Das Laschet-Drama und der Weg der Union

Armin Laschet hat in einer Schaltkonferenz der Unionsfraktion offenbar indirekt seinen Rückzug von der Parteispitze angeboten. Die Welt zitiert den CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten nach Teilnehmern mit den Worten: „Wenn es mit Anderen besser geht, dann gerne.“ Laut Pressemeldungen zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur mit Bezug auf die offenbar immer noch nicht aufgegebenen Hoffnungen auf eine Jamaika-Koalition so: „Erst steht das Projekt, und dann die Person.“ Seine  Bereitschaft, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen, wäre das Ende eines Missverständnisses, das in seinem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 seinen Anfang nahm.

Möglich, dass Armin Laschet in NRW einen passablen Job gemacht hat. Zumindest hob sich seine Amtsführung wohltuend und bürgernah vom Duo aus SPD und Grünen ab, das vor ihm Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland in den Abgrund geführt hatte.

Nicht nur möglich, sondern offenkundig hingegen, dass Laschet nie begriffen hat, weshalb er die vergangenen Jahre auf dem Ministerpräsidentenstuhl in Düsseldorf gesessen hat. Sein fundamentaler Irrtum: Im Jahr 2017 hatten die Wähler an Rhein und Ruhr nicht Laschet hinein-, sondern Hannelore Kraft herausgewählt. Das Volk war das rotgrüne Trauerspiel leid – es hätte jeder halbwegs präsentable Kandidat der Opposition das Rennen gemacht.

Merkels perfides Spiel mit Nachfolgern

Und doch ist es nur allzu menschlich: Der schmächtig wirkende Mann aus Aachen empfand die Wahl als persönliches Verdienst – und ab sofort schlug sein Selbstbewusstsein Kapriolen.

Wir dürfen davon ausgehen: Spätestens seit 2017 hatte er das Kanzleramt im Visier. Die Uhr der Angela Merkel tickte – und wäre es nach manchen Unions-Aspiranten gegangen, hätte die Frau aus der Uckermark zur Halbzeit der Bundestags-Legislatur den Weg freimachen müssen für einen Nachfolger. Merkel allerdings, der „ihre“ Partei stets nur als williges Trittbrett eigener Karriereplanung diente, schlug einen anderen Weg ein. Scheinbar in Vorbereitung auf dem Weg zur Nachfolge schmiss sie 2019 den Parteivorsitz hin – das bedeutende Amt des Bundeskanzlers allerdings räumte sie nicht. Und so glich Merkels Amtsverzicht der berühmten Möhre, die dem unwilligen Esel unerreichbar vors Maul gehalten wird, damit der den Karren zieht.

Merkels Möhre funktionierte. Im Sinne der weiblichen Politikübernahme, in der Emotion vor Verstand rangiert, griff eine aus dem heimatlichen Wohlfühlgarten herausgelockte Unbedarfte aus dem Saarland zu. Mit vereinten Kräften gelang es, den ewig unterlegenen Friedrich Merz einmal mehr außen vor zu halten. Mit einer unpolitischen, emotionsschwangeren Parteitagsrede und perfekter Hintergrundregie, in der ein aussichtsloser Bewerber namens Jens Spahn eine bedeutende Rolle spielte, gelang es der früheren Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Bundesvorsitz der damals größten Bundestagspartei zu übernehmen. Als Dank und Danaergeschenk erhielt die 1962 in Völklingen geborene Politikwissenschaftlerin mit Magister-Abschluss den Job als Bundesminister der Verteidigung. Sie übernahm das, was populär als „Sauhaufen“ bezeichnet wird – hinterlassen von einer Dame, die traditionell jedes von ihr geführte Ministerium im Chaos hinterließ und dafür wider den Wählerwillen zum Kommissionpräsidenten der supranationalen Vereinigung namens Europäische Union erhoben wurde.

