Mir drängt sich unweigerlich die Frage auf: Wie ernst nehmen wir den Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts zunehmender radikal-islamistischer Einflüsse in Europa? Die Integrationsminister unserer Nachbarstaaten Dänemark, Belgien, Frankreich und Österreich haben sich zu einer Allianz gegen den Islamismus bekannt und wollen mit nochmals schärferen Gesetzen und einem gemeinsam abgestimmten, gezielten Vorgehen den radikal-islamistisch motivierten Terrorismus sowie wachsende salafistische und dschihadistische Einflüsse bekämpfen. Doch einer macht nicht mit: der gemeinsame Nachbar dieser drei – Deutschland!
Während das streng laizistisch geprägte Frankreich kürzlich eine Reihe neuer Gesetze erließ, die unter anderem vorschreiben, dass Imame künftig nur noch in Frankreich ausgebildet sowie französische Islamvereine und Moscheen nur unter engen Voraussetzungen mit ausländischem Geld finanziert werden dürfen, lesen wir in Deutschland Berichte über Terrorfinanzierungen durch Hinterhof-Moscheevereine, die sich als gemeinnützige Wohltätigkeitsorganisationen tarnen.
Während Österreich schon seit 2015 auf Basis eines rechtsstaatlich einwandfreien „Islamgesetzes“ gegen extremistische Gruppierungen im radikal-islamistischen Spektrum vorgeht und seit nunmehr vier Jahren das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbietet, wird bei uns über das Vollverschleierungsverbot noch nicht einmal richtig diskutiert.
Für mich ist es absolut unverständlich, wieso Deutschland, wieso sich unsere Gesellschaft und unsere Politiker, derart an der Nase herumführen lassen. Frankreich, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, will die Bekämpfung des radikalen Islamismus zum zentralen Thema dieser Periode für die gesamte Europäische Gemeinschaft machen. Für mich ist das ein absolut wichtiges und richtiges Signal: Europa fußt auf gemeinsamen Werten – wenn auch diese gerade selbst innerhalb der Staatengemeinschaft scheinbar zur Disposition gestellt werden. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar – weder für Deutschland noch für die Europäische Union.
Das ist kein utopischer Anspruch, nein, das ist die konkrete Anforderung, die das Grundgesetz stellt. Artikel 23 regelt, dass die EU nach „sozialen, rechtsstaatlichen und föderativen Grundsätzen“ zu gliedern ist. Aus den Strukturprinzipien unserer Verfassung folgt das Erfordernis, Demokratie und Freiheit zu achten, zu schützen und zu verteidigen – wo immer das nötig wird.
Angesichts der passiven Rolle, die Deutschland einnimmt, frage ich mich allerdings, wie ernst uns dieses Anliegen in Bezug auf die Verteidigung gegen radikal-fundamentalistische Islamisten und Salafisten tatsächlich ist. Während unsere Nachbarstaaten agieren, reagieren wir – bestenfalls. Wann immer Menschen durch islamistische Anschläge verletzt oder gar getötet werden, geloben die politischen Verantwortungsträger Besserung, nur um dann wenig später wieder in die Rolle des unbeteiligten Zuschauers am Spielfeldrand zu verfallen.
Eben das kann und darf aber nicht unser Anspruch sein. Deutschland weiß aus historischer Erfahrung, so gut wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt, wie lang, steinig und schwer der Weg zu Freiheit und Demokratie sein kann. Genau diese hart erkämpften Werte wollen uns die Anhänger des radikal-fundamentalistischen Islamismus aber streitig machen, ja eliminieren. Wir dürfen das nicht zulassen.
Deshalb lautet meine Forderung an die neue Bundesregierung: Nehmen Sie die Bedrohung durch radikale Islamisten und Demokratiefeinde ernst. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren, vom Drückeberger-Tum zur Vorreiter-Rolle kommen. Daher sollte sich Deutschland der Allianz unserer Nachbarstaaten anschließen und verschärfte Gesetze zum Kampf gegen Islamismus und Salafismus verabschieden.
Besonders wichtig erscheinen mir zunächst folgende Maßnahmen: schnellere Durchsetzung von Vereinsverboten gegen radikal-islamistische Vereine. Außerdem müssen radikal-islamistische Hinterhofmoscheen geschlossen werden, und die Finanzierungsquellen radikaler Islamisten und Terroristen müssen trockengelegt werden. Hierzu bedarf es erweiterter Durchgriffs- und Ermittlungsbefugnisse für unsere Polizei und Staatsanwaltschaften.
Außerdem brauchen wir dringend ein Verbot der Vollverschleierung und ein Kopftuchverbot für junge Mädchen unter 14 Jahren. Beides ist, ausweislich mehrerer Expertengutachten, verfassungsrechtlich unbedenklich durchsetzbar. Einzig fehlt der politische Wille. Es gilt, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch dadurch verteidigen, dass wir die Würde und das Wohl von Frauen und Mädchen schützen und sie davor bewahren, dass ihnen mit Vollverschleierung und Kopftuch ein Zwangssymbol der Unterdrückung und der Geringschätzung ihrer Würde aufgezwungen wird.
Ich sehe in unserer Gesellschaft vielerorts folgendes Problem: Der Toleranzbegriff wird grundlegend missverstanden. Wir müssen uns zweierlei klarmachen: Erstens bedeutet Toleranz eben gerade nicht, die eigenen Werte, Traditionen und kulturellen Gepflogenheiten zu verwerfen oder zum Wohle eines vermeintlich höherwertigen „Gemeininteresses“ herabzustufen. Zweitens bedeutet Toleranz auch nicht, dass bestehende Strukturen zwangsweise umgekrempelt werden müssen und so per Zwang eine Gleichheit zwischen faktisch Ungleichem erzwungen wird.
Toleranz bedeutet, die Meinung des anderen auszuhalten, für die Freiheit einzustehen, dass auch der Andersdenkende seine Meinung äußern darf, zugleich aber auch die eigene Meinung mutig im friedlichen Dialog zu vertreten. Wir müssen zurück zu diesem Toleranzverständnis. Multi-Kulti-Romantik bringt uns nicht weiter. Deshalb nochmals unmissverständlich: Zur Freiheit gehört Mut, der Mut, auch scheinbar unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, der Mut, Freiheit immer wieder neu zu erkämpfen, täglich neu zu verteidigen. Diesen Mut wünsche ich der neuen Bundesregierung.
Sehen Sie nicht weg, angesichts der großen Herausforderungen! Suchen Sie den Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern, sodass zwischen Frankreich, Dänemark und Österreich kein riesiges schwarzes Loch klafft, sondern eine noch stärkere und durchsetzungsfähigere Allianz im Kampf gegen radikale Islamisten entsteht.
