In Mecklenburg-Vorpommern regiert nun eine Justizministerin aus der Linkspartei

Die mit 41 von 79 Stimmen im Amt bestätigte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ihr neues Kabinett ernannt. Zwei von acht Ministerposten gehen an die Partei „Die Linke“. Neue Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten ist die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg. Sie ist gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz führt Jacqueline Bernhardt, bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei.

Nach 15 Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit mit der CDU hat sich Manuela Schwesig (SPD) nach der letzten Landtagswahl im September – ohne Not – für ein Bündnis mit der Linkspartei entschieden. Laut NZZ begründete Schwesig das Linksbündnis „mit größeren inhaltlichen Schnittmengen, einem pragmatischen Politikansatz bei der ehemaligen SED und der Aussicht auf eine gerechte Sozialpolitik“. Die beiden Koalitionspartner versprechen für Mecklenburg-Vorpommern den „Aufbruch 2030“. Ein Schritt zum Aufbruch war bereits die Einigung auf den 8. März als neuen Feiertag. Der Internationale Frauentag, der in der DDR fest verankert war, wird bisher nur in Berlin begangen.

Die Entscheidung Schwesigs, mit der Linken zu koalieren, sorgte für Kritik. Damit folgt die nach ZDF-Politbarometer drittbeliebteste Politikerin Deutschlands allerdings der Linie ihrer Partei: Die SPD hat nicht nur immer weniger Hemmungen, mit der Linken zu koalieren. Offensichtlich ist es inzwischen auch ihr Wunschpartner, wo immer ein gemeinsames Regieren möglich ist. So hat die Landesvorsitzende der SPD Berlin Franziska Giffey – entgegen ihren Zugeständnissen während des Wahlkampfs, offen für eine Jamaika-Koalition zu sein – sich nach der Wahl des Berliner Senats doch für eine gemeinsame Regierung mit Linken und Grünen entschieden. Damit hat sie – so könnte man sagen – ihre Wähler betrogen.

Auch Olaf Scholz hatte während des Bundestagswahlkampfes eine Koalition mit der Linkspartei niemals ausgeschlossen. Nicht zustande gekommen ist das Bündnis wahrscheinlich nur, weil die Linke nicht genug Wählerstimmen bekommen hat. Überhaupt konnte die Linke in Fraktionsstärke nur in den Bundestag einziehen, weil sie bei der Bundestagswahl drei Direktmandate geholt hat, zwei davon in Berlin. Wenn die Wahl in Berlin wegen der Rechtsverstöße wiederholt werden sollte und eines der beiden Berliner Direktmandate der Linken nicht bestätigt würde, so könnte die Fraktion der Linken wieder aus dem Bundestag verschwinden.

Über die Vergangenheit des Landesvorsitzenden der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, hat Hubertus Knabe, ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, bereits ausführlich berichtet. Laut Knabe war Koplin zu DDR-Zeiten ein Informant des Staatssicherheitsdienstes und überzeugter Anhänger des SED-Regimes. Zu Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbildung schreibt Knabe: „Erstmals in der Geschichte des ostdeutschen Bundeslandes war damit ein früherer Stasi-Mitarbeiter federführend an den Verhandlungen über das künftige Regierungsprogramm beteiligt.“ Auf seiner privaten Website fände sich keinerlei Hinweis auf seine Stasi-Tätigkeit, geschweige denn eine Entschuldigung, kritisiert Knabe.

Überhaupt tut sich die gesamte Linke mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit schwer. Bis heute weigert sie sich, die DDR offiziell als Unrechtsstaat zu benennen. Im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung Mecklenburg-Vorpommerns steht zwar: „Die Überwindung der Grenzen und des Unrechts der SED-Diktatur durch die Friedliche Revolution von 1989 ist und bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes. Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur. Orte des erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt.“ Ob dieser selbst auferlegte Auftrag allerdings erfüllt wird, wenn sowohl das Bildungsministerium als auch das Justizministerium von Politikern der Linkspartei geführt werden, ist wohl eher zweifelhaft.

Das bewertet die Juristin und FDP-Politikern Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern genauso. Sie schreibt auf Twitter, sie würde den 11. November 2021 nie im Leben vergessen: „Meine Ministerpräsidentin legt Justiz, Rechtsstaat, Aufarbeitung #Unrechtsstaat #Opfer #Mauertote #SED in linke Hände.“

Im Jahr 2020 wurde bereits die Linke-Politikern Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ernannt, mit Zustimmung der CDU. Borchardt war langjähriges SED-Mitglied. Sie ist außerdem Mitbegründerin des linksradikalen Zusammenschlusses „Antikapitalistische Linken“ – wie auch der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin.