Migration: Deutschland ist umgeben vom Widerspruch seiner Freunde

Deutschland ist von Freunden und Partnern umgeben. Das war in den Neunzigerjahren eine Grunderkenntnis deutscher Außen- und Verteidigungspolitik. Heute gilt eher, Deutschland ist von Dissidenten umgeben, vor allem in der Innen- und Migrationspolitik. Österreich, Frankreich und Dänemark haben in den letzten Jahren ein deutlich anderes Verständnis von Migrationspolitik gewonnen, als es in der Bundesrepublik herrscht. Hinzu kommen Polen und die anderen Visegrád-Staaten, die die Sache seit je anders sahen. Inzwischen werden sie durch die baltischen Staaten, Kroatien und Slowenien ergänzt. Der restliche Balkan denkt ähnlich. Schweden scheint neuerdings ebenfalls zu mehr migrationspolitischer Strenge zu finden. Und jenseits des Kanals übt London Druck auf die Kontinentalunion aus. Wer bleibt da noch? Luxemburg als einziger Verbündeter?

Seit eine Wiederholung der großen Migrantenströme von 2015 sich am Horizont abzeichnet, ist die europäische Migrationspolitik in Bewegung geraten. Nach dem Kurswechsel Griechenlands im vergangenen Jahr sehen immer mehr Länder innerhalb wie außerhalb der EU die Notwendigkeit, sich gegen die illegale Zuwanderung zu wehren. Nur der Koloss in der Mitte des Kontinents scheint das noch immer anders zu sehen.

In Deutschland hat die Ampel-Koalition beschlossen, die laxe Ausländerpolitik der Vorgängerregierung nicht nur fortzusetzen, sondern sie auszuweiten und noch lockerer zu gestalten. Irreguläre Migration soll angeblich vermindert, doch die reguläre Einwanderung dafür ausgeweitet werden. Außerdem werden Übergänge zwischen beiden Zuwanderungswegen konstruiert. Durch den „Spurwechsel“ soll es abgelehnten Asylbewerbern möglich werden, in die Arbeitsmigration zu wechseln. Was zunächst für viele vernünftig klingen mag, dürfte ein weiterer Pull-Faktor für Asyl- also Armutszuwanderung werden.

Daneben will die Koalition eine Viertelmillion geduldete Migranten „legalisieren“ und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht geben. Außerdem soll Zugewanderten die Einbürgerung schon nach fünf, „bei besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren offenstehen. Definitiv ist auch der Wechsel zum Jus soli, also zum Geburtsortsprinzip: Hier geborene Kinder sollen Deutsche sein. Mehrfachstaatsangehörigkeiten sollen geduldet werden.

Deutschland erfüllt Ansiedlungsquoten mustergültig

Mit allen diesen Maßnahmen prämiert die Koalition illegale Einreisen. Sie sendet das bestimmte Signal in das nahe wie ferne Ausland: In Deutschland ist letzten Endes jeder willkommen, der sich auch nur halbwegs an die Regeln des Landes zu halten weiß. Und auch das wird am Ende nicht wirklich kontrollierbar sein. Denn dass die anderen Fälle – wo sich einer nicht an die Regeln hielt – von der „Rückführungsoffensive“ der neuen Regierung erfasst werden, mag man noch nicht recht glauben. Die FDP will hier angeblich mit Ländern in Afrika und Asien verhandeln, aber zugleich Migranten aus Nordirak (via Minsk und Brusgi) aufnehmen.

Mit der anhaltend hohen Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen und dem gleichzeitigen virtuellen Identitätsdiskurs winkt uns bereits das Morgen einer durchquotierten Gesellschaftsform zu, in der sich wohl bald – ähnlich wie in Frankreich oder den USA – Nicht-Europäer und Mitglieder bestimmter Religionsgemeinschaften als Minderheiten und folglich Rechteinhaber positionieren.

Jüngst einigten sich die EU-Innenminister auf die Übersiedlung von 40.000 Exil-Afghanen aus aller Welt in die EU. Aber wie sehr wird diese Entscheidung wirklich gemeinsam getragen? Die Hauptlast trägt einmal mehr Deutschland, das allein 25.000 Afghanen ansiedeln will, also weitaus mehr als die Hälfte des gesamten Kontingents, wo die Bundesrepublik doch nach Bevölkerung und BIP nur etwa ein Fünftel der EU ausmacht. Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einem „beeindruckenden Akt der Solidarität“. Einen ähnlich hohen Anteil der 40.000 übernehmen aber, gemessen an den Kennzahlen, nur die Niederlande mit 3.000 Afghanen. Spanien und Frankreich wollen sich mit 2.500 Neusiedlern begnügen. 

