Tichys Einblick
Ob Ampel oder Schwampel: Klima, Klima, Klima

Gut oder schlecht – Die Stunde der Phantasten

Augenhöhe, Respekt, Vertrauen: Schlagworte der Stunde. Gut: Nur die FDP kann die Grünen ernüchtern. Schlecht: Mit der FDP wird Freiheitsentzug demnächst zur Erneuerung verklärt.

Schon wieder scheint etwas alternativlos. Ob Ampel oder Schwampel: Klima, Klima, Klima, Klima, Klima, Klima ist der kleinste gemeinsame Nenner der deutschen Politik. Die Frage ist schon jetzt nicht mehr, was genau die nächste Regierung gegen die „Klimakatastrophe“ tun will. Eine „Klimaregierung“ (Baerbock) ist selbst eine Katastrophe. Was am Possenspiel der Regierungsbildung gut oder schlecht ist, ist dagegen von geringer Relevanz für dieses Land.

I.

Augenhöhe, Respekt, Vertrauen: Schlagworte der Stunde. Gut: Nur die FDP kann die Grünen ernüchtern. Schlecht: Mit der FDP wird Freiheitsentzug demnächst zur Erneuerung verklärt.

II.

Schlecht: Die Selbsteuphorisierung von Grünen und Gelben macht sie blind für die Tatsache, dass es zwischen Freiheit und Klimatotalitarismus keine tragfähige Brücke gibt. Die Frage ist nicht, ob das Bündnis zwischen Grün und Gelb vier Jahre hält, sondern wie lange es an den falschen Zauber glaubt. Schlecht: Die Macht der Gefühle besetzt ja auch die rationalen Gehirne der Liberalen. Die letzten Aufklärer werden zu Phantasten. Sie lassen sich auf die Aufklärungsresistenz der Klimasekte ein. Grün und Gelb tun gerade so, als hätten sie den tiefen Teller erfunden. Gut: In dieser Selbstüberschätzung liegt bereits das Scheitern.

III.

Die gute Nachricht: Einer der beiden Kandidaten wird nicht Kanzler. Die schlechte: aber der andere. Die gute: Ist schon piepegal, wer den Kanzler stellt. Die schlechte: Eben! Normalerweise bremsen die kleineren Koalitionspartner den jeweiligen Kanzler aus der großen Partei. Das ist jetzt anders. Die nicht mehr entscheidend größere Kanzlerpartei – gleichgültig ob SPD oder Union – wird den Elan der kleineren Partner bremsen müssen. Das wäre gut. Zu mehr wird es nicht reichen. Das ist schlecht.

IV.

Für Laschet spricht bei den Sondierungen, dass er aus Sicht von Grün-Gelb keinerlei Widerstand leisten wird, wenn er nur irgendwie Kanzler werden darf. Schlecht: Mit einem so schwachen Kanzler lässt sich kein Staat machen. Gut: Je weniger Staat, desto besser.

V.

Es ist ja noch nicht einmal erkennbar, ob Laschets eigene Leute ihn Kanzler werden lassen. Söders Invektiven machen Laschet noch schwächer, als er ohnehin bereits ist. Söder will Laschet als Kanzler verhindern. Sein parteischädigendes Verhalten dekontaminiert die Sondierungen mit Schmutzeleien. Scheitern die, hofft Söder, ihm werde die nächste Kanzlerkandidatur nicht mehr zu nehmen sein. Laschet ist wirklich nicht zu beneiden. Er kämpft im eigenen Laden gegen Söder, Spahn, Brinkhaus & Co. Sie haben sich in Covid-Zeiten als autoritäre Freiheitsfeinde und hemmungslose Merkel-Adepten disqualifiziert. Haben aber noch immer eine große Klappe. Gut: Die CDU lebt noch. Schlecht: Sie bringt es noch immer nicht fertig, den eigenen Absturz als Folge des Merkel-Regimes zu begreifen. Ersatzweise wird Laschet bestraft. Gut: Er hat es verdient. Schlecht: Er ist nur der Sündenbock.

VI.

Der Zwist in der Union ist jedenfalls das beste Argument für Grün und Gelb, die Sache platzen zu lassen. Allerdings ist Scholz kein weißer Ritter.
Er hat eine in Teilen grellrote Partei hinter sich. Die Mehrheit der Grünen findet das gut. Ein Teil der Gelben findet das schlecht, der andere Teil gut, könnten sie sich in einer Ampel doch leichter als liberale Kraft profilieren. Gut: Dann wäre der Spuk schnell zu Ende. Schlecht: Dann käme Söder.

VII.

Gut ist, dass sich das System unaufhaltsam verändert. Die beiden 20-Prozent-Ex-Volksparteien bestimmen nicht mehr die Richtung. Es wäre ein Irrtum, an die Wiederauferstehung der SPD zu glauben. Ihr Erfolg ist einem Sonderfaktor geschuldet: Scholz gilt vielen Wählern als Fortsetzung von Merkel mit anderer Frisur. Wird Scholz jetzt nicht Kanzler, war es das auch für ihn. Und für die SPD sowieso. Wird er’s doch, wird seine bürgerliche Fassade schneller fallen als einst die von Merkel. Auch gut.

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