Joe Biden kündigt Impfpflicht für 100 Millionen Amerikaner an

53 Prozent der US-Amerikaner sind geimpft. Zu wenig, findet Präsident Biden. „Nun ist unsere Geduld erschöpft“, erklärt er in einer Ansprache aus dem Weißen Haus – und verkündet eine umfassende Impfpflicht. Der Erlass des Weißen Hauses betrifft nicht nur alle Mitarbeiter der Bundesbehörden und Angestellte des öffentlichen Gesundheitswesens, sondern auch Beschäftigte größerer Unternehmen. Ab 100 Angestellten fallen Firmen unter die neue Impfpflicht. Rund 100 Millionen Amerikaner, zwei Drittel der arbeitenden Bevölkerung, müssen sich nun impfen lassen. De Facto gilt in den USA damit bald eine staatliche Impfpflicht – „in einigen Wochen“, wie Biden sagt. Kurz nach seiner Wahl hatte Biden, damals noch als „President-elect“, eine Impfpflicht ausgeschlossen. Davon will seine US-Regierung nichts mehr wissen – was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Als die Pressesprecherin des Weißen Hauses diesbezüglich gefragt wird, verlässt sie eilig den Pressesaal.

Für das US-Militär und seine 1,3 Millionen Soldaten und zivilen Angestellten gilt bereits seit einigen Monaten eine Impfpflicht. Nun folgt sie für zwei Millionen Angestellte der Bundesregierung, für die regelmäßige Coronatests nicht mehr ausreichen sollen. Auch Auftragnehmer des Bundes fallen unter die neue Impfpflicht. Unternehmen, die vom Erlass des Weißen Hauses erfasst werden, müssen nun entweder eine Impf- oder Testpflicht einführen – unter Androhung hoher Geldstrafen bei Zuwiderhandlung.

Der US-Präsident hat nicht die Macht, einen nationalen Impfzwang anzuordnen: Deshalb arbeitet die Biden-Regierung mit einem Flickenteppich von Regelungen, die letztendlich auf eine generelle Impfpflicht hinauslaufen. Erst das Militär, dann die Behörden, dann die Unternehmen – Schritt für Schritt zur Spritzenpflicht.

„Ich bin geimpft. Aber mir sind die Rechte jedes einzelnen Amerikaners wichtig“

Dabei ist die Impfung beziehungsweise die Impfpflicht in den USA alles andere als unumstritten. Vier von Zehn Arbeitnehmern wollen sich nicht Impfen lassen, fast drei von Zehn sogar dann nicht, wenn das den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten könnte – was in den USA in der Regel auch mit dem Verlust der Krankenversicherung einhergeht. Die Emotionen in dieser Debatte sind schon lange hochgekocht – zu hoch, als dass Biden noch zu den Skeptikern durchdringen könnte.

Die vielen Amerikaner, die gegen eine Impfpflicht oder die Impfung sind, dürften ihre Stimme durch die Republikanische Partei vertreten sehen. Nach dem Erlass des Präsidenten bezeichnete die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus Bidens Maßnahme als diktatorisch. Larry Elder, bekannter amerikanischer Konservativer und ein republikanischer Kandidat für das kalifornische Gouverneursamt, nannte die Pflichtimpfung „tyrannisch und autoritär“: „Ich bin geimpft. Aber mir sind die Rechte jedes einzelnen Amerikaners wichtig“, erklärte Elder.

Staaten, in denen die Republikaner regieren, wollen sogar noch weitergehen. Texas kündigte Widerstand gegen die Maßnahme des Weißen Hauses an. Gouverneur Greg Abbott erklärte, er bereite einen Erlass vor, der „das Recht der Texaner auf freie Entscheidung“ schützen solle. „Texas arbeitet bereits daran, diesen Griff nach der Macht aufzuhalten“, schrieb Abbott auf Twitter. Ted Cruz, einer der texanischen Vertreter im amerikanischen Senat, warf Biden vor, die Wissenschaft mit seiner Impfpflicht komplett zu ignorieren.