Anlässlich eines Autocorsos, mit dem Bürger in Mülheim an der Ruhr gegen die Coronazwangsmaßnahmen protestieren wollten, beschied das Ordnungsamt: Maskenzwang im Auto. Im Auto. Es geht längst nicht mehr um Ansteckung. Es geht um politische Symbolik: Jemandem die Maske ins Gesicht zwingen, ihn unkenntlich machen, ihm das Atmen erschweren: So demonstriert das Neue Deutschland seine Macht über die Untertanen, und die Polizei wurde vom Freund und Helfer zum Büttel, der sinnlose Befehle durchprügeln muss.
Das ist krank
Die Maske also als Symbol für den gehorsamen Untertanen, dem nur ganz ausnahmsweise genehmigt wird, seine Meinung zu äußern – wobei doch eigentlich Demonstrationen Grundrecht und nicht genehmigungspflichtig sind; nicht einmal angemeldet müssen sie werden. Das Vermummungsgebot mag ja noch halbwegs eingeleuchtet haben auf dem Höhepunkt der Pandemie – aber im Auto?
Denn die Pandemie nähert sich ihrem Ende, Omikron ist nicht die ultimative Bedrohung, sondern Teil der Lösung. Wie schief ist eine Gesundheitspolitik, die da noch einen Impfzwang einführen möchte? Wie krank ein Parlament, das darüber streitet, statt Lockerungen sofort zu erzwingen? Denn selbst der als Hohepriester der Pharmaindustrie gefürchtete Bill Gates erklärt, dass Omikron mehr gebracht habe als jede Impfung – aber wir Deutschen impfen erst richtig los? Gegen jedes bessere Wissen erklärte Gesundheitsminister Lauterbach noch Ende Dezember bei Maischberger: „Omikron stellt alles in den Schatten, was wir bisher in der Pandemie gesehen haben.“ Er ist immer noch Minister.
Deutschland wieder die verspätete Nation
Wieder ist Deutschland in Europa so ziemlich der letzte Staat, der kapiert, was die Stunde geschlagen hat, und der die Freiheit seiner Bürger mit Argumenten bekämpft, die durchsichtig und belastbar sind wie Seifenblasen. Die „Wahrheiten” der Regierungspolitik jedenfalls zerplatzen eine nach der anderen. In diesen Wochen werden „Verschwörungstheoretiker” reihenweise rehabilitiert.
„Keine Nebenwirkungen“, wie Lauterbach und sein Chor gepredigt haben – nicht einmal das RKI kann noch die Zahlen künstlich niedrig rechnen.
„Überlastung der Intensivstationen“ – selbst das One-Man-Panikorchester Lauterbach musste das Dogma der Gesundheitspolitik mittlerweile räumlich und zeitlich relativieren. Aber man hat uns zwei Jahre damit das Leben versaut, Kindern den Unterricht verwehrt, wirtschaftliche Existenzen vernichtet, Grundrechte einkassiert und eine ganze Gesellschaft komplett terrorisiert. Und das alles – für nichts?
Nein, es war nicht umsonst. Leider war es teuer
Die Bildung der Kinder wurde zwei Jahre ausgesetzt; Abiturnoten werden verschenkt, und zwar Bestnoten durch die Bank auch ohne Prüfung. Das soziale Leben der Kinder wurde zerstört. Kinder, die lachen und fröhlich sind, wurden zum potenziellen Omi-Mörder stigmatisiert. Nein, für Kinder ist es nicht vorbei. Zwei Jahre sind für einen Achtjährigen die Hälfte seine bewussten Lebens. Erwachsene haben eine fiese Erfahrung dazugewonnen – für Kinder ist es ein Lebenstrauma, weil ihnen ungeheure Schuldgefühle oktroyiert wurden. Und wofür? Für die Auffüllung der Mainzer Goldgrube? Die Zerstörung der Gesellschaft greift tief.
Bei vielen Unternehmen ist es nicht viel anders: Nicht mehr um Umsatz geht es, sondern darum, Umsatzverluste zu simulieren, die dann vom Staat ausgeglichen werden – die Coronawirtschaft ist ein gigantischer Bluff mit frisch gedrucktem Geld. Es geht um das richtige Ausfüllen von Formularen und trickreiches Abrechnen – nicht um die Erfüllung von Kundenwünschen.
Mitarbeiter verabschiedeten sich auf Nimmer-Wiedersehen ins Home-Office. Viele machen dort einen guten Job; viele Eltern mussten die doppelte Belastung von Beruf und Familie in drei Zimmern stemmen. Aber die Zahl derjenigen nimmt zu, die irgendwie verschwunden sind im sorglosen Zustand des leistungslosen Gehaltsbezugs. Der öffentliche Dienst geht munter voran: Weil es in vielen Städten und Verwaltungen keinerlei umfassende Digitalisierung gibt und schon gar nicht einen PC am Küchentisch, was jedem sonst Beschäftigten zugemutet werden kann: So wurden Hunderttausende Beamte und Angestellte zu Spaziergängern – bei vollem Gehalt; plus Coronazulage selbstverständlich.