Tatsächlich ist Deutschland der Musterknabe in Sachen jener „Resettlement-Quoten“, die Johansson seit Längerem von den EU-Mitgliedern fordert. Johansson ist in dieser Sache keine Interessenwalterin der EU-Bürger, sondern erscheint eher wie eine Art von der UNO eingesetzte Vizekönigin. Jetzt ergibt der frühe Besuch von Annalena Baerbock in Stockholm Sinn: Die Grüne versuchte wohl, einen ihrer letzten Verbündeten in der EU bei Laune zu halten, auch wenn sie dort öffentlich kein Wort zur Zuwanderung verlor. Allerdings lehnte der sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven schon 2020 die Aufnahme von Moria-Flüchtigen ab. Das Asylrecht wird in dem sozialdemokratischen Musterstaat sehr unauffällig und unter der Hand verschärft, etwa durch Anwendungsregeln für die Ausländerbehörde Migrationsverket.

Die Neuansiedlung zehntausender Auslands-Afghanen folgt übrigens tatsächlich einem Vorschlag des UNHCR, der von 85.000 Afghanen sprach, die angeblich durch die Machtübernahme der Taliban aus ihrem Land fliehen mussten. Die Wahrheit sieht etwas anders aus: Zehn-, vielleicht hunderttausende Afghanen befanden sich schon seit Jahren – also noch unter dem westlichen Dominium in ihrer Heimat – im Ausland, und zwar schlicht, um dort zu arbeiten und zu leben. Österreich war nun unter den EU-Ländern, die den UNHCR-Vorschlag ganz und gar ablehnten. Die österreichische Bundesregierung bleibt damit bei dem Versprechen von Ex-Kanzler Kurz, der schon im August keine weiteren Menschen aus dem zentralasiatischen Land mehr aufnehmen wollte und von einer „besonders schwierigen Integration“ der Afghanen sprach.

Das Schleuserparadies im Herzen Europas?

Österreich selbst ist direkt von der Balkanroute über Serbien und Ungarn betroffen. Die Zahl der Asylanträge hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2020 knapp verdoppelt. Aber das Alpenland verfolgt die Schlepperei relativ scharf. Mehr als 600 Schlepper wurden in den letzten beiden Jahren festgenommen.

Derweil wird an allen Migrationsfronten Europas inzwischen von „deutschen“ Schleppern berichtet – aus Polen ebenso wie vom Ärmelkanal. Die Äußerung des französischen Innenministers Gérald Darmanin blieb fast unbeachtet, wonach einer der Schleuser bei dem jüngsten Unglück vor Calais (27 Tote) mit einem deutschen Kennzeichen unterwegs war und auch die benutzten Schlauchboote in Deutschland gekauft hatte. Zu Recht fragen sich Beobachter, warum man den Verkauf der Schlauchboote und Außenbordmotoren nicht EU-weit stärker kontrollieren kann. In dem Bericht der Analysefirma Semantic Visions über Schleuserprofile auf Facebook waren im Übrigen auch Screenshots mit deutschen Mobilnummern zu sehen. Wenn solche Informationen deutschen Behörden bekannt wären – sie sind ja öffentlich zugänglich –, müssten sie den Zugriff auf die dahinterstehenden Schleusernetzwerke enorm erleichtern.

Generell fragt man sich: Wenn die Schleppernetzwerke ihr Hauptziel in Deutschland haben, also im Wesentlichen eine Art ‚Auto-Staffel‘ zwischen den EU-Außengrenzen und Deutschland unterhalten, warum kann dann aus diesem Hauptzielland so wenig gegen die Schleusungen getan und ermittelt werden? Jede einzelne dieser ‚Auto-Staffeln‘ muss zu irgendeinem Zeitpunkt Deutschland berühren. Explizit heißt es bei Semantic Visions, dass auch in Deutschland Büros existieren, in denen die Schlepperfahrten bezahlt werden können.

