Merkel verhandelt mit Lukaschenko: offensichtlich auf Deutschlands Kosten

Laut Informationen der Pressesprecherin des Präsidenten von Weißrussland kommt in die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze Bewegung. Nicht weil Lukaschenko ein Einsehen hat, sondern weil Merkel sich bewegt – und wohl, wie schon so oft, nicht zum Nutzen von Deutschland. Zumindest hat sie gestern Abend zum zweiten Mal mit dem Mann telefoniert, der von der EU nicht als Regierungschef anerkannt wird und mit dem deshalb auch nicht zu verhandeln ist. Damit hat sie die Position der EU, aber auch die polnische Position durchbrochen und ist der weißrussischen Demokratiebewegung in den Rücken gefallen. Die Grünen schweigen bis jetzt dröhnend dazu. Vielleicht existieren für sie höhere Interessen als die Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung.

Dass Merkel mit Lukaschenko dealen würde, wurde erwartbar, als sich Polit-Pensionär Wolfgang Schäuble mit einem Interview zu Wort meldete, indem er barmte, dass man für die Migranten, die an der polnischen Grenze festsäßen, einmal eine humanitäre Ausnahme machen sollte. In einem früheren Interview hatte sich Biologieexperte Schäuble schon einmal geängstigt, dass Deutschland inzüchtig werden würde, wenn nicht genügend Migration stattfände. In Deutschland werden allerdings diese Ausnahmen, um die Schäuble bat, erfahrungsgemäß zu Dauerzuständen. Und nicht nur das, aus dem Pfad wird eine Allee. Im Jahr 2015 sollte eine Ausnahme für die Migranten, die am Budapester Bahnhof festsaßen, gemacht werden. Diese Ausnahme führte zur bis heute anhaltenden Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die an sich schon große Katastrophe vergrößerte sich nur deswegen nicht, weil Ungarn und die Länder des Westbalkan die Grenzen schlossen – und dafür noch aus Berlin beschimpft wurden.

Wie jetzt aus Minsk behauptet wird – die Kanzlerin schweigt über Inhalte der Gespräche –, ist Lukaschenko bereit, Migranten zurückzuführen, wenn gleichzeitig ein „humanitärer Korridor“ geschaffen würde für eine massenhafte Einwanderung nach Deutschland. Wie uninteressiert an Deutschland muss die Regierungschefin dieses Landes sein, wenn sie nicht bitter auflacht, wenn ein Diktator wie Lukaschenko das Wort „humanitär“ verwendet. Humanitär für wen? Für ihn?

Natalia Eismont, Lukaschenkos Pressesprecherin, sagte: „Die Europäische Union schafft einen humanitären Korridor für die 2000 Flüchtlinge, die sich im Lager befinden.“ Unter Europäische Union ist in diesem Fall wohl allein Deutschland zu verstehen. Dafür bietet Lukaschenko an: „Wir verpflichten uns, den verbleibenden 5000 – soweit möglich und gewünscht – die Rückkehr zu erleichtern in ihr Heimatland.“ Wenn die neue Bundesregierung es wünscht, muss das allerdings auch nicht geschehen, der Transfer wäre eingerichtet, der „humanitäre Korridor“ wäre dann für immer benutzbar. Dass die Grünen das sehr wünschen, ist bekannt, schließlich kann sich für diese Partei Deutschland nicht drastisch genug ändern. Und wenn entgegen aller Erwartung Deutschland es doch nicht wünscht, dann führt Lukaschenko nur zurück, wenn es auch möglich ist. Merkel hat, wenn zutrifft was die Sprecherin in Minsk sagt, nichts, aber auch gar nichts in der Hand. Sie hat sich dem Diktator auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Richtet Deutschland diesen Korridor ein, bestimmt künftig Alexander Lukaschenko die Einwanderung nach Deutschland.

Fliegt Seehofer deshalb nach Warschau, um den Korridor einzurichten?

Ihre Rede zum Infektionsschutz-Gesetz im Bundestag leitete Katrin Göring-Eckardt damit ein, Angela Merkel als „berühmte deutsche Bundeskanzlerin“ zu titulieren und sie mit den Worten zu zitieren: „Mit dem Kopf durch die Wand geht es nicht, es siegt immer die Wand.“ Die Welt beschrieb die Reaktionen darauf im Bundestag so: „Die 67-Jährige nickt immer wieder engagiert, rückte ihren Stuhl vor und zurück und lässt sich dann gar zu einer „Daumen hoch“-Geste hinreißen, was die Parlamentarier – wohl mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten – zu noch mehr Begeisterungsrufen anstachelt.“ Ein Parlament aus Merkel-Fans?

Dass die Grünen ihre Bundeskanzlerin feiern, erstaunt niemanden mehr. Dass sich das Lob auch auf Merkels Deal mit Lukaschenko gegen deutsche und auch europäische Interessen beziehen könnte, dürfte niemanden bei einer Partei verwundern, dessen einer Vorsitzender Vaterlandsliebe schon immer zum Kotzen fand und mit Deutschland nichts anzufangen weiß.

Jedenfalls ist der heutige Tag kein guter Tag für Deutschland. Weitere schlechte werden folgen. Deutschland hat sich vor einem Bonsai-Diktator in den Staub geworfen. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. In der Geschichte jedenfalls lagen berühmt und berüchtigt eng beieinander.