Die Stunde des Armin Laschet

AKK, wie die Frau mit dem Zungenbrecher der Einfachheit halber genannt wurde, scheiterte. Merkel war damit jemanden los, den sie niemals gewollt hatte, und der spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem erste, versteckte Kritik an der Frau im Kanzleramt geäußert wurde, sich des Sakrilegs der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht hatte und somit aus den politischen Zukunftsplanungen zu entfernen war.

So schlug nun die Stunde des Armin Laschet. Der fing es etwas geschickter an als sein ernstzunehmender Konkurrent um den Job des Parteivorsitzenden mit Kanzlerstuhl, der ewige Verlierer Merz. Laschet kaufte sich Spahn ein und stellte damit sicher, dass die Wahl zum Bundesvorsitzenden im ersten Wahlgang erledigt werden konnte. Die staatlich verordnete Corona-Panik trug das ihre dazu bei, dass der Rheinländer über ein dubioses Wahlverfahren in sein Amt gehievt wurde. Hilfestellung lieferte der ungelernte Generalssekretär mit Abiturabschluss, Paul Ziemiak, der damit als Restant aus der Ära AKK sein vorläufiges Überleben sicherte.

Der Traum vom Schlafwagen ins Kanzleramt

Als nun gewählter Vorsitzender der CDU träumte Laschet vom Kanzlerzug mit Schlafwagen. Mit Blick auf die seinerzeitigen Prognosen ging er leichtgläubig davon aus, mit einer an die Grünen angenäherten Politik genug Brosamen im Körbchen zu haben, um als schwarzer Kanzler einer grünen Ökoalition die Nachfolge der ewigen Merkel antreten zu können. Die wiederum, von Laschet ebenso wenig überzeugt wie von AKK oder jedem beliebigen sonstigen Nachfolgekandidaten aus den Reihen der Union, hielt und lehnte sich zurück. Getreu der Parole „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ überließ sie Partei und Regierung scheinbar unbeteiligt dem freien Spiel der Kräfte. Sollte sich der Opportunist aus Aachen doch abstrampeln, wenn er ihr nachfolgen wollte. Die liberal-konservativen Gene, die noch unter Helmut Kohl Kernelement der CDU gewesen waren, hatte sie der Partei ohnehin ausgetrieben. Und auch sonst hatte sie das, was früher einmal Deutschland gewesen war, im Sinne der UN-Umsiedlungsagenda nachhaltig in ein Land gewandelt, von dem der von ihr ausgeguckte SPD-Bundespräsident unwidersprochen sagen konnte, es sei nun eines mit Migrationshintergrund. Ganz so, wie es die sogenannten Migrantenverbände unter Merkels Beifall lange schon gefordert hatten, nun auch ohne Grundgesetzänderung: Aus dem Land der Deutschen war ein Land der Einwanderer geworden.    

Das Wetter spülte Laschets Ambitionen Ahr und Rhein hinunter

Alles schien im Sinne des Laschet-Schlafwagenzugs zu laufen – bis dem Himmel ein sommerliches Unwetter und dem Laschet ein Lapsus aus dem Ruder liefen. Hatte es der Wettergott bis in den Juli hinein schlecht mit den grünen Kanzler-Ambitionen gemeint und statt eines trockenheißen einen nasskalten Sommer geschickt, kam es nun unerwartet zu einem Starkregenereignis, das in der Eifel Häuser und Bewohner eines Tals mit menschgemachter Flußverengung hinfort spülte. Laschet war in seiner Doppelfunktion als Landesvater und Kanzlerkandidat gefordert, am Ort des Geschehens Trost und im wahrsten Sinne des Wortes aufbauende Worte zu spenden. Dabei filmte ihn eine Kamera, als er im Hintergrund einer bedeutungsschweren Rede des Bundespräsidenten unangemessen scherzte.

Dieses kurze, unpassende, aber für alle Ewigkeit dokumentierte Lachen sollte in Verbindung mit den nun wieder reaktivierten Klimaängsten den Schlafwagen aufs Abstellgleis anstelle ins Kanzleramt befördern. Die Unionswerte brachen ein – der bis dahin aussichtslose Ersatzkanzler aus den Reihen der SPD wurde zum Surfer auf einer Welle der Zustimmung.

