Wahl in Berlin – Das verwirrte Land

Man braucht gar nicht die letzten Zehntelprozent der Wahlergebnisse zum Berliner Abgeordnetenhaus zu kennen, um die wachsende Instabilität in Deutschland abzulesen, verbunden mit den gängigen Selbsttäuschungen, der Wirklicheitsverweigerung und zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Verlierer erklären sich zu Siegern

♦ Die SPD feiert sich als Wahlsiegerin, will Rückenwind für ihre Politik melden – und leugnet die Tatsache, dass sie nach einem Verlust von vier oder fünf Prozentpunkten in Berlin auch dort keine echte Volkspartei mehr ist. Verlierer erklären sich zu Siegern, und leiten daraus ihr fatales „Weiter-So“ ab. Ihr regierender Bürgermeister faselt davon, dass er einen Amtsbonus eingefahren habe – bei Verlusten von über 5 Prozent liegt der Verdacht nahe, dass er etwas eingeworfen hat um sich und die Wähler zu täuschen: Sich mit Erfolg, die Wähler nicht.

♦ Die CDU hängt deutlich unter 20 Prozent, je später der Abend wird, um so deutlicher fällt sie auf oder sogar unter 18 Prozent – das ist keine Kanzlerpartei mehr, sondern ein fortschreitender Schrumpfzustand. Was hat sich die Union angestrengt, um zur modernen Großstadtpartei zu werden. Es gelingt und gelingt und gelingt und gelingt einfach nicht – nur die Abspaltung der Kernwähler, die gelingt. Und 18 Prozent – war das nicht einmal ein Projekt der FDP unter Westerwelle?

♦ Die Linke verliert in ihren Hochburgen im Ostteil der Stadt an die AfD. Wenn man böse ist, kann man im verwirrten Sprachgebrauch der Linken daraus ableiten: Die LINKE ist eine Brutstätte der Nazis – sie hat die Wähler so wütend gemacht, dass die jetzt zur RECHTEN Alternative umschwenken. Was die Linke rettet, sind die Stimmen aus dem früheren Piraten-Lager und die Aktivierung ihrer Altwähler. Sie ist noch mal davon gekommen.

♦ Die Grünen sind Niveau stabil – ihre Wählerschaft ist ideologisch fest gefügt: Die Kohle für sie kommt vom Staat – daran soll sich bitte nichts ändern. Dumm für die, die draußen sind. Es ist die Partei der Exklusivität – sie verspricht Allen vieles, aber es reicht nur für die eigene Klientel. Die Grünen stagnieren.

♦ Die FDP kommt wieder in einen Zustand, wie wir ihn jahrzehntelang nicht schätzten: klein, aber als Mehrheitsbeschaffer für Koalitionsallerlei tauglich. Drin ist gut, aber noch zu wenig.

♦ Die AfD ist erneut der Sieger und wird immerhin zweistellig – nicht nur in der vom Medienmainstream verachteten Provinz, auch in der Hipsterhauptstadt bringt sie Gewicht auf die Waage. Ob dann der Westberliner Tagesspiegel Angst um ausbleibende Touristenströme hat, die er nach der Wahl für MeckPomm herbeigeschreiben wollte? Erneut kommen ihre Wähler aus allen politischen Lagern. Es wird immer schwerer, die Partei zu dämonisieren.

Natürlich trocknen sich die Traditionsparteien nach der Wahl gegenseitig die Tränen, klopfen sich auf die Schulter  und beschwören die Gemeinschaft der Demokraten gegen die AfD. Dann werden sie weiterwursteln wie bisher. Aber genau dieses Verhalten führt dazu, dass die AfD weiter wachsen wird.

Denn wenn die Politik nicht reagiert, reagieren die Wähler.

Die Krise des politischen Systems

Nimmt man AfD und Linke zusammen, dann zeigt sich, dass ein Drittel der Wähler sich in einer Protesthaltung gegen die etablierte Politik verbinden. Daran ändert nichts, dass die LINKE gerade als 5. Kolonne der Altparteien hoffähig geredet wurde. Ihre Wähler gehen den Weg nicht mit. Weil die Linken-Chefs längst entdeckt haben, wie angenehm es sich in den weichen Federbetten der Bourgeoisie schläft, kuscheln sie sich ein und verlieren Wähler an die RECHTE Alternative. Denn sie spüren, dass ihre Lebensperspektive in Gefahr gerät – weil Deutschland schlecht regiert wird.

