Merkels Werk: die Demontage der demokratischen Institutionen

Über Merkels politische Fehler ist viel geschrieben worden: Eine Energiewende, die Deutschlands Industrie und Wohlstand zerstört, eine maßlose Zuwanderung, die Deutschlands Identität verändert, eine Europa-Politik, die nach Großbritannien dabei ist, auch die osteuropäischen Staaten in den Exit zu treiben: Eigentlich reicht es.
Aber all das könnte man, wenn man wollte, korrigieren. Sehr viel schwieriger ist es, die Demontage der demokratischen Institutionen zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht wurde zu einem Bestätigungsgerichtshof der Richtigkeit des Regieurngshandelns, indem nicht mehr exzellente, unabhängige Richter das Sagen haben, sondern Parteifunktionäre mit Staatsexamen. Damit fällt eine der wichtigsten Institutionen aus, die den Bürger vor dem Irrtum und der Willkür der Regierung und ihrer Mehrheit schützt.

Im Bundestag sind die Abgeordneten der Koalition gezwungen, hirnlos für Regierungsvorlagen zu stimmen. Damit degenerierte der Bundestag zum Volkskongress, der abnickt, was der Regierung gefällt. Es ist das zweitgrößte Parlament der Welt mit dem geringsten Entscheidungsspielraum. Das Freie Mandat ist nur noch eine Fiktion, so wie unter Merkel das Grundgesetz, eine Art Verfassung, uminterpretiert, verändert, verwässert wurde bis zur faktischen Unkenntlichkeit trotz scheinbar ähnlicher Worte.

Die Medien sind ihr hörig geworden; einerseits durch Personalpolitik, andererseitss über den Geldbeutel: ARD und ZDF verfügen über annähernd 9 Milliarden Euro für tägliche Regierungspropaganda auf 60 Hörfunk und zwei Dutzend TV-Kanälen. Wer wagt da noch zu widersprechen? Kritik kommt nur noch aus dem Internet; und auch hier erfolgt schrittweise eine Zensur, die mißliebige Kanäle in der Reichweite reduziert, erst einzelne Beiträge und dann komplett löscht und Kritik als Hass und Hetze diffamiert – Begriffe, die Merkel aus ihrer DDR-Vergangenheit mit in den Westen gebracht hat. Wie das manichäische Weltbild: Wer nicht für mich ist, ist ein Feind. Politische Diskussionen werden moralisch überhöht, bis Merkels Gegner als Volksfeinde aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Das Moralisieren der Politik ist ihre schärfste Waffe. Merkel schaffte das über die Methode, jede noch so kleine Position auch in Verbänden mit Ja-Sagern zu besetzen. Hilfe organisierte sie sich über immer neue Millionen für sogenannte NGOs und Verbände der linksradikalen Antifa, die zu einer Art Schutztruppe der Regierung aufgebaut wurde, um Gegner einzuschüchtern. Wer widerspricht, fliegt. Und wer fliegt, landet niemals mehr in irgendeiner verantwortlichen Position. Große Teile der Kritiker in Medien, an Hochschulen, in Verbänden, in der Zivilgesellchaft wurden ausgetauscht. Neue Kraftwerke zu bauen dauert drei Jahre. Demokratische Institutionen wieder zu installieren eine Generation.Das wirklich traurige ist: die sich herausbildende Ampel wird es nicht schaffen. Rote und grüne Sozialisten sind nicht interessiert an Rechtsstaat, Meinungsvielfalt, Demokratie. Die Grünen sind getrieben von einer fanatischen Klimabessenheit die sie als Legitimation nehmen werden, die Reste der demokratischen und bürgerlichen Freiheiten zu schleifen. Gemeinsam mit den Sozialisten werden sie weitere Elemente der Freiheit demontieren; das Recht auf Eigentum, Selbstbestimmung, Familie und Unantastbarkeit des Privaten. Für sie ist alles politisch und damit Verfügungsmasse.
Deutschland wird lange an Merkels Politik tragen.