Die künftige Ampel-Regierung steht schon jetzt außenpolitisch unter Druck

Wenn man in diesen Tagen die Atmosphäre in Deutschland beschreiben soll, fühlt man sich in einer dichten Nebelwolke, die alles andere wie ein Wattebausch umhüllt. Es ist die Angst vor dem unheimlichen Virus Corona. Deutschland erscheint wie gelähmt – ja mehr noch – erstarrt. Fast vergessen, dreht sich dabei trotz Corona die Welt um uns herum, so wie immer. Für die noch nicht im Amt befindliche Bundesregierung könnten schon bald ganz andere Entscheidungsnöte als jetzt zum unbequemen Begleiter werden.

Niemand konnte glauben, dass der amerikanische Präsident Joe Biden von seinem Bemühen ablässt, die Einigkeit des Westens in seinem globalen Verständnis wieder herzustellen. Nicht reiner Isolationismus bestimmt die Agenda, sondern die USA sind bereit, ihren Führungsanspruch in der – welch eigenartiger Begriff – „Freien Welt“ wieder anzunehmen.

Waren es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Konfrontation mit dem kommunistischen Machtanspruch und die Bedrohung vor allem durch die Sowjetunion, sind es heute die Gegensätze zum Westen mit China und Russland geworden. Beides sind Staaten, die die internationale Ordnung des Völkerrechts nicht anerkennen, territoriale Expansionen vorantreiben und als Grundlage dafür einen aggressiven Nationalismus fördern. Auch die Bundesrepublik wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie steht.

Obwohl, zum Erstaunen vieler, die Ampel-Koalition die Einbindung Deutschlands in den Westen, symbolisiert durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und vor allem in der NATO, beschlossen und bekräftigt hat, steht die eigentliche Nagelprobe noch bevor. Selbst die nukleare Verantwortung im Rahmen der Bündnisstrategie wurde durch Rot-grün-gelb akzeptiert, wie auch der jahrelange Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen, der mit einem klaren „Ja“ beendet wurde.

„Nord Stream 2“-Konflikt wieder aktuell

Nun aber vollziehen sich die Entwicklungen schneller als gedacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Februar den neu gewählten US-Präsidenten Biden mit seiner Aufforderung zur Bekräftigung der westlichen Wertegemeinschaft kalt abblitzen lassen und nach einem Gipfeltreffen der westlichen Regierungschefs, ohne Absprache mit den Partnern, den russischen Diktator Putin für einen Nachgipfel der Europäer eingeladen. Verhindert wurde dieser Affront gegen Washington nur durch den geschlossenen Widerstand insbesondere Frankreichs und Großbritanniens. Dennoch zog Biden für sich die Konsequenzen. Schien es so, als ob Joe Biden die Spannungen mit Berlin durch sein überraschendes Nicken zu „Nord Stream 2“ beilegen wollte, schlug er zugleich andere Wege ein.

Erst nutzten die Diplomaten des State Departments ihren Einfluss mit dem Ziel, mithilfe der EU-Richtlinien das ungeliebte Projekt der Deutschen doch noch zu verhindern. Auf der globalen Bühne legte der Präsident mit seiner Agenda nach. Noch für dieses Jahr lud er die Regierungen von 110 Staaten zu einem visuellen Kongress zur Neubestimmung der westlichen Werte – Freiheit und Demokratie – unter Führung der USA ein. Keine Einladungen erhielten unter anderem China, Russland, die Türkei, Pakistan und – für viele überraschend – Ungarn. Die Botschaft steht schon von vornherein fest: eine Kampfansage auf die neue Art der Bedrohung der freien Welt auf globale Weise gegen Russland und China. Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Regierung, mit ihrem eigentlichen Willen zu einer eher neutralen Position, hier einbringen und positionieren wird?

Unterdessen hat auch das leidige Thema „Nord Stream 2“ eine neue Dimension bekommen. Die Republikaner drohen ihre Zustimmung zum neuen amerikanischen Verteidigungshaushalt in Höhe von 470 Milliarden Dollar, woraus sämtliche militärische Aktivitäten in den USA und weltweit finanziert werden, zu verweigern. Begründung: Wenn Deutschland an „Nord Stream 2“ festhalte, setze es das Bündnis einer stärkeren russischen Bedrohung aus, was die USA zum Überdenken ihrer sicherheitspolitischen Position zwinge. Im Senat und Kongress der USA dürfte es demnächst für Joe Biden sehr anstrengend werden – und damit auch für Berlin.

NATO befürchtet russischen Angriff auf Ukraine

Dass die USA eine auch unter Trump nicht gekannte Art des Umgangs mit Europa einschlagen, haben sowohl ihr plötzlicher und unerwarteter Abzug aus Afghanistan gezeigt wie das ebenso nicht mit den Europäern koordinierte Flottenabkommen mit Australien und Großbritannien – die damit verbundenen Irritationen wegen eines geplatzten U-Boot-Deals mit Frankreich nahm Biden in Kauf. Weitere Schritte dieser Art sind zu erwarten.

Zu alldem kommt noch das militärische Säbelrasseln Russlands an den Grenzen zur Ukraine. Russische Verbände, mit 115.000 russischen Soldaten und schwerem Gerät, liegen dort nur einen Steinwurf vom ukrainischen Grenzzaun entfernt in Stellung. In den baltischen Staaten, alles Mitglieder der NATO, wurden die Streitkräfte – auch die der USA – vorsorglich in Alarmbereitschaft gesetzt. Passend dazu schloss NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim derzeitigen Außenminister-Treffen im lettischen Riga einen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr aus. China setzt unterdessen seine, seit Tagen anhaltenden Verletzungen des Taiwanesischen Luftraums auch mit nuklearen bewaffneten Kampfjets fort.

Die Welt gerät zunehmend in gefährliche Gewässer! Könnte es sein, dass schon bald die Angst vor Corona von ganz anderen Herausforderungen verdrängt wird?