Im Frühjahr gab sich der Berliner CDU-Politiker Niels Korte noch sicher, für seine Partei den Bundestagswahlkreis Treptow-Köpenick zu erobern. Dann veröffentlichte TE Details zu dem Masken-Geschäft der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft, an der Korte eine Beteiligung von 40 Prozent hält. Das Unternehmen hatte, obwohl branchenfremd, im April 2020 eine große Menge Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft – zu einem lukrativen Stückpreis von 4,50 Euro. Insgesamt nennt ein TE vorliegender Vertrag die Gesamtzahl von 19 999 999 Masken zu 4,50 Euro.Ursprünglich nahm die Areal Invest an dem so genannten „Open House-Verfahren“ des Bundesgesundheitsministeriums teil, in dem allerdings viele Lieferanten vom Staat nicht bezahlt wurden – denn das Ministerium von Jens Spahn hatte sich schlicht verkalkuliert, viel zu große Mengen von Schutzmasken geordert, und versuchte sich mit verschiedenen Gründen der Zahlung zu entziehen, beispielsweise dem Vorwurf der zu späten Lieferung.
Für das Unternehmen von CDU-Mann Korte gab es allerdings eine Extraregelung: Obwohl die Areal Invest nicht rechtzeitig liefern konnte, wurde die insgesamt vier Open-House-Verträge mit der Firma nicht gekündigt, sondern von Spahns Haus in einen privilegierten Direktvertrag umgeschrieben – zur „Beilegung von Differenzen“, wie es in dem neuen Vertragsdokument heißt.
Nach dem TE-Bericht über den Deal trat Korte, der früher auch der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses angehörte, von seiner Kandidatur zurück.
Als nächstes bekam er juristischen Ärger. Denn eine Million Masken für das Bundesgesundheitsministerium hatte die Areal Invest bei der in Hongkong ansässigen Firma Counselor Investment Limited bestellt – aber nicht bezahlt. Begründung: Zu späte Lieferung und Qualitätsmängel. Die Firma aus Hongkong klagte vor dem Berliner Landgericht auf Bezahlung, und gewann (Aktenzeichen 94023/20). In einem Urkundenprozess verurteilten die Richter Kortes Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft nach Informationen von TE zur Zahlung von 2,18 Millionen Euro plus einer versprochenen Prämie für schnelle Lieferung und Zinsen. Der Prozess erlaubt interessante Einblicke in das Geschäftsgebaren des gefallenen CDU-Bundestagskandidaten. Zum einen wäre die Spanne des Zwischenhändlers beträchtlich gewesen, selbst wenn die Areal Invest ordnungsgemäß bezahlt hätte. Ihr Einkaufspreis in China lag, wie sich im Prozess ergab, bei 2,18 Euro. Zu dem vom Gesundheitsministerium offerierten Preis ergab sich also eine Spanne von etwas über 100 Prozent.
Das Landgericht Berlin kam zu der Auffassung, dass die Hongkonger Firma die bestellten Masken am 30. April und am 1. Mai auftragsgemäß an ein Lager der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten Logistikfirma Fiege abgeliefert habe. Die Gründe der Areal Invest, nicht zu zahlen – angeblich seien die falschen Masken geliefert worden, und sie seien schadhaft gewesen – verwarfen die Richter. Kortes Firma habe keine Urkunden vorgelegt, die seine Argumentation stützten.
Die Firma mit Beteiligung des CDU-Politikers versuchte also ganz ähnlich wie das Bundesgesundheitsministerium, sich vor der Zahlung der bestellten Ware zu drücken – und scheiterte auf ganz ähnliche Weise. Auch gegen das Bundesgesundheitsministerium ergingen mittlerweile mehrere Urteile auf Zahlung, die geprellte Unternehmer durchsetzen. Mehrere dutzend Firmen klagen noch gegen Spahns Ministerium. Der CDU-Politiker beauftragte das Beratungsunternehmen Ernst & Young mit der Abwehr von Forderungen. Nach TE-Informationen erhielten einige der geprellten Lieferanten Anrufe mit der Ankündigung, das Ministerium werde durch alle Instanzen prozessieren – verbunden mit der Frage, ob sich die Kläger diesen langen Rechtsstreit überhaupt leisten könnten.
Der Bundesrechnungshof kam in einem Sonderbericht zu Spahns Masken-Geschäften inzwischen zu dem Schluss, sein Ministerium habe hochgradig intransparent und kaum nachvollziehbar agiert.
Die Vermutung, Korte habe Parteikontakte zu Spahn für die großzügige Umschreibung seines Liefervertrags mit dem Bundesgesundheitsministerium genutzt, wies der CDU-Politiker als „unwahr, rufschädigend“ zurück. Eine Frage von TE nach Kontakten zu Jens Spahn ließ er unbeantwortet.
Auch Spahn wollte sich zu einer entsprechenden Frage von TE nicht äußern.