Doch verfolgt wurden solche Ermittlungswege vermutlich kaum. Sogar die an der deutsch-polnischen Grenze ergriffenen Schleuser werden laut der Bundespolizei nicht alle festgenommen, vor allem wenn keine Fluchtgefahr bestehe (!) – dabei zeigen die Schleuser, sobald sie von den Sicherheitsbehörden verfolgt werden, ein so ausgeprägtes ‚Fluchtverhalten‘, das sich häufig gefährliche Autounfälle ergeben. Auch Frankreich hat laut Innenminister Darmanin seit Jahresbeginn 1.500 Schleuser festgenommen. Bei aller Untätigkeit an der Kanalküste darf man also feststellen, dass die Franzosen die aktuelle Situation besser verstanden haben dürften als die deutsche Politik. In Deutschland hört man beim Thema Schleuserkriminalität allenfalls kuriose Fälle von vietnamesischen Scheinvaterschaften, die über die deutschen Flughäfen eingefädelt werden, aber allem Anschein nach keine massiven Ermittlungserfolge an deutschen Grenzen.

Osteuropa und Frankreich ziehen schon fast an einem Strang

Grundlegend unterscheidet sich der Zugang der osteuropäischen „Freunde und Partner“ zu dem Problem der illegalen Migration. Polen macht es gerade an seiner EU-Außengrenze vor, die übrigens nur 700 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt ist. Doch was für ein Kultur-Unterschied. Ein Iraker, der Deutschland über die Weißrussland-Route erreichte, kann bestätigen, dass die polnischen Polizisten „auf sehr kraftvolle Art eingesetzt“ werden und praktisch alle Migranten, die sie finden, zur Grenze zurückbringen. Diese Möglichkeit haben die polnischen Grenzschützer durch das neue Grenzschutzgesetz, das von der Regierung offensiv vertreten wird und auf viel Zuspruch bei den Bürgern trifft.

Praktisch jeden Tag werden so illegal Eingereiste zurückgewiesen beziehungsweise zurückgeschoben. Die EU-Regeln ermöglichen dieses Verfahren übrigens ausdrücklich im inneren Umkreis einer Grenze. Man muss den Handlungsrahmen nur ausschöpfen, wogegen sich nur deutsche Regierende standhaft weigern. Eine Einreise ist den in Polen illegal Aufgegriffenen übrigens für weitere drei Jahre verwehrt. Die PiS-Regierung lässt keinen Zweifel an ihrem Willen, sich gegen die illegale Migration zu wehren. Balten und Südosteuropäer sehen das Problem ähnlich, wie die Standpunkte des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša verdeutlichen: „Ich glaube, Deutschland hat einen Fehler gemacht.“  

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zuletzt deutlich auf die Osteuropäer zugegangen, als er den Vorschlag eines EU-Ministerrats für den Außengrenzschutz mit weitreichenden Kompetenzen machte. Am Ende könnte dieser Teil der französischen Vorschläge zur EU-Reform einer derjenigen sein, die eine Chance auf Umsetzung haben. Ganz im Gegenteil zu den Projekten eines integrierten EU-Asylsystems, das stets mit der Idee des „Grenzmanagements“ einhergeht – also einer Grenze, die nicht dicht, sondern semipermeabel, halb durchlässig ist.

Hinter dieser Annäherung stehen namentlich die französischen Bürger, deren Sinn nicht nach einer Ermutigung des wilden Zuzugs ist. Das wird inzwischen von drei Kandidaten auf der Rechten des Präsidenten artikuliert. Die Konservative Valérie Pécresse macht derzeit rhetorische Schritte in Richtung auf die Verhinderung der illegalen Migration, auch wenn sie zugleich verstärkte Integrationsbemühungen fordert. Macron hielt sich an dieser Stelle immer bedeckt, forderte allerdings nie offen große Kontingente für Frankreich ein, im Gegensatz zu deutschen Politikern. Vor allem machen Marine Le Pen und Éric Zemmour den liberalen und konservativen Zentristen in dieser Hinsicht Beine. Die Präsidentenwahl des kommenden Jahres wird sich mindestens teilweise an diesen Fragen entscheiden, auch wenn wirtschaftliche Fragen und Probleme eventuell die Hauptrolle spielen könnten.

Dänemark zeigt deutlich seine Grenzen auf

Dänemark ist das nächste Land der Dissidenten. Seit dem Frühjahr hat die Regierung von Mette Frederiksen einen wahren Sturzbach von Gesetzen vorgelegt und verabschiedet, die sich um die Zuwanderung, die Integration oder die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus drehen. Viele reiben sich die Augen, dass eine sozialdemokratische Regierung alle diese Schritte so unbeirrt gegangen ist. Doch das nordische Modell der Minderheitsregierung bietet hier – durch die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten – entscheidende Vorteile in puncto Flexibilität. Daneben sind die Positionen der Regierung Frederiksen schlicht Konsens in dem Land, das in den letzten Jahren vielen Migranten großzügig Asyl gewährte.