Die Union, die bereits auf dem Weg in den Schlafwagen viel Bettgeschirr zerbrochen hatte, als der Freundliche aus Düsseldorf dem Energischen aus München nicht den Vortritt lassen wollte, geriet aus dem Tritt und fand keine Mittel mehr, den Mann, der immerhin einst das erste von zwei juristischen Staatsexamen geschafft hatte, als idealen Merkel-Nachfolger zu präsentieren. Laschet setzte von nun an auf Platz statt auf Sieg – immer noch in der Hoffnung, dass seine CDU es gemeinsam mit der bayerischen Schwesterpartei schaffen werde, vor der roten Konkurrenz aus dem Rennen zu gehen.

Es sollte anders kommen. Olaf Scholz überholte mit seiner SPD die sich immer noch öffentlich demontierende Union – und das, obwohl nun in der absoluten Schlussphase des Wahlkampfes sogar Merkel unerwartet zugunsten des ungeliebten Nachfolgers in die Schlacht eingriff. Doch es war zu spät. Auch Merkel, die es über Monate vermieden hatte, ihr sorgsam gepflegtes, überparteiliches Image durch die Unterstützung eines Bewerbers aus den Reihen der Union zu beschädigen, konnte Laschet nicht mehr retten. Hatte das Starkregenereignis einst seine Chancen die Ahr hinuntergespült, trieb es nun den Ministerpräsidenten selbst den Rhein hinab. So reihte sich der sich selbst überschätzende ein in jene Ahnengalerie der gescheiterten Politik-Existenzen.

Aus den eigenen Reihen torpedierte Rettungsversuche

Die hilflosen Versuche, aus der Niederlage noch einen Achtungserfolg zu machen, indem er seine Union den künftigen Kanzlermachern bei FDP und Grünen andiente, scheiterten nicht erst an den erwartbaren Leaks, mit denen ein „Heckenschütze“, wie NRW-Innenminister Herbert Reul ihn nannte, die Vertraulichkeit der Vorsondierungsgespräche torpedierte. Sie waren bereits gescheitert, als Laschet mit einer gefühlten Hundertschaft antreten musste, um mit FDP und Grünen die Möglichkeiten von Gesprächen über eine Zusammenarbeit auszuloten.

Laschet war mit dem Wahlabend zombifiziert – er lief noch etwas weiter auf seinem Pfad, doch er bewirkte nichts mehr. Hinzu kam: In Erwartung des Kanzleramts-Schlafwagens und vielleicht auch, um die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen um das Kanzleramt zu unterstreichen, hatte der Ministerpräsident von NRW mit der Nominierung zum Merkel-Nachfolger angekündigt, den Job in Düsseldorf nach der Bundestagswahl abzugeben. Immerhin so redlich – oder auch so sehr in seinen eigenen Zusagen gefangen – vollzog er diesen Schritt am zweiten Montag nach der Wahl und empfahl der örtlichen Partei sowie dem Landtag den Volljuristen Hendrick Wüst als nächsten CDU-NRW-Parteivorsitzenden und Landesministerpräsidenten.

Das Ende auf dem Abstellgleis

Für Laschet endet damit im Alter von 60 Jahren die politische Karriere auf dem Abstellgleis. Schnell brachten sich in der Partei potentielle Erben in Stellung – die Diadochenkämpfe haben längst begonnen und sind noch lange nicht entschieden. Die Durchstechereien, mit denen die letzte, kleine Chance der Union torpediert wurde, sich vielleicht doch in eine Kuschelkoalition mit Gelben und Grünen retten zu können, sind unverkennbar Teil der Inszenierung, den Gescheiterten möglich schnell in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Der nun braucht lediglich einen Blick auf jenen zu werfen, dessen Zug ins Kanzleramt ebenfalls nach anfänglichem Höhenflug auf dem Abstellgleis endete. Martin Schulz, vor bald fünf Jahren von seiner Partei und Medien gefeierter Überflieger aus dem gefühlt fernen EU-Straßburg, trat zwar noch sein Bundestagsmandat an – doch nicht einmal den Ehrentitel des Fraktionsvorsitzenden gönnte seine SPD dem Martin aus Würselen, welches Teil der Städteregion Aachen ist. Frustriert zog sich der frühere Präsident des EU-Parlaments zurück, verzichtete 2021 auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag.

