Nun also stellt sich heraus, dass das Virus unbeherrschbar ist. Mit dem Kontrollverlust kommt ein vollständiger Vertrauensverlust in die Politik. Deutschland steuert auf eine Staatskrise zu.
I.
Obwohl die Parole von Beginn an lautete: Wir müssen das Virus besiegen oder doch wenigstens seine Ausbreitung unter Kontrolle bringen. Diesem Ziel wurde alles geopfert, was überhaupt zu opfern war. Die Menschlichkeit gegenüber einsam Sterbenden. Die Existenz von Gastwirten, Händlern, Künstlern, etc. Die Menschenrechte der von Kontakt-, Ausgangs- und Reisesperren Betroffenen. Die Bildungschancen der Kinder. Die Gesundheit derjenigen, die nicht einmal mehr Sport treiben durften oder deren Behandlung zugunsten von Coronaerkrankten vernachlässigt wurde. Die geistige Gesundheit von Millionen Menschen. Alle diese Opfer waren vergeblich oder noch immer nicht genug oder unverhältnismäßig.
II.
Die Liste des Versagens und der Versager ist lang. Erst geschieht gar nichts. Dann das Getue mit den Masken. Korruption und Inkompetenz wohin man schaut. Das Gesundheitssystem, teuer wie kaum irgendwo sonst, funktioniert hauptsächlich darin, möglichst viele Profiteure zu befriedigen. Nur effizient ist es nicht. Die Impfkampagnen lassen in jeder Hinsicht zu wünschen übrig. Die Gesundheitsämter sind bis heute heillos überfordert. Niemand hat vor dem dritten Corona-Winter irgend etwas dazu gelernt.
III.
Das einzige, was klappt wie geschmiert, ist die Epidemie der Angst. Sie soll ablenken von den Versagern. Mit den Angstkampagnen wurde der offene Diskurs infiziert. Demokratie und Rechtsstaat nahmen Schaden, in den Parlamenten ebenso wie an den höchsten Gerichten. Wer die Maßnahmen kritisierte, kam an den Pranger. Die meisten Medien versagten, weil sie sich zum Propagandisten der Obrigkeit machen ließen.
IV.
Mit dem dritten Corona-Winter wäre die Politik auch in normalen Zeiten überfordert. Aber die Zeiten sind nicht normal. Zwischen Wahl und Regierungswechsel herrschen Machtvakuum und Zuständigkeitswirrwarr. Institutionen und Behörden – Beamte, Fachleute – sollten im Interregnum für Stabilität sorgen. Nicht so in Deutschland. Das Grundvertrauen in die Robert-Koch-Behörde ist gestört. Der Beamte an ihrer Spitze ist ein subalterner Geisterfahrer, dessen Zahlensalat nicht viel wert ist, der aber immer genau weiß, was seine Dienstherr:innen hören wollen. Lothar Wieler, Facharzt für Apokalyptik, gehört längst entlassen. Sein Vorgesetzter, eine dröhnende Null, die nichts, aber auch gar nichts jemals kapiert hat.
V.
Die künftige Koalition steckt schon jetzt in einem Dilemma. Obwohl sich die epidemische Lage zuspitzt, will sie die Maßnahmenexzesse der abtretenden Regierung nicht überbieten. Sie sind ja auch unüberbietbar. Die Folge ist klar: Der Staat hat seine ohnehin untauglichen Mittel verbraucht. Die Folterprozedur einfach noch einmal zu wiederholen, wäre nicht vermittelbar, weil ja auch niemand mehr deren Wirkung vertraut. Es wird aber so kommen. Wieder brechen die Dämme der Vernunft, und der Teufelskreis aus Angst, Hysterie und Stillstand nimmt Fahrt auf.
VI.
Nur werden die neuen Lockdowns die Lockdowns der Ampel sein. Ratlos und hilflos hat die Politik allen Kredit verspielt. Das Virus nimmt der Ampel die Chance zum Aufbruch – wie auch immer man ihn beurteilt -, denn Covid überlagert erneut alles andere. Selten wurde ein Anfang so verpatzt, noch nicht einmal aus eigener Schuld. Den Klassenkampf gegen Ungeimpfte hat nicht die künftige Regierung angefacht. Der fehlende Schutz der Altenheime und Schulen ist ein Erbe der Merkel/Spahn-Politik. Angeblich gibt es demnächst Pillen gegen Covid – falls die kranke Gesundheitsbürokratie es nicht verhindert. Die dritte „Impfung“ – vermutlich unter Zwang – kommt zu spät. So wird sich am Ende das bald zweijährige Panikschüren als höchst kontraproduktiv erweisen.
VII.
Denn was bleibt den Regierenden am Ende anderes übrig, als sich der Realität zu fügen. Es mag zynisch klingen, aber was zwangsläufig folgen wird, ist eine Willkommenskultur für das Virus. Wir schaffen das schon, Herr Scholz! So bleibt am Ende nur das Eingeständnis der Machtlosigkeit. Man wird die Bevölkerung den Risiken überlassen. Mit allen Folgen. Mit dem Kontrollverlust kommt ein vollständiger Vertrauensverlust in die Politik. Es wäre mehr als eine Regierungskrise. Es droht eine veritable Staatskrise.
