Visegrad-Staaten: Jeder, der Grenzen illegal überschreitet, muss zurückgewiesen werden

Auf Initiative der polnischen Regierung fand in dieser Woche ein außerordentliches Treffen der Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) in Budapest statt. Anlass war die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze, dementsprechend war das wichtigste Thema des Treffens der Migrationsdruck an den Grenzen der Europäischen Union (EU).

Noch nie stand die EU unter einem vergleichbar großen Migrationsdruck wie heute, denn der komme aus drei Richtungen gleichzeitig, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf der abschließenden Pressekonferenz. Durch das Mittelmeer transportierten die Schiffe der NGOs ununterbrochen Migranten an die südlichen Küsten Europas. Die Routen über den westlichen Balkan seien überfüllt. Allein Ungarn habe in diesem Jahr bis Anfang November an die 100.000 Migranten aufgehalten. Auf diesen Weg hätten sich nun jene aufgemacht, die Afghanistan verlassen wollen. Auf dem Treffen wurde die Lage in Afghanistan mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt: Dort verlassen bis zu 35.000 Menschen täglich das Land, die sich in irgendeine Richtung aufmachen. Deshalb müsse die EU damit rechnen, dass in der nächsten Zeit auch der Druck auf der Balkan-Route weiter anwachsen wird.

Zur Lage an der polnischen Grenze sagte Orbán: „Das ist eine größere Herausforderung als alle anderen bisherigen. Mein persönlicher Standpunkt ist, dass Brüssel eine verfehlte Politik verfolgt. Die EU finanziert praktisch alles, was den Migrationsdruck noch erhöht, die verstärkt den sogenannten pull factor. Sie unterstützt die NGO, verkündet Integrationsprogramme, und so weiter. Nur für eine Sache gibt es kein Geld: für die Verteidigung der Grenzen. Der ungarische Standpunkt ist weiterhin der, dass die EU die Kosten des europäischen Grenzschutzes tragen muss. Es kann nicht sein, dass die finanziellen Belastungen nur von jenen Ländern getragen werden, die durch das geographische Schicksal die Ränder der EU bilden. (…) Wir schlagen der EU außerdem vor, dass kein einziges Land unterstützt wird, das mit dem Migrationsdruck auf die äußeren EU-Grenzen, insbesondere auf die polnische Grenze zu tun hat.“

In der abschließenden gemeinsamen Erklärung fordern die vier Staatschefs die EU auf, die strategischen Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes neu zu überdenken, um ihn effektiver zu machen und zu verhindern, dass die Migration als Waffe gegen die EU benutzt werden kann. Sie fordern, dass alle zurückgewiesen werden müssen, die die Grenzen illegal überschreiten.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dankte den Teilnehmern für ihre Unterstützung und stellte fest: „Es handelt sich hier um eine politische Krise. Mafia-Gruppen und Menschenschmuggler arbeiten mit dem Lukaschenko-Regime zusammen, um Druck auf die EU auszuüben, einen Desintegrationsprozess innerhalb der EU loszutreten und ein Chaos herbeizuführen, dass seinen Zielen dienen würde. (…) Wir verteidigen nicht nur unsere eigenen Grenzen, sondern auch die der EU. Die EU sollte dafür Viktor Orbán und den Ungarn dankbar sein …“, sagte Morawiecki.