Auch Laschet zog in den Bundestag ein. Wie einst Scholz ein Newcomer im Haifischbecken Berlin. Sein Landesverband hatte ihn über die Landesliste abgesichert. Doch es half nicht – das wird es nun gewesen sein. Die potentiellen Rettungsschiffe mit den gelben und den grünen Flaggen haben ihre Leinen in Richtung SPD ausgeworfen – die zum inhaltlichen Schweigen verdonnerte Truppe um Esken, Borjans und Kühnert müsste sich schon mehr als dämlich anstellen, um die grüngelben Willigen aus ihrer roten Küche zu verjagen.

Der endlos tiefe Fall in die Bedeutungslosigkeit

So treibt nun mit Laschet ein weiterer Gescheiterter den Rhein hinunter. Der Fall kann tiefer kaum sein: Von fast schon sicher geglaubten Kanzlerjob auf die Hinterbank der Fraktion. Sollte Laschet, worauf sein Versuch hindeutet, Ralph Brinkhaus aus Fraktionschef vorerst auf wenige Monate zu begrenzen, realitätsfern davon träumen, sich selbst an die Fraktionsspitze retten zu können, wird er sich auch dort getäuscht sehen. Als Gescheiterter und Newcomer wird er in den kommenden Monaten den Korken auf den Fraktionswellen machen – und irgendwann ebenso sang- und klanglos verschwinden, wie es dem langjährigen Oberstrippenzieher der Angela Merkel erging. Volker Kauder, heute 72, war schlagartig abgemeldet, als Brinkhaus ihn im Husarenritt aus dem Amt stieß. Auch er verzichtete 2021 auf eine erneute Kandidatur zum Bundestag, wurde für seine langjährige Treue zur CDU 2020 mit dem Vorsitz in der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung abgefunden.

Der Gnadenhof der Ehemaligen

Solche Restverwertungen sind das klassische Schicksal jener ehemaligen Führungskräfte, die ihren selbst definierten Ansprüchen nicht gerecht geworden sind. Und vielleicht findet sich in den Gnadenhöfen der Parteien auch noch etwas, das das unendlich tiefe und große Loch der Bedeutungslosigkeit, in welches Laschet bereits mit Eiltempo stürzt, ein wenig wird abfedern können.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wird seit dem 1. Januar 2018 von Norbert Lammert geführt. Der frühere Präsident des Bundestages wird am 16. November 2021 sein 73. Lebensjahr vollenden. Im Januar 2022 endet seine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Stiftung. Ein idealer Zeitpunkt für Laschet, um sich den Spießrutenlauf im Reichstag nicht länger antun zu müssen. Hat die CDU ein Einsehen mit dem politischen Frühpensionär, darf er sein Altenteil ein paar Jahre als Stiftungs-Chef verbringen, bevor er endgültig das große Spiel verlässt

Zudem: In der Funktion des Stiftungs-Chefs könnte er sogar auf Augenhöhe einen Freundeskreis der Ehemaligen ins Leben rufen: Immerhin wurde die ehemalige SPD-Hoffnung Martin Schulz von den Sozialdemokraten im Dezember vergangenen Jahres auch mit dem Chefsessel in der dortigen Friedrich-Ebert-Stiftung abgefunden. Verständigungsprobleme dürften die beiden Aachener nicht haben – und der gemeinsame Niedergang wird genug Stoff für unterhaltsame Abende bei einem Schoppen Wein liefern, an denen gemeinsam über die Ungerechtigkeit der Welt und insbesondere über die Niedertracht der Parteikollegengenossen geklagt werden kann.

