Tichys Einblick
Neuer Rundfunk-Staatsvertrag in Arbeit

ZDF Neo und ARD alpha stehen auf der Kippe

Ende 2022 soll es einen neuen Rundfunk-Staatsvertrag geben. Laut Entwurf erhalten die Gremienmitglieder Instrumente an die Hand, um auf eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung hinzuwirken – vielleicht die letzte Chance einer aktiven Medienpolitik der CDU.

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41 Minuten haben Menschen zwischen 14 und 29 Jahren an diesem Donnerstag im Schnitt ferngesehen. Alle Altersgruppen zusammen haben durchschnittlich 183 Minuten geschaut, wie die GFK mitteilt. Aus der Gesamtheit der Zahlen lässt sich leicht erkennen: Fernsehen ist eher eine Beschäftigung der Menschen im Alter von über 49 Jahren. Vor allem, wenn es um ARD und ZDF geht. Von den wenigen Zuschauern zwischen 14 und 29 Jahren hat die ARD in den ersten vier Wochen des Oktobers nur 6,5 Prozent im Schnitt erreicht – beim ZDF waren es sogar nur 5,0 Prozent. ARD und ZDF erreichen die Jungen nicht. Zumindest nicht mit Fernsehen. Das wissen sie selbst. Deswegen wurde unter anderem das Jugendportal funk gegründet, das sich auf Klimaschutz, Antikapitalismus und ausgefallene Sexualpraktiken spezialisiert hat. Zwar veröffentlicht funk ab und an Nutzerzahlen, sofern sie dem Portal schmeicheln. Aber ob sich hier Jugendliche ihre journalistische Grundversorgung abholen, ist fraglich.

Für SPD und Union gab es bei der Bundestagswahl einen Schock. Die Erstwähler laufen ihnen nicht nur zu den Grünen weg – sondern noch stärker zur FDP. Die einstigen Volksparteien sind dafür umso stärker in Alterskohorten, desto stärker diese für ARD, ZDF und Dritte offen sind. Der Kampf um die Öffentlichen-Rechtlichen ist für SPD und Union also auch ein Kampf um die eigene Zukunft.

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Vor allem für die CDU. Diese durfte im Wahlkampf erfahren, dass die gleichen ÖR-Mitarbeiter, denen kein böses Wort zu Merkel über die Lippen gekommen wäre, Armin Laschet offensichtlich unfair behandelten. Linke Aktivisten wurden in Talk-Formaten als Vertreter der Bevölkerung dargestellt. Die brüsteten sich im Vorfeld auf Twitter offen damit, dass ihnen dieser Coup gelungen ist und sie die Chance nutzen wollen, Laschet vorzuführen. Die ARD griff nicht ein. Das Format lief so, wie es linke Aktivisten auf Twitter angekündigt haben.

Der aktuelle Entwurf des Staatsvertrags sieht nun vor, dass Zielvorgaben entwickelt werden sollen. Diese sollen den Mitgliedern in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Dritten objektive Instrumente an die Hand geben, um auf eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung drängen zu können. Darüber hat zuerst die FAZ berichtet. In den Gremien sitzen Vertreter der Politik und gesellschaftliche Gruppen. Doch auch diese sind politisch meist eindeutig zuzuordnen. Der Gewerkschaftsbund DGB etwa schickt Sozialdemokraten oder Grüne, Arbeitnehmerverbände Christdemokraten und Liberale.

Wie die Zielvorgaben aussehen sollen, ist derzeit der Streitpunkt. Denn in der Objektivierung der Bewertung journalistischer Berichterstattung gilt, was Winston Churchill einst gesagt hat: Man solle nur Statistiken glauben, die man selber gefälscht habe. Schon jetzt müssen sich die Sender gegenüber ihren Gremien dafür rechtfertigen, wie stark sie dem Informationsanspruch quantitativ gerecht werden. Doch werden auch Talkshows zu diesem Angebot gezählt, selbst wenn die längst keine politischen Erkenntnisse mehr bringen, sondern reine Plattformen für Selbstdarsteller sind, die entweder das immer Gleiche jaenicken oder heute das Eine lauterbachen und morgen das Gegenteil davon.

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Große Einigkeit besteht unter SPD, Union, Grünen, FDP und Linken, dass der Auftrag reduziert werden soll. Er soll künftig nur noch für ARD, ZDF und die Dritten gelten. Spartensender wie ZDF Neo, ZDF Info oder ARD alpha könnten dann umstrukturiert werden – oder ganz abgeschafft. Denn ob das Netz wirklich Plattformen für alte Monk-Folgen braucht oder die immer gleichen Hitler-Dokumentationen, ist fraglich. Auch dürften sie nur bedingt dazu beitragen, endlich junge Zuschauer für sich zu gewinnen.

Offen bleibt die Zukunft für Arte und 3Sat. Denn für diese gelten Kooperationen mit ausländischen Sendern. Sie können also nicht einfach abgeschafft werden. Allerdings hätten ARD und ZDF freie Hand, wenn der Staatsvertrag entsprechend geändert wird, diese Programme zu reformieren und zu reduzieren: Gäbe es ZDF Neo nicht mehr, könnten die Mainzer die Wiederholungen ihrer Schwarzwaldklinik auch auf Arte einspeisen. Dann würden Klaus und Udo Brinkmann zu Kunstobjekten.

Bis zum März muss der Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz vorliegen. Medienpolitik ist Ländersache. Bis zum Jahresende 2022 müssten dann die Landtage darüber abstimmen. Ob sich aus dem neuen Staatsvertrag eine Senkung der Gebühren ableiten lässt – oder auch nur ein künftiges Einfrieren – ist zwar offen. Doch die Hinweise aus den Ländern lassen eher nicht darauf schließen.

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