Dänemark verschärft weiter seine Einwanderungs- und Integrationspolitik. Nach Verschärfungen im Asylrecht, was Abschiebungen von Ex-Flüchtlingen und den potentiellen Neuzuzug von Antragstellern angeht, nach der Definition von »Ghetto-Gebieten« mit hohem Ausländeranteil und hoher Kriminalität (schon seit 2010) und Maßnahmen zu ihrer Auflösung in diesem Frühjahr geht es nun um Arbeitslose mit »Integrationsbedarf«. Regierungschefin Mette Frederiksen, die das neue Programm am Dienstag vorstellte, sagte: »Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen. Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.« Rechte und Pflichten müssten Hand in Hand gehen.
20.000 Personen sind laut Welt von einem neuen Gesetz betroffen, das Arbeitslose betrifft, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und über geringe Schulbildung und Dänisch-Kenntnisse verfügen. Ihnen wird künftig eine Gegenleistung für die gezahlte Unterstützung abverlangt. Die Betroffenen müssen 37 Stunden in der Woche arbeiten, wobei die Art und Bezahlung der Tätigkeit nicht im Vordergrund steht. Das könne auch das Aufsammeln von Plastik und Zigarettenstummeln am Strand sein, sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. Auch Dänisch-Unterricht und Betriebspraktika können auf die 37 Stunden angerechnet werden: »Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus der Tür kommen. Viele nicht-westliche Frauen erleben, dass sie aufgrund der sozialen Kontrolle durch Ehepartner und Söhne nicht vor die Tür gehen dürfen.«
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Doch die Gesetzesänderung gehört daneben zu einem größeren Paket, mit dem die dänische Regierung sicherstellen will, dass Arbeitslose, die staatliche Hilfe beziehen, auch tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das sagte Hummelgaard laut der Website Ritzau. Auch Akademiker, die sich nach ihrem Abschluss ein Sabbatical auf Staatskosten gönnen, hat die Regierung dabei auf dem Kieker. Sie sollten ihre frisch erworbenen Kenntnisse lieber auf dem Arbeitsmarkt nutzen als »in der Arbeitslosenschlange«. Linke und grüne Parteien, die normalerweise zu den Unterstützern der sozialdemokratischen Minderheitsregierung zählen, kritisierten die Vorschläge.
Zudem sollen auch Menschen über 55 Jahren wieder mehr auf dem Arbeitsmarkt zählen. Arbeitgeber sollen sich künftig stärker in dieser Richtung engagieren. Schließlich müsse die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zu angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen geschehen.
