Hans-Georg Maaßen wurde von Einweihung jüdischer Kulturstätte ausgeschlossen

In Schmalkalden in Südthüringen fand am Freitag Vormittag eine Einweihungsveranstaltung für eine frühneuzeitliche Mikwe statt – ein jüdisches Tauchbad. Die Stätte wurde 2015 zufällig wieder entdeckt, restauriert und nun eröffnet. Eine lobenswerte Aktion: In der Region gibt es keine jüdische Gemeinde mehr. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Nachfahren von früheren jüdischen Bürgern der Region teil – sie kamen teilweise extra aus den Vereinigten Staaten angereist. Die Veranstaltung wurde organisiert von der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, dessen Gesellschafter der SPD-Bürgermeister von Schmalkalden, Thomas Kaminski, ist. Zahlreiche Politiker und Führungspersonen aus der Region waren dabei.

Der CDU-Wahlkreiskandidat der Region, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, wollte als einfacher Gast und Zuhörer an der Veranstaltung teilnehmen – nach Eigenaussage, um der jüdischen Geschichte der Region, den Zeitzeugen und Opfern seinen Respekt zu zollen. Das wurde ihm ausdrücklich verwehrt. Maaßen stand bereits vor der Tür, als er nach TE-Informationen weggeschickt wurde. Er sei hier nicht willkommen. Gegenüber TE erklärte der Chef der Wohnungsbaugesellschaft Stefan Barwinek, die Entscheidung sei von Seiten des Bürgermeisters gefallen, der die Entscheidung seinerseits wiederum auf den Wohnungsbau-Chef schiebt.

SPD-Bürgermeister Kaminski weist die Schuld von sich: Politisch sei an der Entscheidung nichts gewesen. Die Veranstaltung sei geschlossen und Maaßen habe sich nicht angemeldet. Nur eine Formsache also? Wohl kaum: Maaßen war als Begleitperson des CDU-Kommunalpolitikers Ralf Liebaug angemeldet. Auch angesichts dessen, dass die Einladungen bei den anderen Gästen nicht einmal kontrolliert wurden, erscheint Kaminskis Aussage wenig glaubwürdig. Maaßen war der einzige Gast, den man nicht hereinließ. Nach TE-Informationn war intern bereits bekannt, dass Maaßen kommen werde. Für die Einladungspolitik wurde die Devise ausgegeben „Wer drin ist, ist drin“. Die kurzfristige Ausladung war also womöglich nicht spontan.

Man wolle die Veranstaltung nicht zur Wahlkampfbühne machen, heißt es von Seiten der Veranstalter. Doch es zwingt sich der Eindruck auf, dass genau das geschehen ist. Während Bürgermeister Kaminski die Situation zur Selbstinszenierung als Streiter für jüdischen Lebens in der Region und gegen Antisemitismus nutzte, war Maaßens Konkurrent, SPD-Bundestagskandidat Frank Ullrich, jedenfalls bei dieser Veranstaltung nicht dabei. Ging es also darum, den öffentlichen Eindruck zu verhindern, dass Maaßen als einziger Bundestagskandidat sich für jüdische Kultur in der Region Zeit nimmt?