Der Traum vom bedingungslosen Höchsteinkommen wurde für diese Berufsgruppen Wirklichkeit. Wer versucht hat, seinen Personalausweis zu verlängern, weiß, wovon ich spreche. Die einzige Frage, die niemand stellt, ist: Brauchen wir die Spaziergänger wirklich zurück an ihren Schreibtischen – oder ist es gesellschaftlich sogar besser, einen Teil gar nicht mehr tätig werden zu lassen? Da kann der Deutsche Bundestag nicht nachstehen und genehmigt sich eine Diäten-Erhöhung von 3,1 Prozent für das Nicht-Vertreten von Bürgerinteressen gegenüber einem übergewichtigen Staat.
Der blökende Blockwart ist zurück
Deutschland wurde zum Land der Denunzianten: Gastwirte kontrollierten ihre Gäste, Kellner ihre Kundschaft, Ladeninhaber Personal und Kunden, Zugreisende ihre weit entfernten Nachbarn, jeder überprüfte jeden. Belehrungen, Ermahnungen, Pöbeleien – alles im Dienste einer falschen Politik. Der Blockwart erlebte seine Auferstehung, und wiederum mit grausamer Selbstgewissheit.
Das eingeschläferte Deutschland gehört auf die Couch. Es wird Zeit, dass wir uns die Grundrechte wieder erkämpfen. Geschenkt werden wir sie nicht erhalten wie damals nach 1945 im Westen von demokratisch denkenden Besatzungsmächten.
Der Ausnahmefall des Grundrechtsdiebstahls wird so zum Normalfall, denn irgendeine Gefahr besteht immer, und wenn es das Klima ist oder wie Bayerns irrlichternder Ministerpräsident Markus Söder fabuliert: Eine „Corona-RAF“. Da werden also Hunderttausende Bürger, die für etwas Selbstverständliches eintreten, nämlich ihre Grundrechte, in die Reihe mit einer brutalen, mörderischen Killertruppe gestellt, und natürlich im selben Gespräch auch das Verbot neuer Kommunikationsplattformen gefordert, die sich dem Södergewäsch entziehen. Vom Laptop auf der Lederhose bleibt nur der Latz.
Nein, ganz Deutschland muss auf die Couch – die Angsthaber wie die Rechthaber, die Denunzianten wie seine Politiker, leider viele Kinder und viele Angstphobiker. Natürlich ist es schwer, einen Irrtum einzuräumen, einen so folgenschweren zumal.
Lachen oder weinen?
Ich bin für Lachen. Ich bin Berufsoptimist. Immerhin ist eine wachsende Zahl von Bürgern bereit, ihre Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen, hunderttausendfach und jeden Tag in jeder Stadt. Und es geht voran. In Köln verstecken sich die offiziellen Staats-Karnevalisten mit großem Abstand im FC-Stadion, mit nur 8.000 Zuschauern. Karneval im Zoo, Jecken hinter Gittern – das ist alles, nur kein Karneval auslassender Fröhlichkeit. Die Spaziergänger übernehmen die Route des Rosenmontagszugs, womöglich bunt maskiert statt mit Corona-Masken.
Auch in Mainz übernehmen die Unmaskierten die Route, die sonst den gehorsamen, ordnungsliebenden Staatskarnevalisten vorbehalten ist. Jene Route, auf der sie sich in früheren Jahren so gratismutig über Donald Trump oder die AfD lustig gemacht haben, zum beifälligen Nicken ihrer Politiker. Während in den vergangenen Jahren der Karneval immer mehr Züge eines staatlich gewollten Vorbeimarsches treuer Untertanen vor den Tribünen der Machthaber annahm, übernehmen jetzt wieder Anarchie und Trotz gegen die Obrigkeit die fünfte Jahreszeit. Jedenfalls sieht es heute noch danach aus. Kann auch sein, dass berittene Polizei und Wasserwerfer den fröhlichen Protesten ein unfriedliches Ende bereiten; der Kampf um die Grundrechte war nie einfach.
Das haben sich allerdings nicht einmal die preußischen Obrigkeiten getraut, die das Rheinland besetzt hatten – und deren Uniformen wie einst die französischen ins Lächerliche gezogen wurden, wenn die bunten Grenadiere ihre Ärsche aneinander wetzten und den preußischen Drill nachäfften. Die Preußen haben das an fünf Tagen im Jahr geduldet. Warten wir, was in Köln und Mainz passiert. Meine Prognose: Es gibt Auflagen wie in Mülheim. Es wird sich nur niemand mehr daran halten, jedenfalls hoffe ich das als einer, der das Grundgesetz, das wir einmal hatten, wertschätzt.