Dabei geht es um die Flüchtlingspolitik genannte Einwanderungspolitik – deren Widersprüche sind ja nur noch mit kabarettistischen Mitteln zu begreifen, wie einige Meldungen der vergangenen zwei Wochen besser zeigen als jede Zahl:

• Flüchtlinge machen Urlaub in den Fluchtgebieten – so schlimm kann es also nicht sein mit der Verfolgung.
• Das Bundesamt für Migration akzeptiert wohl auch billig per Farbkopierer hergestellte Pässe als syrische Herkunft und Identität – offensichtlich weiß niemand um die Identität von Hunderttausenden.

Der aus dem Amt scheidende Chef von BamF und Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, fordert in einem Anfall von amtszwangbefreiter Einsicht neuerdings Lohnsubventionen, um die mangelnde Qualifikation der meisten „Flüchtlinge“ auszugleichen – das wird ja gemütlich, für einheimische Arbeitnehmer, wenn sie auf Konkurrenten treffen, die ihnen mit Steuergeldern unterstützt die Jobs wegnehmen, die sie sonst nicht ausfüllen können. Hat man nicht die Lösung der demographischen Lücke versprochen? War da was?

Aber Politik glaubt, gestützt auf viele Leitmedien, dass Worte allein Zustände ändern.

Immer diese Wirklichkeit!

Nur die blöde Wirklichkeit, die mag nicht so, und so reihen sich die Widersprüche aneinander:

• Die Mietpreise explodieren – was bei millionenhafter Zuwanderung und künstlich verteuertem Neubau kein Wunder ist. An die Wunderwaffe Mietpreisbremse glaubt da keiner mehr.
• Die Renten sind langfristig unsicher. Daran ändert nichts, dass kurzfristige Überschüsse in den Kassen von der GroKo schnell ausgekehrt werden – die Demographie läßt sich nicht austricksen, wie Rürup spottet, und alle Schönbeterei ist nur eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler.

Die Rentenersatzsysteme, von Lebensversicherungen, Riester- über Rürup bis hin zur Betriebsrente, funktionieren nicht. Null- und Negativzinsen zerstören die mühsam aufgebaute Versorgung. Geringes Wachstum der Wirtschaft macht Betriebsrenten zum Pleiterisiko für Unternehmen – außer natürlich im öffentlichen Bereich. Beim WDR sind die Betriebsrenten dabei, die Lohnsumme einzuholen. Aber ganz Deutschland ist halt nicht GEZ-finanzierbar.

Die Jubelschreie über die Energiewende in den Leitmedien werden längst mit einem Stöhnen aus den einfachen Einkommensschichten beantwortet. Denn der Strom wird ständig wackliger und dafür teurer. Schließlich zahlen die Konsumenten nicht nur für die Gier der Windbarone und Solarabsahner, sondern auch für die energieintensive Industrie – Strompreise werden ja billig subventioniert. Aber wie sich dagegen wehren? Wer die Abschaffung fordert –  zerstört seinen Arbeitsplatz. So hat Angela Merkel ein sich selbst nährendes Wohlstandsvernichtungsmonster geschaffen. Gegen die Subventionsgewinner, sagte sie schon vor zwei Jahren, ist keine Reform der Energiewende mehr möglich. So lässt sie es treiben – nur dass die Zahl der Verlierer schneller wächst als die der Gewinner.

Der lächerliche Staat

Und dann kommen noch die üblichen Lächerlichkeiten dazu: Ein Flughafen, der   Ruine ist und bleibt; ein Bahnhof, der immer teurer wird, bloß nie fertig; wachsende Kriminalität, die durch Manipulation der Statistik geschönt wird, Überforderung der Schule und der Kinder – aber jeden Tag gefühlt ein hübsches Leistungsversprechen aus dem Hause von Frauenministerin Manuela Schwesig, dessen Finanzierung sicherheitshalber gar nicht geprüft wird.

Das Land wird nicht gut oder schlecht regiert. Es wird gar nicht regiert. Es ist, als habe so etwas wie eine vernünftig und klug gestaltende Politik einfach abgedankt. Sie kleistert ihr Nicht- oder Falschhandeln durch immer neue Subventionen zu. Mal Rentner, mal Beamte, mal Autoindustrie, dann wieder die nächste laute Gruppe.

