Videos aus Weißrussland: Lukaschenko und Co schicken Massen an Migranten nach Polen

Es sind dramatische, erkenntnisreiche Bilder, die uns derzeit aus Weißrussland erreichen. Migranten übernachten in Unterführungen, besichtigen in Menschentrauben die Schönheiten der weißrussischen Hauptstadt. Es sind inzwischen Tausende, die in Weißrussland gelandet sind. Videos aus Weißrussland zeigen, wie die Migranten in großen Trecks zur Grenze ziehen und teilweise von weißrussischen Uniformierten mit Hunden und Gewehren bewacht werden. Vor allem sind es junge Männer, die sich teils selbst bei ihrem Fußmarsch filmen, daneben auch einige Frauen mit Kindern auf dem Arm.

Doch die Grenze ist formal zu. Daraus folgt ein Kampf um jeden Meter Zaun, den die polnischen Grenzer nicht immer gewinnen werden. Und so kommt es auch zu unschönen Bildern. Wer durchkommt, ist kurz darauf auf dem Weg nach Westen und wird – manchmal innerhalb von Stunden – in Brandenburg oder andernorts ins deutsche Asylverfahren aufgenommen. Besser konnte es keiner der Beteiligten treffen, weder der weißrussische Präsident, der an der Sache vielleicht sogar noch verdient, noch die eintreffenden Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.

Alexander Lukaschenko hat entschieden, sein Land zum Drehkreuz der irregulären Migration aus dem Nahen Osten zu machen und der EU so heimzuzahlen, was sie ihm an Sanktionen aufbürdete. Die Flugverbindungen in sein Land, die neben den Ländern der ehemaligen Sowjetunion vor allem den Nahen Osten bedienen, sprechen eine deutliche Sprache. Die Flüge aus Nahost hat Lukaschenko zuletzt stark ausgebaut.

Diese Entscheidungen des weißrussischen Präsidenten werden Folgen haben – vor allem für die EU. Etwa 1.000 Migranten aus der muslimischen Welt sollen so täglich nach Europa gelangen, um im nächsten Schritt die EU-Außengrenze zu stürmen, auch hier ermutigt, wenn nicht drangsaliert von weißrussischen Kräften.

Dass es an manchen Stellen dann doch zu Durchbrüchen und dem Eindringen von Migranten kommt, ist jedoch weniger ein Problem Polens als vielmehr das seines westlichen Nachbarn. Denn Deutschland ist das eigentliche Ziel dieser Glückssucher, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie keine politische Verfolgung erleiden. Das ordnungsgemäße Besteigen eines Flugzeugs widerspricht diesem Gedanken. Doch Deutschland reagiert nur mit einer einzigen Maßnahme an seiner östlichen Grenze: Dem Ausbau der Registrierungskapazitäten. Inzwischen hat jedes der brandenburgischen Grenzreviere fünf Bundespolizisten nur für diese Arbeit abgestellt, die in Frankfurt (Oder) in einer zentralen Aufnahmestelle stattfindet.

Merkel, die Problemschafferin

Die Noch-Kanzlerin resümierte unterdessen ihre Kanzlerschaft in einem Interview mit der Deutschen Welle, wobei der Fragesteller brav alle lobenden Beinamen der Kanzlerin zitierte. »Mutti«-Rufe in Frankreich und Xavier Bettels »Kompromissmaschine« geben der scheidenden Kanzlerin die Gelegenheit, die Bescheidene zu spielen. Das tat sie aber nicht, als es um eine der zentralen Fragen ihrer Kanzlerschaft ging: Was geschah 2015 und war es ein Erfolg?

»Wir haben das geschafft«, die Kanzlerin betont etwas sinnwidrig das »das« in diesem Satz. Was sie eigentlich meint: Das »Das« hat es geschafft. Es war nicht sie, es war dieses vage »Wir«, von dem sie so gerne in ihren Reden spricht. Es waren ihr unbekannte Menschen, die es für sie schaffen durften. Sie sagt ganz unironisch: »›Wir‹ waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben…« Es hört sich nach Sandsäcken an, mit denen man Haus und Hof schützt: »… viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche…« Nur unglücklicherweise haben sich dann die Ereignisse der Kölner Silvesternacht in der nationalen Memoria »eingeprägt«. Daneben gebe es »wunderbare Beispiele von gelungenen menschlichen Entwicklungen«. Im unbestimmten Plural. Von Statistiken zu Arbeitslosigkeit und Sexualdelikten weiß die Kanzlerin in diesen Fragen nichts. Sie scheint aber etwas traurig, dass die Schlepper immer noch eine so große Rolle spielen, und schlägt stattdessen die direkte Übernahme von UNHCR-Kontingenten vor, die sie einfach einmal »legale Migration« tauft.

Eine letzte Suggestivfrage des DW-Stichwortgebers, sinngemäß zusammengefasst: Sie glauben aber schon, dass Deutschland heute besser aufgestellt ist für die neue Migrationswelle als 2015? Das glaubt Angela Merkel, aber nicht etwa, weil »wir polizeilich besser aufgestellt sind oder logistisch, wenn es um Betten geht«. Das alles schaffte Deutschland auch damals schon mit Ach und Krach.

Was wir heute noch besser schaffen könnten, deutet die scheidende Kanzlerin mit den folgenden, schuldig tuenden Orakelworten an: Wir seien heute besser aufgestellt, »weil wir auch gelernt haben, dass wir mehr für die internationalen Organisationen tun müssen«. Damit ist dann wohl der Reigen aus UN, UNHCR und EU gemeint, die alle zusammen für einen reibungslosen Ablauf der einst illegalen Migration eintreten, die bald ganz legal per Fluglieferung direkt in Deutschland eintreffen soll. Das Heute der Kanzlerin ist ein pures Bald. Merkel ist am Ende ihrer Kanzlerschaft noch immer die Möchtegern-Problemlöserin, die große »Schafferin« der Zukunft.

Insofern kann man festhalten: Zu den Bildern, die am Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft stehen, gehören seit heute auch die Migrantentrecks in Weißrussland, die zeigen, wohin die Selfies und warmen Willkommensworte von 2015 noch immer und immer weiter führen. Es sind auch Bilder aus Wäldern und von verlassenen Grenzabschnitten, in die die klandestinen Migranten von den weißrussischen Kräften getrieben werden. Es sind die unordentlichen Wahrheiten einer Politik der offenen Tür, in Osteuropa genauso wie auf dem Balkan.