Laut Ampel-Koalitionsvertrag müssen „Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte … stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden“. Die „Überwachungsgesamtrechnung“, die den Bürgern an gleicher Stelle versprochen wird, gibt es zwar von der Bundesregierung noch nicht. Aber das Freiburger Max-Planck-Institut (MPI) zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat ein Konzept für ein „Überwachungsbarometer für Deutschland“ erstellt – im Auftrag der FDP- und damit auch Ampel-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Erste Ergebnisse aus einer Pilotstudie der MPI-Forscher zeigen schon eine Zunahme in den Jahren bis 2019 etwa bei verschiedenen Formen der Abfragen von Bankkonten und Telekommunikation. Die Zunahme bei den Kontodaten sei zuletzt „fast exponentiell“ gewesen. „Die in der Studie ausgewerteten Daten zu Überwachungsmaßnahmen zeigen teils absurde Auswüchse von Überwachung“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nun stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, dem Handelsblatt. Viele Datenzugriffe und -übermittlungen fänden zudem schon so automatisiert statt, „dass ihre Wirksamkeit gar nicht mehr hinterfragt wird“.
Screenprint / handelsblatt.com
Die Forscher machen die „Überwachunglast“ in einem kleinen Ausschnitt deutlich: Im Jahr 2018 gab es an Werktagen jeweils im Durchschnitt 73 Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und 110 Verkehrsdatenabfragen durch Strafverfolgungsbehörden, 3758 einfache Kontoabfragen und 205 Abfragen von Kundendaten durch verschiedene Behörden bei den drei marktführenden IT-Providern Microsoft, Apple und Google.
Die Pilotstudie betrifft nur eine Auswahl „besonders eingriffsrelevanter Überwachungssachverhalte“. Dabei, so zitiert das Handelsblatt die Autoren, sei teilweise „detektivische Recherchearbeit“ notwendig gewesen, um an die Daten heranzukommen.
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