Denn noch geht es dem Land gut. Wirtschaftlich. Der Export brummt, weil Null-Zinsen für jeden Kreditnehmer ein Gottesgeschenk sind und der für Deutschland günstige Wechselkurs zum Dollar Windfall-profits in Milliardenhöhe einfährt, während die Ölrechnung sinkt – eine glückhafte Konstellation.

Aber wie lange hält sie? Die Menschen spüren, dass dies nicht immer so sein kann.

Dem Land fehlt jede Führung; die Sprache der Kanzlerin wird immer diffuser und verschwurbelter; 3-Wort-Sätzchen wie „Wir schaffen das“ und „Deutschland bleibt Deutschland“ reichen nicht angesichts der Problemlage.

Und so bauen sich in Deutschland groteske innere Widersprüche auf:

Europa wird ständig beschworen – und zerbröselt, auch wegen des eigensinnigen, egomanischen deutschen Verhaltens, dem sich andere Länder nicht blindlings unterwerfen wollen. Merkels Regierung wirkt in Europa wie ein zu groß geratener Halbstarker, der sich im Türstock zur Kneipe den Kopf anstößt und dann die Bedienung anpöbelt, weil sie nicht schnell genug zu Diensten ist.

Nach der letztjährigen Zuzugswelle baut sich schon die Nächste auf und die Großfamilien der „Flüchtlinge“ werden jetzt eingeflogen. Der Sozialstaat wird auf Dauer ungeheuer überlastet.

Während für Flüchtlinge alle Grenzen abgebaut werden, sollen sie für die Exportindustrie erhöht werden. Die Freihandelsabkommen mögen ja viele Fehler und Schwächen haben – aber glaubt irgendwer, das Deutschland ohne Freihandel diesen Wohlstand erhalten kann, der derzeit die Nicht-Regierung erst ermöglicht? Und wenn die Deutsche Bank und VW von einem Gericht in den USA bestraft werden – glaubt da jemand an einen fairen Prozess? Oder wären neutrale, regierungsunabhängige  Schiedsgerichte nicht doch die bessere Lösung? Wollen wir der Zerstörung applaudierend zuschauen, weil es ja nur die Konzerne trifft? Oder hängt vielleicht doch der eine oder andere Arbeitsplatz daran – natürlich nicht für den öffentlichen Dienst und die Funktionäre der NGOs?

Warum genau verbünden sich bei den Anti-TTIP-Demos die deutschen Gefühlslinken eigentlich mit den Freihandelsgegnern wie Donald Trump und Marine LePen, die sie uns sonst immer als Teufel an die Wand malen? Die Wirtschaftsfunktionäre im verwirrten Land machen das, was sie am Besten können: Öffentlich wegtauchen, aber als Lobbyisten Druck hinter verschlossenen Türen machen. So kommt dann die Entscheidung über TTIP und Ceta auf Druck der Straße zustande, weil Sigmar Gabriel als einziger Befürworter wirklich überfordert ist. Während also jeder über die vermeintliche Dummheit des Brexits klagt, macht Deutschland den Glexit – den Ausstieg aus der Globalisierung und träumt von regionaler Küche, natürlich vegan.

Die Grünen sind immer an der Spitze des Protests: Gegen eine Begrenzung des Zuzugs, gegen Stuttgart 21, gegen TTIP, gegengegengegen. Aber was sie nicht begreifen: Dass sie damit die AfD erst so richtig groß machen. Denn bis sie wirklich mitregieren kann, lässt es sich gut leben als Protestpartei. Und nicht mehr die Grünen sind Protestpartei, sondern die AfD. Allerdings mit erheblichem persönlichen Risiko. Denn wenn es gegen Rechts geht, hat sich der Rechtsstaat abgemeldet.

Dass heute Wahllokale der AfD beliebig zerstört werden dürfen, die Autos ihrer Vorsitzenden abgebrannt („abfackeln“ hat sich dafür als beschönigender Sprachgebrauch eingebürgert) werden – für innenpolitische Stabilität spricht das so wenig wie die Schweinereien auf der Kölner Domplatte – die zu keiner Strafe führten. Schlägereien in Bautzen, Gerichte, die Asylbewerbern zum ohnehin schon geringen Strafmaß noch Rabatt einräumen – und das Oktoberfest als Hochsicherheitszone mit Zaun, Zugangskontrollen und ausbleibenden Besuchern: Das alles sind nur Einzelfälle. In der Summe sind sie ein Scherbengericht.

Und wenn die Politik nicht reagiert, reagieren die Wähler.

Heute übrigens in Berlin.