Da war er also, der Tag, auf den viele lange gewartet hatten – Merkel gesteht “zähneknirschend“ Fehler ein. Sie gelobt eine bessere Kommunikation mit dem Volk, um ihre Politik besser verständlich zu machen und dadurch mehr Verständnis zu erreichen.
Was als erstes unangenehm auffällt ist, dass es nach der zweiten Wahlschlappe innerhalb von 14 Tagen passiert. Warum gerade jetzt diese Eingeständnisse? Kritik hagelt es schon seit Monaten! Hätte es nicht geeignetere Zeitpunkte gegeben, Fehler einzugestehen? Zum Beispiel nach den Vorfällen in der Silvesternacht, wo “sexueller Terror“ gegen die Mädchen und Frauen dieses Landes, sich enthemmt in mehreren Städten austobte? Oder nachdem sowohl französische als auch belgische Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen in Paris und Brüssel belegen konnten, dass die Hälfte der Terrorkommandos über die Flüchtlingsrouten nach Europa kamen?
So haben die Aussagen und Versprechen dieser Bundespressekonferenz “leider“ einen bitteren Beigeschmack: „Ich verspreche mehr zu erklären und auf die Stimme des Volkes zu hören (… aber nur bis zur Wahl, damit ihr mich wählt und ich dann weiter machen kann wie bisher!)“.
Diese Taktik hat früher sicherlich ganz gut funktioniert, das wird sich sicherlich belegen lassen und ist nicht von der Hand zu weisen. Aber funktioniert es auch diesmal für Merkel und die CDU?
Meine persönliche Meinung dazu ist: Sicherlich nur bedingt und zweitens spielen inzwischen eine Menge unvorhersehbare Faktoren eine entscheidende Rolle, dass man es auch als „Ritt auf der Rasierklinge“ bezeichnen kann.
Ich möchte versuchen zu begründen, warum ich es so sehe.
Warum ich den “Erfolg als bedingt“ ansehe, ist leicht begründet. Schon früher gab es Wahlen / Zeiten, wo aus Protest über die Politik, bei einer Wahl andere Parteien gewählt wurden, um den großen Volksparteien SPD und CDU eins auszuwischen. Ich kann mich da an Wahlen erinnern, da war es so deutlich, dass war schon gar nicht mehr zu übersehen. Prinzipiell hat es ja auch funktioniert. Die Volksparteien nahmen den Protest ernst und änderten ihre Politik und bei der nächsten Wahl war wieder alles im Lot. Nun kommen aber wichtige Aspekte zum Tragen, die übersehen werden. Es laufen den Volksparteien langjährige, erfahrene, altgediente und beliebte – auch tragende – Politiker weg. Diese nehmen einen Teil der Wähler mit in andere Parteien. Ein anderer Teil der Wähler hat das Vertrauen in Merkel endgültig verloren und glaubt nicht mehr an einen Wechsel der eingeschlagenen Politik; sie werden sich nicht mehr zurück gewinnen lassen. Und andere Wähler sind nicht mehr davon überzeugt, dass die CDU ihre Interessen vertritt und für sie und “zu ihrem Wohle“ Politik macht.
Diesen Teil der Wähler hat die CDU endgültig verloren und wird ihn trotz aller Bemühungen nicht mehr zurück gewinnen. Die Erkenntnis ist aber noch nicht bei den Herren Tauber, Altmaier, de Maizière und insbesondere auch nicht bei Frau Merkel angekommen.
Eine viel wichtigere Rolle spielen wohl die “unvorhersehbaren Faktoren“ in Bezug auf innere Sicherheit und Freiheit. Wie eine Platte mit Sprung, leiert der Innenminister de Maizière nach jedem Vorfall die Sätze runter: „Der Bürger brauch sich keine Angst machen. Die Sicherheitsbehörden tun alles, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.“ Aber können sie das wirklich?
