Zwischen Provokation und Eskalation

An der östlichen EU-Außengrenze ist offensichtlich die nächste Eskalationsstufe erreicht. Lukaschenkos Schergen bringen täglich Hunderte Migranten ins Grenzgebiet zu Polen. Die mit Handys und Zangen versorgten Personen werden dabei gezielt an vermeintlich unbewachten Grenzabschnitten positioniert, wo sie die Zäune entweder durchschneiden oder mit zuvor abgeholzten Bäumen niederzureißen suchen.

Aus Minsk hören wir derzeit zahlreiche Deklarationen, doch die aktuelle Lage an der Grenze zu Belarus scheint zu bestätigen, dass der seelisch verletzte Alexander Lukaschenko vorerst nicht nachgeben wird und den Sturm auf die EU weiterhin forciert. Aufnahmen aus einem polnischen Militärhubschrauber belegen, dass die neue Migrationswelle aus dem Osten keineswegs abebbt. Zwar bemüht man sich in Brüssel um Solidarität mit Polen, Litauen und Lettland. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte ein neues Sanktionspaket an, das unter anderem auch einige Fluggesellschaften und Reisebüros treffen soll, die den von Minsk aus gesteuerten Menschenhandel unterstützen. Dies wird jedoch den Zustrom illegaler Migranten kurzfristig kaum eindämmen können.

Erforderlich ist insbesondere eine stärkere Kooperation, die eine effektive Zerschlagung von international agierenden Schleuserbanden ermöglicht. Nicht wenige der aufgegriffenen Personen sind in der Bundesrepublik gemeldet, sprechen häufig auch russisch oder eine andere ostslawische Sprache. Selbstverständlich werden Migranten, die als politische Flüchtlinge einzustufen sind, den jeweiligen Asylzentren bzw. Ausländerbehörden zugeführt, die über den weiteren Hergang entscheiden. Vorgesetzte Reisebusse werden aber weniger zur Entspannung, denn zur Destabilisierung Europas führen. Langfristig ist das Problem nur mit einer dauerhaften Befestigungsanlage in Polen, Litauen und Lettland zu lösen. Glücklicherweise führt die Notsituation an der EU-Außengrenze in diesen drei Ländern nicht zu Orientierungsverlust und Kopflosigkeit. Augenscheinlich schaffen es die dortigen Regierungen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Maßnahmen zu ergreifen, die im Berliner Bundeskanzleramt seit über sechs Jahren als Staubmagnete fungieren.

Eine undurchlässige Befestigungsanlage wird irgendwann auch der humanitären Krise ein Ende setzen, weil Lukaschenko schließlich die Möglichkeiten und Instrumente aus den Händen verliert, den schwelenden Konflikt zu forcieren und Migranten als menschliche Zielscheiben zu benutzen. Der Bau einer soliden Anlage wird aber noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. In Polen wird sie ungefähr 400 Millionen Euro kosten. Ob die in ihren Herkunftsländern abservierten EU-Abgeordneten sich in dieser Hinsicht für finanzielle Unterstützung aussprechen, bleibt ungewiss. Doch es tut sich etwas. An der polnisch-belarussischen Grenze entstehen polizeiliche Dienststellen und militärische Wachtposten. Eingesetzt werden Kommandos zur territorialen Verteidigung. Vor einigen Wochen wurde in zwei Woiwodschaften der Ausnahmezustand ausgerufen, der dringend erforderlich ist. Denn wir haben es zweifelsfrei mit einem hybriden Krieg zu tun, der bei einer weiteren Eskalation die NATO nicht unbeeindruckt lassen wird.

Umso erstaunlicher sind die politischen „Happenings“ an der Grenze, die von der polnischen Bürgerkoalition veranstaltet werden. Oppositionsführer Donald Tusk hat sich ausdrücklich gegen den Bau einer Mauer ausgesprochen und sich einmal mehr als „polnischer Renzi“ entlarvt. Zur Erinnerung: Während der italienischen Bankenkrise wurde der konservative Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus dem Amt gejagt und durch den EU-freundlichen Matteo Renzi ersetzt. Nur: Die gleiche Operation wird sich an der Weichsel nicht durchführen lassen. Angesichts der aktuellen Notlage plädiert die Mehrheit der Polen für eine Grenzschließung. Die Litauer und Letten dürfen sich glücklich schätzen: Die dortigen oppositionellen Politiker vertreten – zumindest in dem Konflikt mit Belarus – die Meinung der Regierenden. Die Linke ist zwar auch dort nicht frei vom postkommunistischen Erzübel, geht jedoch bei Sicherheitsfragen nicht derart ahnungslos vor, wie die polnische, die vergeblich nach jedem politischen Strohhalm greift und blindlings dem Brüsseler Karotten-Prinzip folgt.

Litauen und Lettland waren Sowjetrepubliken und haben die Lehren aus ihrer Geschichte gezogen. Zwar gibt es in beiden Ländern nach wie vor eine beachtliche russischsprachige Minderheit sowie Kreml-nahe Medien („Baltnews“, „Rubaltic“), die gezielt Desinformation betreiben. Dennoch können Putin-Sympathisanten dort nur wenig ausrichten. Und auch Donald Tusk wird irgendwann begreifen, dass seine Partei sich mit einer solchen Propaganda inhaltlich weiter entkernt und keine Wahl mehr gewinnen wird.

Fakt ist: Minsk und Moskau balancieren in diesen Tagen auf einem dünnen Ast zwischen Provokation und Eskalation. Diejenigen Journalisten, die einst mit grimmigem Sarkasmus den Sinn der Ostflanke in Zweifel zogen, schreiben gegenwärtig über ganz andere Themen. Es ist aber nur eine bittere Genugtuung. Wenn der erste Schuss westlich des Bugs fällt, hat Lukaschenko triumphiert.

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Wojciech Osiński ist Deutschland-Korrespondent des Polnischen Hörfunks.