Wir Deutschen sind ja ganz besonders empfindlich, was Menschenrechtsverletzungen betrifft. Also kein Kuscheln mit Putin! Und das, obwohl wir die russischen Gaslieferungen dringend brauchen. Doch wir stehen felsenfest an der Seite der Unterdrückten und Entrechteten, selbst wenn das denen nicht viel hilft. Lieferungen von Waffen an die Ukraine? Nicht mit der SPD, die bleibt auf dem Entspannungskurs von Anno Dazumal. Ist ja vielleicht auch besser so: Russland ist näher als, sagen wir mal: China.
Doch China ist prima! Meint jedenfalls Klaus Schwab, der Erfinder des Davoser Weltwirtschaftsforums, der Guru des „Great Reset“, Lehrmeister aller Globalisierungsenthusiasten. Derzeit hält er wieder Hof, zum zweiten Mal nur virtuell. Und zum zweiten Mal rühmt er sich eines bedeutenden Gastes, des wichtigsten überhaupt: Der chinesische Staatschef Xi Jinping eröffnet den Reigen der großen Verkünder und Applaudierer des Great Reset, ganz wie schon im Jahr zuvor und beinahe ebenso wie im Jahr zuvor. Schwab führt in mit den Worten ein, China habe unter seiner Führung „signifikante ökonomische und soziale Fortschritte gemacht“ und er habe „ein historisches Ziel erreicht, eine moderate wohlhabende Gesellschaft in jeglicher Hinsicht zu werden“. Von mangelnden Menschenrechten oder gar politischen Mitbestimmungsrechten der Chinesen sprach Schwab nicht. Das China des Xi Jinping ist für ihn eine Land des Fortschritts.
Das könnte natürlich rein persönliche Gründe haben. Schwab verbindet privat viel mit China, er ist Ehrenbürger der Hafenstadt Dalian in der Provinz Liaoning, und erhielt 2018 die Freundschaftspreismedaille Chinas für seinen Einsatz in der Reform- und Öffnungspolitik. Das Büro des WEF in Peking wurde jahrelang von Schwabs Sohn Olivier geleitet, der mit einer Chinesin verheiratet ist.
Doch Schwab und Xi Jinping verbindet weit mehr. Die Schwabsche Agenda, in urigem deutschen Englisch vorgetragen, ist schnell nacherzählt, sie versammelt alles, was gut und schön ist und teuer wird. Ganz oben steht natürlich der „Kampf“ gegen die Pandemie, der die Menschheit zusammenrücken lasse, was sie unbedingt soll, auch wenn sie soeben das Gegenteil vorführt. Es folgen die Revitalisierung der Ökonomie, die Beschleunigung der „Transition“, die Förderung der Biodiversität und wie die Buzzwords alle heißen und schließlich das Schließen der Kluft zwischen Arm und Reich – und: die Rettung des Klimas! Was könnte an alledem falsch sein?
Von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat ist hier selbstverständlich nicht die Rede. Schwab und sein Freund aus China haben eben größere Zusammenhänge im Auge. Weg mit den Nationalstaaten, in denen solche Kleinigkeiten immer noch einen Schutzraum haben, her mit der Weltregierung, in der nicht zufällige Wählermehrheiten entscheiden, sondern die Weisheit weniger Auserwählter – wie auch immer ihre Auswahl erfolgte. Große Probleme erfordern große Antworten!
Da hat er nicht unrecht. Die meisten Staaten haben Chinas rigide Politik in Sachen Covid-19 abgekupfert und damit unübersehbar einen tiefen Kotau vor der Weisheit der chinesischen Führung vollzogen. Die deutschen Regierungen erweisen sich noch immer als gelehrige Schüler, auch hier gibt es viel zu viele, die sperrige Minderheiten gern einsperren würden. So viel zur deutschen Sensibilität, was Menschen- und Grundrechte betrifft.
„No nations, no borders“ ist auch hierzulande der Schlachtruf woker Menschenfreunde, die gern übersehen, dass Rechts- und Sozialstaat am besten im nationalstaatlichen Rahmen gedeihen. Und siehe da: diese angeblich so reaktionäre Form des Zusammenlebens erfreut sich weltweit zunehmender Beliebtheit. 1960 gehörten den Vereinten Nationen 82 Staaten an, 2015 bereits 193. Und wir möchten hierzulande gewiss nicht, dass es dank russischer Annexionen weniger werden, oder?
Klaus Schwab und Xi Jinping beziehen sich stets auf die Covid-19-Pandemie als Blaupause für die schöne neue Welt – man könne nur gemeinsam das Virus besiegen und „das Klima retten“. Nun kann man ein Virus nicht besiegen, der Krieg dagegen gilt offenbar eher den Menschen. Und die „Pandemie“ hat weniger die Gefährlichkeit eines Virus demonstriert als vielmehr die Bereitschaft vieler Menschen, den Panikmachern zu folgen. So schön eine friedliche Kooperation weltweit wäre: die Schalmeientöne aus China klingen eher nach weltweiter Knechtung, auch wenn sie mit süßen Versprechen à la „Gesundheit für alle“ daherkommt.