In Dänemark hat man die schwedische Entwicklung vor Augen, zum Teil scheint man sie mitzuerleben, wie der jüngste Vorstoß des Justizministeriums zeigen mag: Sprunghaft steigende Kriminalitätsraten in den Vorstädten, wie sie in Schweden gang und gäbe sind, will man in Dänemark durch die Entghettoisierung der Migranten umdrehen. Daneben wird von den Zuwanderern eindeutig eine Annäherung an dänische Werte und Ideale gefordert. Das betrifft vor allem die Gleichberechtigung und Berufstätigkeit der Frauen, aber auch den Erwerb von Sprachkenntnissen und klare Finanzierungsmodelle beim Moscheebau.

Daneben ist Dänemarks Regierung auch bereit zu restriktiven Maßnahmen, wo Integrationsbemühungen offensichtlich gescheitert sind. Zuletzt nahm der Justizminister das Heft des Handelns in die Hand. Ihm geht es um die Abschiebung straffälliger Asylbewerber, die man nun in kosovarische Hände legen wird. Das erinnert wiederum an das Vorhaben von Ausländerminister Mattias Tesfaye, Asylverfahren generell in Drittländern außerhalb der EU abzuwickeln. Das Ziel der Sozialdemokraten ist „Null Zuwanderung“. Letztes Jahr sind sie diesem Ziel näher gekommen als viele andere. Da hatte es nur gut 1.300 Asylanträge gegeben. Und auch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien will man in Dänemark nicht ewig alimentieren. Seit 2019 sind 350 Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, auch wenn die dänische Regierung mit einigen Zuschüssen nachhalf. Pro erwachsenem Rückkehrer flossen dabei etwa 26.900 Euro (200.000 Dänische Kronen). Wesentlich aber sind nicht diese Details der Umsetzung, sondern die Tatsache, dass sich Dänemark grundsätzlich auf den Weg einer Begrenzung der Zuwanderung und eines Abbaus ihrer unproduktiven, wo nicht negativen Resultate begeben hat.

Britanniens Ministerin Patel: EU als Schleuserinstitution?

Eine überaus klare Position haben schließlich die Briten, deren Innenministerin Priti Patel der EU jüngst selbst eine Verstrickung in die Schleusung illegaler Migranten nachsagte. Das waren starke Worte. Doch tatsächlich drängen an die Küsten Britanniens tausende Scheinflüchtlinge, die von französischen Politikern gelegentlich zu Refoulement-Opfern verklärt werden, anstatt sich der eigenen Verantwortung zu erinnern.

Die Einlassungen Darmanins zu „deutschen“ Agenten und deutschen Booten am Kanal sind freilich interessant. Sie zeigen einmal mehr, wo das Hauptproblem der EU in Sachen illegaler Migration sitzen dürfte – nämlich am Berliner Kabinettstisch. Innenministerin Nancy Faeser hat nun ganz offiziell die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (die damit klammheimlich zu klandestinen Regierungsorganisationen werden) als Mittel ihrer Politik benannt. Es ging ihr dabei zwar um den „Kampf gegen Rechts“, aber das Verfahren lässt sich leicht auf andere Politikfelder ausweiten, sogar außerhalb der deutschen Grenzen. Der Ausgleichsmechanismus namens EU könnte es möglich machen.

So sollen Hilfsorganisationen, geht es nach Faeser und Baerbock, Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze behilflich sein, womit nichts anderes bezweckt wird als eine Aufsicht der polnischen Grenzer und die Erleichterung der illegalen Einreise. Doch laut Aussagen von Migranten (wieder nach Semantic Visions) leisten auch die polnischen Grenzer und Soldaten regelmäßig Überlebenshilfe im Grenzgebiet – freilich ohne gleich einen Willkommensgruß auszusprechen, nur weil es einer geschafft hat, die polnischen Grenzanlagen widerrechtlich zu überwinden. Hier unterscheiden sich die Polen dann eben doch von den Deutschen. Sie begrüßen und prämieren nicht das Einrennen ihrer eigenen Grenzen.