Kommunalwahlen in Italien: Der Kampf um Rom wird noch ausgetragen

Selbst Lega-Chef Matteo Salvini übte Selbstkritik, die aber auf alle Mitte-rechts-Bündnispartner gemünzt war. „Wir haben unsere Kandidaten viel zu spät berufen“, und auf die Bühne geschickt, so Salvini. Überall seien die Gegenkandidaten um die Bürgermeisterposten früher berufen worden. Die meist links gerichteten Listen mit der PD (Partito Democratico) oder der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) wurden schon im vergangenen Jahr bekannt, die von Mitte-rechts für die bekanntesten Städte quasi erst im Mai und Juni dieses Jahres.

Georgia Meloni überzeugt mit der Fratelli d’Italia

So kam es dann auch, dass das Linksbündnis und dessen Kandidaten, wie es auch die Nachrichtenagentur ANSA beschreibt, in den Metropolstädten wie Mailand, Bologna und Neapel gleich nach der ersten Runde vorne lagen. Ausgerechnet in Mailand, der Heimat von Matteo Salvini, aber auch der des ehemaligen Premiers, nunmehr 85-jährigen Silvio Berlusconi. Berlusconi jedoch sah seine Kandidaten, die ‚Forzisti‘, auf einem guten Weg; an Forza Italia, so Berlusconi, käme man nicht vorbei. Seine Forza Italia gilt als moderate Kraft unter den Rechtsliberalen.

In der Hauptstadt Rom jedoch geht es ins Stechen. Eine Niederlage erlitten die amtierende Bürgermeisterin von der Fünf-Sterne-Bewegung, Virginia Raggi, genauso wie die Partei von Giuseppe Conte selbst, der über die Fünf-Sterne-Partei politisch wieder groß herauskommen wollte. Dagegen haben sich die Sozialisten Italiens, die PD, quasi die Wähler von Raggi und der Cinque Stelle einverleibt.

Die Bürgermeisterin bekam die schwelenden Probleme der Ewigen Stadt einfach nicht in den Griff, verhedderte sich selbst in Affären und Vetternwirtschaft, der Müll auf den Straßen und der Schmutz blieben liegen. Und als selbst eine Horde Wildschweine durch Roms Straßen pflügten und im Müll stöberten, sprach die Römerin Giorgia Meloni bereits von einer Schande und einem neuen Symbol Roms, den Wildschweinen. Die Probleme blieben ungelöst, also wurde Raggi abgewählt. Nun kämpft links gegen rechts um den Sitz: der Anwalt Enrico Michetti, unterstützt von Fratelli d’Italia, gegen Roberto Gualtieri, unterstützt von PD.

Für die Lega wäre mehr drin gewesen

Dagegen glänzten die Lega und ihre Partner ausgerechnet in Kalabrien, also im Süden, mit dem Unbekannten, Roberto Occhiuto, der jedoch stark von Salvini und Berlusconi unterstützt wurde. Immerhin waren das Kommunalwahlen.

In den Ländern und Regionen stellen Lega und Mitte-rechts immer noch 16 Regional-Präsidenten. Es wäre mehr drin gewesen, doch dann wurden Nachrichten durchgesteckt, wonach Salvinis langjähriger Pressesprecher und Spindoctor (eher Social-Media-Manager) Luca Morisi über Drogen stolperte. Bereits im August wurde bei ihm bei einer Fahrzeugkontrolle eine erhebliche Menge Kokain gefunden. Morisi trat zurück, wollte eine Pause, auch um Salvini zu schützen.

Salvini wehrte sich gegen Anschuldigungen, er sei nur bei anderen ein Moralist: „Ich verurteile nie einen Freund, und lasse ihn nie hängen. Drogen bedeuten immer Elend und Tod. Wer sie verkauft, auch an Kinder, muss bestraft werden.“ Und wer Drogen konsumiere, dem müsse geholfen werden; er sei gegen jede Legalisierung, anders als die Linke. Deshalb sei das Morisis Fehler gewesen und nicht seiner.

Und den Fratelli d’Italia wurden plötzlich schwarze Kassen und Rassismus unterstellt – etwas bleibt da immer hängen: zeitlich terminierte Dreckschleudern vor der Wahl. Es geht um Macht, links-sozialistische gegen die liberale Rechte. Auch Macht wirkt wie eine Droge.

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