In Wien verhandelt der Westen über einen neuen Iran-Deal – und knickt erneut vor Teheran ein

Zurzeit treffen sich westliche Diplomaten mit iranischen Vertretern in Wien, um an dem nächsten Atom-Deal zu basteln. Aus dem bisherigen Abkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), 2015 unter der Führung der Obama-Regierung mit dem iranischen Regime verhandelt, trat US-Präsident Trump 2018 aus. Später begann Teheran mit Uran-Anreicherung in bisher beispiellosem Ausmaß und beschränkte die Arbeit von Atom-Inspekteuren in iranischen Einrichtungen. Ein offener Verstoß gegen das Abkommen, allerdings beschlossen die verbleibenden Länder (darunter Deutschland) trotzdem keinen „Snap-Back“, also keine Rückkehr der Sanktionen.

Auch die größten Anhänger des Deals wussten, das wäre auch mit den USA in dem Abkommen früher oder später passiert. Denn selbst wenn die Iraner sich an den gescheiterten Deal von 2015 gehalten hätten – vom Mossad gewonnene Daten zeigen, dass der Iran die internationale Gemeinschaft konsequent belog –  spätestens 2030 wäre der Deal ausgelaufen und das Regime in Teheran hätte genau dort weitermachen können, wo es aufgehört hat. Das ist das große Problem am Iran-Deal und allen neuen Deals, die den gleichen Weg verfolgen: Es bringt dem Iran die Aufhebung schmerzhafter Sanktionen, ohne dass ein künftiges Atomprogramm ausgeschlossen wird. Das Ergebnis wäre am Ende also ein nuklear bewaffnetes islamistisches Regime in Teheran, bloß deutlich reicher.

Denn all das Know-How hat das Regime aufgehoben, die entsprechenden Zentrifugen zur Anreicherung durfte es behalten, und ballistische Raketen, mit denen es seine Atom-Sprengköpfe transportieren würde, durfte es weiterentwickeln. Nicht nur Raketensysteme blieben vom Deal unangetastet, auch ein Ende des islamistischen Staatsterrors war keine Bedingung des Deals, die Mullahs konnten weiterhin Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Huthis aufrüsten und damit Israel und arabische Länder in der Region attackieren – die westlichen Sanktionen wurden trotzdem heruntergefahren. Am Ende war Obamas Iran-Deal vor allem ein Wirtschaftsschub für das iranische Regime, das von der Aufhebung westlicher Sanktionen profitierte. Trump hatte den dann mit seinem Ausstieg aus dem Deal und der Rückkehr der amerikanischen Sanktionen vorzeitig beendet. Und seine Regierung ging auch nicht gerade zimperlich mit dem iranischen Terror-Export um: Als sich der iranische Chefterrorist Qasem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit, in Irak (!) mit verbündeten Milizen traf, um Angriffe auf US-Basen zu planen, wurde er mit einer US-Drohne getötet.

Verrat an Jerusalem

Trumps Nachfolger Joe Biden will nun zusammen mit den europäischen Regierungen, die sich immer noch an den alten, gescheiterten Deal klammern, ein neues Abkommen mit Irans neuem Präsidenten, dem Hardliner Ebrahim Raisi schließen. Der als „Schlächter von Teheran“ bekannte Raisi war als Mitglied der Todeskommission der Stadt mitverantwortlich für den Tod tausender Menschen – oft aufgehängt an Baukränen. Seiner Meinung nach war das „eine der stolzesten Errungenschaften“ des iranischen Regimes. Als Demütigung gegenüber Amerika verhandelt Raisi mit den USA nur über die Europäer als Mittelsmänner, sodass US-Diplomaten Berichten zufolge in einem gesonderten Raum sitzen müssen. Während das iranische Regime Amerikaner und Europäer in Wien hinhält, bereiten sie sich darauf vor, eine Uran-Anreicherung von mehr als 90 Prozent Reinheit zu erreichen – was nur für den Bau von Atomwaffen sinnvoll ist.

Für ein Abkommen verlangt Raisis Regime die Aufhebung aller US-Sanktionen seit 2015, die sich vor allem gegen iranische Terroraktivitäten richten, und eine Absicherung, dass die USA nicht erneut aus einem Deal aussteigen. An dem Punkt scheinen die Mullahs langsam aufgepasst zu haben: Als Obama nämlich mit ihnen besagten Deal schloss, war es genau das – ein reiner „Deal“, eine unverbindliche Zusage, kein Vertrag unter US-Recht, was der damalige US-Kongress Teheran auch in einem Brief erklärte. Nachdem Biden aber keine solche Zusagen machen kann, ist jetzt ein „Übergangsdeal“ im Gespräch, unter dem der Iran temporär von einer weiteren Anreicherung absieht, während die US-Sanktionen gestoppt werden, sodass das Regime in Teheran wieder Zugriff auf eingefrorene Bankkonten bekommt. Das wäre natürlich nichts anderes als eine kürzere Variante des Deals von 2015.

Und wie steht eine künftige Ampel-Koalition in Deutschland zum Iran? Sie unterstützt, wie schon die bisherige Bundesregierung auch einen erneuten Iran-Deal. Man will „vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen“. Außerdem „erwarten“ die Koalitionspartner eine „Verbesserung der prekären Menschenrechtslage“ im Iran und erwähnen den iranischen Terror gegen Israel, ohne konkrete Konsequenzen daraus zu ziehen. Das klingt nach einer der allzu bekannte Maas’schen Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes, in denen man sich einmal mehr über etwas „besorgt“ zeigt – ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Also reiht sich Deutschland auch künftig in eine Neuauflage der Obama-Appeasement-Politik ein, diesmal halt unter einem US-Präsidenten Biden.

Wie sinnvoll eine solche Politik ist, kann sicherlich Israel erklären, das im Falle eines nuklear-bewaffneten Irans übrigens wie kein anderes Land von den antisemitischen Genozid-Fantasien aus Teheran bedroht wäre. Logischerweise lehnt Jerusalem eine Wiederkehr des Iran-Deals vehement ab. „Sanktionen gegen den Iran dürfen nicht aufgehoben werden. Die Sanktionen müssen verschärft werden, der Iran muss glaubwürdig militärisch bedroht werden, denn nur dies wird ihn daran hindern, seinen Wettlauf um eine Nuklearwaffe fortzusetzen. Dieses Rennen hörte hier nicht auf, und es hörte nicht auf mit den Gesprächen in Wien. „, sagte Israels Außenminister Jair Lapid. Wer will ihm mit welcher Begründung widersprechen?