ein neuer Deal könnte laut Biden-Regierung bereits in den nächsten Wochen fertig sein.

In der Ukraine fallen die Bomben, Wohnhäuser werden zerstört und Menschen sterben; währenddessen verhandelt der Westen einen Deal, der einige der schlimmsten Verbrecher und Terroristen des Mullah-Regimes davonkommen lässt. Ein Regime, das in den Kriegen in Syrien, im Jemen und im Irak mitmischte und Terror in der Region verbreitet. Wenn der neue Iran-Deal auch nur ansatzweise so aussehen wird wie der letzte – und er sieht wohl nach deutlich schlimmer aus –, dann wird damit bestenfalls das Atomprogramm vielleicht für ein paar Jahre pausieren, schlimmstenfalls macht Teheran heimlich weiter.

Während alle auf die Ukraine schauen und sich fassungslos fragen, wie es so weit kommen konnte, wird in Wien gleich am nächsten Stich gearbeitet, der die nächste Krise dieser Art programmiert. Gelernt hat man offensichtich nichts.