Los geht’s, 2022! Als erstes sind die Raucher dran mit den Steuererhöhungen. Ja, was geht’s mich an, werden die Nichtraucher sagen. Wenn dann der Alkohol höher besteuert wird, interessiert das die Wassertrinker nicht, und ehe sich alle versehen, hat es auch sie erwischt. Zucker, Salz, Fleisch, alles kommt dran, der Reihe nach …
♦ Moment!, rufen da bereits viele Gemeinden, als nächstes sind wir mal dran, und sie erhöhen die Müllabfuhrkosten, Wassergebühren, Kita-Beiträge, Hundesteuern, Parkgebühren und Gewerbesteuern …
♦ Amtlicher Nachtrag zur Silvesternacht. Im Homeland NRW wieder mal alles KBV („keine besonderen Vorkommnisse“; Kölner Polizeijargon seit 2015). Ja gut, die Zahl der Körperverletzungen hat sich verdoppelt, die Zahl der Sexualdelikte stieg von 19 auf 27 gemeldete Fälle, und die Polizei hat in Köln und Leverkusen 235 Strafanzeigen (Vorjahr: 34) erfasst. Aber sonst? Wie immer.
♦ Das müsste die moralische Weltmacht EU dem Putin und Lukaschenko jetzt aber schon mal genauer erklären, was der Unterschied ist, wenn in Amsterdam Polizeihunde ohne Maulkorb auf ältere Leute gehetzt werden und Polizisten auf wehrlos am Boden Liegende mit Schlagstöcken eindreschen, und den menschenverachtenden Polizeieinsätzen, die Wlad & Co. immer vorgeworfen werden (Videos hier und hier; nichts für schwache Nerven). Den Unterschied kapieren die nämlich nicht auf den ersten Blick, und wie sollen die da was lernen?
♦ Hiesige Medien haben zu den Vorfällen eher auf die chinesische Berichterstattungsvariante zurückgegriffen (Corona, Querdenker, arme Polizisten). Vielleicht, weil Amsterdam links/grün regiert wird. Womöglich kann der UN-Folterbeauftragte Melzer helfen, der bereits Ermittlungen wegen der Polizeibrutalität aufgenommen hat.
♦ Schöne Bilder erreichen uns hingegen aus Bayern: Friedrich Merz und Markus Söder maskenlos auf einer Parkbank am bayerischen Kirchsee, harmonisch turtelnd wie zwei Graugänse (dürfte Söders verflossenen Freund Laschet schmerzen). Dann erreicht uns die bittere Kunde, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben hat – Corona! Unter den Infizierten soll auch Landesgruppenchef Dobrindt sein – „obwohl er“, wundert sich Bild, „zweifach geimpft und geboostert“ ist. Wieso „obwohl“?
♦ Corona hat die Regierung weitestgehend im Griff, da sind sich alle Parteien einig. Jetzt wird noch ein bisschen nachjustiert, etwa 2G plus in der Gastronomie, außer man ist geboostert. Oder so ähnlich. Impfplicht noch nicht. Erst muss der Bundestag abstimmen. Am besten namentlich, damit hinterher nicht wieder einer sagt, er sei dagegen gewesen, wenn er tatsächlich mit „Ja“ gestimmt hat. Schließlich ist jeder Abgeordnete nur seiner Partei verpflichtet, einer wie alle, alle wie einer.
