Pünktlich zum Jahreswechsel gingen drei der sechs in Deutschland noch aktiven Kernkraftwerke vom Netz. Ein Grund zum Feiern für einige, dennoch gab es bei ihnen lange Gesichter. Die EU blickt mehrheitlich ganz anders auf die Kernkraft als die deutsche Regierung. Der selbsternannte Vorreiter wird zum energetischen Irrläufer, was offiziell in den Taxonomie-Regeln beurkundet werden wird.
Die Netztrennungen in den Kernkraftwerken (KKW) Grundremmingen, Grohnde und Brokdorf waren technisch unspektakulär und im Netz nicht bemerkbar. Eine niedrige Last von unter 40 Gigawatt (GW), Temperaturen im zweistelligen Bereich und mehr als 30 GW Windstrom hatten den Börsenpreis um den Jahreswechsel bis zur Nulllinie gedrückt. Die Grünen sehen sich kurz vor dem Ziel ihrer ideologischen Hauptaufgabe. Konnten sie in einer ersten Regierungsbeteiligung 1998 ihre kruden Theorien gegen einen realitätsbezogenen Schröder noch nicht vollumfänglich durchsetzen, stehen die Chancen im ampelfarbenen Lichtschein deutlich besser.
Die rückwärtsgewandte Ideologie der 80er Jahre, manifestiert als Angst vor dem strahlenden Teufelszeug, wird zur Realität. Angst ist eine politische Kategorie, mit der man arbeiten kann. Gleichermaßen gilt die strikte Ablehnung, Informationen zu Kernphysik, Technologien und globaler Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.
Dennoch gibt es bei Grün-Rot jetzt lange Gesichter. Die stets gepriesene EU droht de facto, AfD-Forderungen zu realisieren. Kommunikativ ist das schwer übereinander zu bringen, der Regierungs-PR stehen große Aufgaben bevor. Zunächst ist Empörungskommunikation angesagt.
Der Neujahrsgruß
Die EU-Kommission verschickte zum 1. Januar an die Regierungen der Mitgliedsländer ein Schreiben zur Einordnung der Kernkraft als „grüne“ Energietechnologie. Im Rahmen der Taxonomie-Regeln würde sie förderfähig und interessant für Investoren. Absehbar ist, dass es eine deutliche Mehrheit in der EU für eine solche Regelung geben wird. Viele Länder werden auch deshalb gern zustimmen, weil es eine Retourkutsche zur einseitigen, unabgestimmten und unsolidarischen Abschaltpolitk eines stets moralisierenden Deutschland wäre. Anstelle das europäische Stromnetz auch als solches zu begreifen, hebt deutsche Regierungspolitik den Blick nicht über den Tellerrand.
Entsprechend groß ist in der deutschen rot-grünen Welt das Entsetzen darüber, von einer Mehrheit der Mitgliedsländer vermutlich überstimmt zu werden und am Ende das „Teufelszeug“ mitfinanzieren zu müssen.
Unterdessen werden alle verstaubten Argumente gegen die Kernkraft hervorgekramt. Nachdem das Thema Sicherheit durch den sicheren Betrieb hunderter Kernkraftwerke weltweit an Stärke verliert, werden zunehmend die Kosten thematisiert. Ja, die Investitionen in KKW sind hoch, aber die Betriebskosten niedrig. Die Neubauten Hinkley-Point C (Großbritannien) konnten nur mit der Zusage eines inflationsvariablen Festpreises von etwa 110 Euro pro Megawattstunde begonnen werden. Dies führte zu hämischen grünen Kommentaren angesichts gesunkener Gestehungskosten der „Erneuerbaren“.
Nun sind nach der Pandemie die Energiepreise hochgeschossen, insbesondere im Königreich beim Strom um 150 Prozent. Grund waren die Preisexplosion beim Erdgas und die Arbeitsunlust der Windkraft. In Deutschland liegt der Großhandelspreis in der Grundlast für 2022 bereits jetzt bei über 200 Euro pro Megawattstunde, obwohl Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Da würde zu 110 Euro gelieferter britischer Kernkraftstrom die Preise gut stabilisieren.