Ein selbstgewähltes Schicksal

Sollte die CDU, die dafür bekannt ist, noch deutlich weniger sozial mit Ehemaligen zu verfahren als die SPD, ihrem Ex-Kandidaten nicht einmal mehr die Resterampe auf dem Stiftungsplateau gönnen, stehen Laschet nun vier traurige Jahre ins Haus, an deren Ende er frustriert auf ein erneutes Bundestagsmandat verzichten wird. Mitleid ist dennoch unangebracht. Denn auch hier gilt: Es ist ein selbstverantwortetes Schicksal. Niemand wird gezwungen, eine geregelte Karriere durch die Laufbahn des Berufspolitikers zu ersetzen. Und niemand sollte vergessen, dass Selbstüberschätzung der erste Schritt in die Selbstzerstörung ist.

Wobei – letzteres gilt nicht nur für Laschet. Es gilt nicht minder für jene, die nun hoffnungsvoll und in Erwartung eigener Höhenflüge schnell hinterhertreten werden. Sie sollten sich nicht täuschen. Der Niedergang der Union ist kein historischer Ausrutscher. Er ist das Ergebnis der inhaltlichen Entkernung der Partei durch „Kohls Mädchen“, das sich aus den Reihen der FDJ über die Stasi-verseuchte Veranstaltung des „Demokratischen Aufbruchs“ in Deutschlands einstmals bedeutendste Partei eingeschlichen hat. Er ist das Ergebnis einer negativen Elitenauswahl, in der die Opportunisten und Jasager, die Merkelianer und Selbstverleugner das Ruder in der Partei übernommen haben. Er ist das Ergebnis auch eines Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Armin Laschet, der es nach den AKK-Erfahrungen nicht gewagt hat, das unverzichtbare Scherbengericht über die Unions-Zerstörerin rechtzeitig genug vor der Bundestagswahl abzuhalten.

Alles ist hausgemacht. Das Verstoßen der ehemals treuesten Anhängerschaft, die nun irgendwo zwischen Freien Wählern, Afd und Nichtwählerschaft schwebt. Die niemals erfolgversprechende Anbiederung an einen gefühlten, marxgrünen Zeitgeist, in dessen Folge der Industriestandort Deutschland ernsthaft in Gefahr geraten kann. Die Unterwerfung unter die UN-Agenda der hemmungslosen Einwanderung unqualifizierter Kräfte aus jenen Ländern, die bis vor kurzem noch als Dritte Welt bezeichnet wurden.

Die Union schafft sich ab

„Deutschland schafft sich ab“, titelte einst Bestseller-Autor Thilo Sarrazin. „Die Union schafft sich ab“, lautet das Schauspiel, welches Deutschlands Bürgern in den kommenden Jahren präsentiert werden wird. Den Diadochenkämpfen folgt die Selbstzerfleischung durch drittklassiges Personal – und wer wissen möchte, wie der Fall in die Bedeutungslosigkeit aussieht, der muss seinen Blick nur auf die Union in der Freien und Hansestadt Hamburg werfen. Dort feierte die CDU in der ersten Dekade des jungen Jahrhunderts Triumphe der Zustimmung – um infolge kannibalistischer Selbstzerstörung unter die 20 Prozent zu fallen, wo sie seitdem wie eingemauert vor sich hinvegetiert.

Der Bundes-Union sowie der in den anderen Bundesländern wird es nicht anders ergehen. Die Bundesrepublik gestaltet sich neu. Künftig werden fünf Parteien den Wählerkuchen mit vergleichbar großen Anteilen unter sich aufteilen. Sollten die abgestraften Kommunisten wider Erwarten doch noch Tritt fassen und das linksextreme Potential, welches eine rotgrüne Bundesregierung mit gelben Anteilen abschrecken wird, an sich binden, können es sogar sechs Parteien werden. Auf diesem Weg erleben wir eine für die Bundesrepublik ungewohnte Entwicklung, die an den Niedergang des Parlamentarismus in der Weimarer Zeit gemahnt. Parteien, von denen jede mit jeder irgendwie kooperationsfähig sein will, tragen zwangsläufig jeden demokratischen Diskurs zu Grabe.

So sind nun die Wege vorgezeichnet. Für Laschet, für die Union – und für die Republik.