Bisher waren es Einzeltäter, ob nun in Würzburg, Ansbach oder München. Zu Würzburg und Ansbach muss man anmerken, dass ja seitens der Regierung immer darauf hingewiesen wurde, dass es sich um “psychisch kranke“ Einzeltäter handelt und daher kein terroristischer Hintergrund besteht. Nachdem eine ausländische Sicherheitsbehörde die Kommunikation beider Täter offen gelegt hat, weiß man, dass dem nicht so ist, da beide von einem nahen IS Kontaktmann instruiert wurden.
Zu München möchte ich zu bedenken geben, dass man sich mal in Ruhe den Verlauf und die Lage vor Augen führt. Es handelte sich um “einen“ Täter, dessen Aktivitäten dazu geführt haben, dass nach ca. zwei Stunden der öffentliche Nahverkehr KOMPLETT in ganz München eingestellt worden ist, die Menschen dazu aufgefordert worden sind, im GANZEN Stadtgebiet die Häuser nicht zu verlassen, wichtige Gebäude durch die Polizei gesichert werden mussten, etc. Kurz gesagt, für Stunden war die Millionenstadt München im Ausnahmezustand wegen “eines Amokläufers“. Als kleine Anekdote am Rande kommt dann noch der Umstand hinzu, dass die GSG9 lange brauchte, um in München aktiv zu werden, weil der Polizei ein Hubschrauber fehlte, da vor kurzem zwei Hubschrauber bei einem Zusammenstoß abgestürzt waren – einer davon war für den Transport der GSG9 vorgesehen.
Nun stelle man sich also nur mal vor, nicht einer, sondern mehrere Täter gleichzeitig oder Gruppen wie in Paris, würden ein Attentat verüben. Oder gar noch gleichzeitig in mehreren Städten.
Ob die Polizei, wie Innenminister de Maizière immer wieder versichert, dann noch in der Lage ist, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, bezweifle ich ganz stark. Aber ich zweifle nicht an dem Willen oder den Fähigkeiten unserer Polizisten! Nein, es ist die Lage, in die man sie gebracht hat! Man hat einen Gegner / Feind importiert, der mit seiner “hybriden Kriegsführung“ schon erfahrene Soldaten im Irak und Afghanistan das Fürchten gelehrt und Syrien in den Abgrund gerissen hat.
Sollte dies passieren, in welcher Form auch immer, dann dürften es Merkel & Co. sehr schwer haben bei anstehenden Wahlen. Man hat sich diesbezüglich auf eine Rasierklinge begeben, indem man vollmundig immer wieder erklärt hat: „Der Bürger brauch sich keine Angst machen. Die Sicherheitsbehörden tun alles, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.“
Aber angesichts von hunderten von Toten, würde dies unglaubwürdig erscheinen. Es würde eher das Gefühl aufkommen, die regierenden Politiker der CDU haben gar nichts unter Kontrolle und wollen die Wähler nur einlullen.
In meinen Augen wäre es der finale Todesstoß für Merkel und die CDU; aber auch die SPD und GRÜNEN dürften dabei immensen Schaden nehmen, denn das Projekt “Multikulti“ dieser Parteien dürfte dabei auch einen nicht unerheblichen bitteren Beigeschmack bekommen.
Merkel weiß es und davor fürchtet sie sich. Das war schon bei den Anschlägen von Würzburg und Ansbach zu merken, wo Tauber und Altmaier nicht schnell genug der Presse mitteilen konnten, dass es NICHTS mit den Flüchtlingen zu tun hat und es “psychisch kranke“ Einzeltäter seien.
Es ist noch mehr als ein Jahr bis zur Bundestagswahl … mehr als ein Jahr der “Ritt auf der Rasierklinge“ für Merkel und die CDU …
Volker Rubach nennt seinen Beitrag „die Sicht und Meinung eines Bürgers, eines ehemaligen CDU-Wählers, der NIE eine Wahl boykottiert hat, ein überzeugter Europäer, der sich ein Sorgen um die Zukunft seiner Kinder macht, der schlimme Zeiten für Europa befürchtet.“