Grüner Strom aus dem Kern
Aus Sicht der Emissionen ist der deutsche Atomausstieg völlig kontraproduktiv. Interessant in diesem Zusammenhang die Sicht auf Dokumente der Vergangenheit. Noch gibt es kein Ministerium für Wahrheit, in dem Bücher und Zeitungen nachträglich „aktualisiert“ werden. In einem Buch der „Bundeszentrale für politische Bildung“ – des Atomlobbyismus völlig unverdächtig – schrieb Jeanne Rubner Bemerkenswertes („Das Energiedilemma – warum wir über Atomkraft neu nachdenken müssen“, 2007). Wir blättern kurz auf:
„Deutschland ist in der Zwickmühle. Es hat den Atomausstieg beschlossen. Und es will die Erde vor dem drohenden Klimakollaps retten. Beides gleichzeitig geht nicht, zumindest nicht zu ökonomisch vernünftigen Bedingungen. Deutschland, das anderen Ländern gern eine Lektion in Sachen Umweltschutz erteilt, muss verstehen, dass es nicht allein auf der Welt ist.“
„Geopolitisch wird der Atomausstieg Deutschland abhängiger als zuvor von Öl und Gas machen.“
„Wer glaubt, mit Gaskraftwerken ließe sich der Atomausstieg wettmachen, geht ein hohes Risiko ein.“
„Kernenergie ist nicht die Lösung des Energieproblems. Sie ist aber vorübergehend zumindest Teil der Lösung.“
Das Buch erschien 2007, und seine Aussagen sind in diesen Fragen fundamental. Es wäre ausreichend Zeit gewesen, tiefgreifend nachzudenken. Das war aber schon damals politisch nicht opportun, und ab spätestens 2011 wurden diese Fragen nur noch dem Machterhalt und der Parteitaktik unterworfen.
Da unsere Partner in der EU aus guten Gründen eine „angebotsorientierte Versorgung“ nicht wollen, folgen sie dem deutschen energetischen Abstieg nicht. Der nationale Kurs führt in die Irre, und in der Folge der Strommangelwirtschaft wird es wieder Politiker geben, die selbstgerecht verlangen werden, dass man „einander“ viel verzeihen müsse. Deutschland wird seine Emissionsziele (irrtümlich als „Klimaziele“ bezeichnet) krachend verfehlen. Die soeben abgeschalteten KKW vermieden in 2021 etwa 30 bis 40 Millionen Tonnen CO2. Auf welche Weise diese Menge woanders weggespart werden soll, ist unklar.
Deutlich wird, dass es gar nicht ums Klima geht, sondern um den Profiterhalt der Ökoindustrie und der Betreiber regenerativer Anlagen. Ginge es tatsächlich ums Klima, hätte man auf „die Wissenschaft“ gehört, auf die Empfehlungen des IPCC, alle Möglichkeiten emissionsarmer Stromerzeugung zu nutzen.
Energieversorgung ist mehr als ein soziales Konstrukt, sie folgt knallharten Naturgesetzen. Sehr unsozial und teilweise verarmend werden die Folgen dieses Sonderwegs sein. Eine Änderung des Kurses ist nicht absehbar, wenn Lobbyisten wie Dr. Graichen (ehemals „Agora-Energiewende“) jetzt als Staatssekretäre wirken. Das ehemals von ihm geleitete Institut führte als Hauptsatz das Motto: „Wind und Sonne haben Vorfahrt“, was schon andeutet, dass es mitnichten um eine preiswerte, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung geht, sondern um die Interessen der Profiteure. Hilfsweise bediente man sich Grafiken, die die Stromeinspeisung über 24 Stunden mittelte. Darin scheint die Sonne auch nachts.
Politik der Zeichensetzung
Ist es eine „Atom-Klemme“, wie die WELT schreibt? Während Milliarden für den Atomausstieg verausgabt wurden, droht künftig der Einsatz deutschen Steuergelds zur Förderung der Kernkraft innerhalb der EU. Ein noch künftigerer EU-Zentralstaat könnte sogar bewirken, dass auch in Deutschland wieder Kernkraftwerke gebaut werden.
Wie wird sich die Bundesregierung nun politisch verhalten? Aus diplomatischen Gründen wird man vermeiden, offen gegen Macron zu stimmen, das deutsch-französische Verhältnis soll nicht belastet werden, ein falsches Zeichen würde gesetzt. Deutsche Politik ist schon seit vielen Jahren nicht mehr auf die pragmatische Erreichung von Zielen ausgerichtet, sondern auf die Setzung von Zeichen.
Auch gibt es eine Beißhemmung gegen eine deutsche Kommissionspräsidentin, die frankophone Interessen umsetzt. Merkel hatte in ihren letzten Tagen noch Verständnis signalisiert. Seit 1. Januar läuft die französische Ratspräsidentschaft, sie stärkt den Einfluss Macrons, der zunehmend auch als König der EU in Brüssel residiert.
Und so wird Berlin im Taxi nach Paris sitzen, um die Kapitulationsurkunde deutscher Energiepolitik zu überbringen.