♦ Bremen ist angeblich Sieger beim Impfen. Ausgerechnet Bremen (70 Jahre SPD regiert), das bei der Google-Suche nach dem dümmsten Bundesland als erstes aufpoppt. Nur die Schweizer NZZ wundert sich, dass „das vielleicht dysfunktionalste Bundesland“, „das ärmste Bundesland Deutschlands, wo vor allem Arbeitslosigkeit und Kriminalität weit verbreitet sind“, beim Impfen ganz vorne liegen soll. Die deutschen Medien gratulieren Bremen hingegen überschwänglich, ohne sich zu wundern. Die wundern sich jetzt nur, dass das vorbildlich geimpfte Bremen deutschlandweit die höchste Corona-Inzidenz meldet. Da müssen wir uns allerdings wundern, dass immer noch 32 Prozent der Bundesbürger all die Corona-Zahlen glauben, die ihnen von der Presse (aus RKI-Quellen geschöpft) serviert werden. Immerhin haben 57 Prozent so ihre Zweifel … (Bild hinter pay)
♦ Von Kim Jong-un kann unsere Parteien- und Staatsführung noch einiges lernen. Der hat Verständnis für den Unmut seiner Landsleute. Und weil die Menschen wie überall auf der Welt sich auch mal Luft machen wollen, rief Kim nach der Arbeit zum Groß-Spaziergang durch Pjöngjang: gegen Corona, für die Regierung, mit Maske, Klatschen, und dann ab ins Bett!
♦ Am 13. Februar findet die letzte bedeutende Bundeswahl des Jahres statt, und das ist die einzige, bei der man uns, dem Volk, hinterher keinen Vorwurf machen kann. Denn der Bundespräsident wird von einer Wahlversammlung gewählt, also von den Parteien und ein paar VIPs, die man von Phoenix oder vom Dschungelcamp kennt. Die wiederum die Parteien aussuchen. Man stelle sich mal vor, das Volk, der Lümmel, würde sich einen Präsidenten wählen!?! Nicht auszudenken!, wie eine „Blitzumfrage“ von Bild eindrucksvoll bewiesen hat. Wenn wir das Ergebnis richtig lesen, fänden es 72 Prozent der Teilnehmer besser, wenn Frank-Walter keine zweite Amtszeit bekäme.
♦ Gut, dass da (fast) alle Parteien wie ein Mann oder ein paar Frauen zusammenstehen und knallhart sagen: Jetzt erst recht! Dr. Markus Söder findet sogar, dass Frank-Walter Steinmeier eine Amtsverlängerung „wegen seiner integrativen und überparteilichen Amtsführung“ mehr als verdient habe.
♦ Nicht, dass Ralf Stegner, SPD-Ur-Sympath aus dem hohen Norden, den Twitter-Griffel mal hätte fallen lassen in der letzten Zeit, aber ein bisschen fehlte ihm wohl die Energie für den großen Wurf. Kein Wunder, im Bundestag hat er sich noch nicht richtig eingesessen, bei Corona stiehlt ihm Karl die Show, gut, dass es das Klima gibt. Auch da lässt sich schnell mal eingrenzen, diffamieren und beschimpfen. Haben nicht Frankreich, die Niederlande, Polen und selbst Ursels Kommission in Brüssel Atomstrom als klimaneutral und förderungswürdig bezeichnet? Ralf? Wie? „Inhaltlich und im Ton“ stehen „Atomfans“ „Impfgegnern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen kaum nach“? Na also, geht doch wieder …
♦ Übrigens, gefährlicher als das Omikron sind bekanntlich Fake News. Der Bürger will sich schließlich auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der Obrigkeit verlassen können. Er hat gelernt, dass doppelt Geimpften eigentlich nichts passieren kann, dreifach Geimpften schon mal gleich gar nicht. Und wer viermal gespritzt wurde, soll nachweislich in jedem Fall länger leben als der ‚Ungeimpfte‘. Außer er hatte einen Impfdurchbruch, dann ist er wahrscheinlich Alkoholiker. Dieses grundsätzliche Narrativ muss endlich mal überall ankommen.
Wer aber dann in einer Krisenlage Falschmeldungen verbreite und die Menschen verunsichere, hat Wolfgang Kubicki von der FDP jetzt nochmal ganz deutlich gemacht, „der sollte den Anstand haben und die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren“. Er meint den Söder. Dabei hatte Söder im strengen Sinne keine Falschmeldungen verbreitetet, er hat lediglich Daten so interpretiert, wie er sie als Jurist verstanden hat. Und der Kollege in Hamburg und eine Behörde in Sachsen kamen zu genau demselben Schluss. Das kann kein Zufall sein und damit eigentlich auch keine Falschmeldung. Oder wie jetzt?
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