SPD-Innenminister a.D. demonstriert gegen Corona-Repressionen

Riesenaufregung im Land Brandenburg: Karl-Heinz Schröter (SPD), bis November 2019 Innenminister des Landes, hat in seinem Heimatort Hohen Neuendorf an einer Corona-Demonstration teilgenommen. Schröter, der nicht nur fünf Jahre Innenminister, sondern auch 15 Jahre Landrat war, erklärte gegenüber einer Zeitung, dass er gegen eine „allgemeine Impfpflicht“ sei. „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist. Außerdem habe ich an der Demonstration teilgenommen, weil ich wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind.“

Der Sozialdemokrat war mir als korrekter und aufrichtiger Innenminister aufgefallen, der jedoch öfter an die Grenzen seines ihm unterstellten Innenministeriums gestoßen war. Schröter legt nach: „Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen. Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“

In den Leitmedien wird immer wieder dieses bestimmte Framing produziert, dass auf den Corona-Versammlungen vorwiegend gewaltbereite und extremistisch gesteuerte Menschen den Ton angeben würden. Hierzu zeigen die Medien einseitig selektiv Demonstrationsausschnitte. Schröter wollte sich jedoch selbst davon überzeugen, wer tatsächlich an solchen Veranstaltungen teilnimmt. Sein Fazit:
„Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist“. Ich habe kein Plakat mit Inhalten gesehen, die nicht der Verfassung entsprochen hätten – wäre das so gewesen, hätte ich selbst nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.“

Landesvorsitzende der Grünen ist „ziemlich erschrocken“

Die Grünenchefin, Julia Schmidt (28, Studentin), gescheiterte Bewerberin für ein Abgeordnetenmandat im Brandenburgischen Landtag „nannte es auf Nachfrage ‚ziemlich erschreckend‘, wenn ein ehemaliger Innenminister auf Anti-Corona-Maßnahmendemos mitlaufe. Sie würden oft von rechtsextremistischen Netzwerken veranstaltet. ‚Das ist eines ehemaligen Innenministers unwürdig, gerade wenn man bedenkt, dass von solchen Demos auch Gewalt gegen Polizisten und Journalisten ausgeht‘.“

Woher die Jungpolitikerin ihre Behauptungen konkret hat, teilt sie dem geneigten Leser nicht mit. Die Studentin ist aber noch lange nicht mit ihren Vorwürfen am Ende: „Aufgabe eines ehemaligen Innenministers sei es, ‚den Staat und unsere Demokratie zu schützen und nicht Demonstrationen zu unterstützen, bei denen Versammlungsrecht bewusst gebrochen und Hygienemaßnahmen gezielt missachtet werden. ‘Es sei unglaubwürdig, dass es Schröter ausschließlich um Kritik an den Corona-Maßnahmen geht. ‚Ihm muss bewusst sein, dass er sich hier mit Rechtsextremen gemein macht, gegen die wegen Volksverhetzung  auf den Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Hohen Neuendorf ermittelt wird‘.“

Verfassungsschutz macht andere Beobachtungen als die grüne Studentin

Auch der Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) kam im Innenausschuss des Landtags zu einem völlig anderen Ergebnis als die berufslose Grünenchefin: „Das bürgerliche Spektrum geht momentan auf die Straße“. Wie wir bei Julia Schmidt nachlesen, müssen Halb- und Unwahrheiten solange immer wieder geframt werden, bis sie auch vom letzten „gut informierten“ Bundesbürger für bare Münze genommen werden. Aus der ständigen Wiederholung wird letzten Endes eine Corona-Massenpsychose, aus der es kein Zurück mehr gibt. Die aufgebaute Angst ist der allmächtige Herrscher. Nur keinen Realitätsabgleich vornehmen, wie es der ehemalige Innenminister gewagt hatte!

Diesem radikal-grünen „Demokratieverständnis“ muss selbstverständlich widersprochen werden. Schröter betonte gegenüber der Zeitung ausdrücklich, dass er keine Extremisten festgestellt hatte, dafür jedoch ausschließlich Leute aus der bürgerlichen Mitte. Wie kann er sich demzufolge mit Personen „gleich machen“, die gar nicht anwesend sind? Damit dürften sich Schröters Wahrnehmungen mit denen der überwiegenden Demonstrationsteilnehmer im gesamten Land decken. Doppelmoral: Ganz anders wird eine Demonstrationsteilnahme bewertet, wenn jemand mit Linksextremisten Seite an Seite marschiert.

Jeder Corona-Kritiker ein Extremist?

Ist jeder, der gegen die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen im Bundesland seine Meinung offensiv vertritt, automatisch ein Rechtsextremer? Die Nazikeule ist nichts anderes als eine billige Polemik, die zur Latrinenparole verkommen ist.
So dürfte ich zum Beispiel als „Ungeimpfter“ ab 22:00 Uhr das Haus nicht mehr verlassen. Ein Friseurbesuch ist mit einem aktuellen Test nicht mehr möglich. Neue Schuhe kaufen? Lebensgefahr, für wen auch immer. Diese Diskriminierungen gegenüber erwachsenen „ungeimpften“ Menschen erinnern eher an die schwarze Pädagogik des 19. Jahrhunderts, aber nicht an eine lageangepasste und moderne Pandemiebekämpfung. Dass die 2G-Regeln und die „allgemeine Impfpflicht“ mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnten, ist keine explizite Erkenntnis des ehemaligen Innenministers der SPD, sondern inzwischen eine üblich gewordene Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Hygienemaßnahmen, dass pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass eine Maskenpflicht im Freien sinnbefreit ist. Darin sind sich Aerosolforscher einig, um die ansonsten so gern zitierte allmächtige Wissenschaft in die Argumentation einzuführen.

Auch ein Innenminister a. D. hat seine Bürgerrechte nicht an der grünen Garderobe der politischen Korrektheit und woken Schneeflöckchen-„Kultur“ abzugeben. Schröter galt in Brandenburg als der „letzte Preuße“ im positiven Sinne. Seine eigentliche „Verfehlung“ war, er hatte sich schon damals von der Presse nicht jagen lassen. Eine Ausnahme in Brandenburg und gegenwärtig nicht mehr anzutreffen.

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Steffen Meltzer ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Die hysterische Republik“.