Steuergeld für Medien – in Deutschland geplant, in der Schweiz hart umstritten

Deutsche Verlagsverbandsfunktionäre drängen bei der Ampel-Koalition darauf, die eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode geplante Medienförderung aus der Staatskasse schnell durchzusetzen. Sie war seinerzeit unter der Federführung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplant, aber im letzten Moment wegen rechtlicher Bedenken gestoppt worden. Mehr als 200 Millionen Euro sollten nach den damaligen Vorstellungen als Zustellungshilfe für Zeitungen und Zeitschriften und eine sogenannte „digitale Transformation“ fließen – wobei dieser Staatszuschuss zur digitalen Ertüchtigung gerade nicht an rein digitale Medien ausgezahlt werden sollte. Nach Vorstellung der Verlegerverbände soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt möglichst rasch ein Subventionsgesetz präsentieren, das Klagen besser standhält als der erste Versuch.

„Wenn jetzt noch lange gewartet wird“, drängt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, „dann haben wir in Deutschland eine andere, ärmere Presselandschaft, weil viele redaktionelle Angebote es nicht schaffen werden.“ Sehr ähnlich hatte sich vorher schon der Vize-Präsident des Bundesverbandes der Zeitschriftenverleger Philipp Welte geäußert. Begründet wird der Griff nach dem Steuergeld mit sinkenden Auflagen, geringeren Werbeeinahmen und höheren Zustellungskosten. Allerdings subventioniert der Bund in Deutschland bereits die Zeitungs- und Zeitschriftenzustellung indirekt – Zusteller müssen einen geringeren Beitrag zur Rentenkasse abführen als andere Inhaber von Mini-Jobs, die Differenz übernimmt der Steuerzahler.

Ganz ähnliche Pläne zur Medien-Subventionierung gibt es in der Schweiz. Auch dort werben die Verleger um Steuergeld, und ihre Begründung klingt nicht anders als in Deutschland. Bern möchte Zeitungen, Online-Medien sowie lokale Radio- und Fernsehsender mit 151 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich unterstützen. In dem Nachbarland gibt es ebenfalls schon eine staatliche Subventionierung der Zeitungszustellung, außerdem auch Zuschüsse für lokale private Radiostationen.

Mit dem geplanten Gesetz würden sich die Staatshilfen für die Medien auf insgesamt 287 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Die Zustellungsförderung für Print-Erzeugnisse soll um 70 Millionen Franken auf jährlich 120 Millionen Franken steigen. Private regionale Radio- und Fernsehsender erhalten bereits heute einen Anteil an den Radio- und Fernsehgebühren der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft SRG. Dieser Zuschuss würde von 81 auf 109 Millionen Franken pro Jahr klettern, sollte das Gesetz in Kraft treten. Teil des Pakets wäre auch eine Direkthilfe für Online-Medien von jährlich 30 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse.

Eine Bundesratsmehrheit sprach sich schon für das sogenannte Medienpaket aus. Ob es tatsächlich kommt, ist allerdings – anders als in Deutschland – völlig offen. Denn die 5,5 Millionen stimmberechtigten Eidgenossen dürfen am 13. Februar in einem Referendum darüber entscheiden. Eine SRG-Umfrage vom 7. Januar ergab ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern des Pakets von 48 zu 48 Prozent.

Diejenigen, die das Vorhaben ablehnen, kritisieren vor allem, dass von gut drei Viertel des Geldes große Verlage profitieren. Außerdem stieg das Vertrauen vieler Schweizer in einen Teil der Medien während der Corona-Zeit nicht gerade. Vor Kurzem enthüllte die „Weltwoche“, dass der Chef des Medienkonzerns Ringier Marc Walder seine Redaktionen in der Corona-Berichterstattung strikt auf Regierungskurs getrimmt hatte. Im Februar 2021 erzählte er im „Inspirational Talk“ der Schweizerischen Management Gesellschaft: „Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind, auf meine Initiative hin gesagt: ‚Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen‘.“ Walder fügte damals hinzu: „Ich wäre froh, wenn das in diesem Kreis bleibt.“ Als seine Äußerung dann doch herauskam, bezeichnete Walder sie als „Fehler“.