Die Kompetenz des Olaf Scholz

Um es sehr vorsichtig zu formulieren, im Cum-Ex-Skandal und im Wire-Card-Skandal hat Olaf Scholz nicht gerade das gezeigt, wofür er von seiner Partei und von Teilen der Medien gerühmt wird, nämlich Kompetenz. Die Erinnerungen an den überforderten und wohl tief ahnungslosen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz angesichts der Ausschreitungen der Linksextremnisten in der Hansestadt zum G20-Gipfel, bei denen die Polizei zeitweilig die Kontrolle über Straßen und Viertel der Stadt verloren hatte, lässt jeden Vergleich mit Helmut Schmidt als Canyon zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Kanzlerkandidaten der SPD erscheinen. 

Heute nun ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin durchsuchen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), eine Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche, die Scholz‘ Ministerium direkt unterstellt ist, steht im Verdacht, Meldungen der Banken über Geldwäsche in „Millionenhöhe“ nicht den Strafverfolgungsbehörden gemeldet zu haben. Die FIU hat zwar ihren Sitz in Köln, untersteht aber dem Finanzministerium. Durchsucht wurde in Berlin das Fachreferat in Scholz‘ Ministerium, das für die FIU zuständig ist. Schon im Juli sollen die FIU-Zentrale in Köln durchsucht und Unterlagen gesichert worden sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück gab als Grund für die Durchsuchung an: „Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“

Olaf Scholz hat diese Vorgänge oder besser: diese Versäumnisse jahrelang ignoriert, obwohl es dem Vernehmen nach schon länger Hinweise darauf gab. Und Ignorieren kann Olaf Scholz gut, das zumindest stellt bis jetzt seine stärkste Waffe im Wahlkampf dar.

Wie auch im Wire-Card-Skandal scheinen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. Bestätigt sich hier ein Muster? Vielleicht das eines überforderten Ministers, der sein Ressort nicht im Griff hat? Für Florian Toncar, den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, ist klar. „Wenn sich die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit bestätigen, ist das ein handfester Skandal….Die Financial Intelligence Unit ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt.“

In der breiten Öffentlichkeit, also beim Wähler scheint Scholz‘ Ignoranz den Versäumnissen seiner Beamten gegenüber ebenso wenig wirksam zu werden wie seine höchst zwielichtige Rolle in der Hamburger CumEx-Affäre. Auch hier geht es darum, dass Scholz sich taub und blind stellt gegenüber dem Verhalten der Behörde, der er vorstand. Er beruft sich zu seiner eigenen Rechtfertigung auf Erinnerungslücken. Ein schwaches Gedächtnis dürfte allerdings zu den Eigenschaften gehören, mit denen man nicht Minister und schon gar nicht Kanzler werden kann.