Leitfaden in leicht verständlicher Sprache für Politiker

Gute Politik ist „vor der Lage“. Eine „Lage“ ist hierbei allerdings ein reales Problem oder eine reale Krise. Die „Lage“ hat unmittelbare und konkrete Auswirkungen, die das zentrale Problem darstellen. Beispielsweise ein Zugunglück mit vielen Verletzten und zerstörter Zugstrecke. Gute Politik kümmert sich sofort um beides. Schlechte Politik macht Ankündigungen, zukünftig mehr auf Busse oder Elektro-Auto zu setzen.

Wenn man die vergangenen Krisen betrachtet, wird noch deutlicher, was schlechte Politik ist. Da hätten wir die „Flüchtlingskrise”. Eine „Lage“, die die Politik Merkels erst herbeigeführt hat. Logischerweise kann man nicht vor eine Lage kommen, die man selbst aktiv geschaffen hat. So wurde das ganze Land, jede Kommune in eine Krisensituation gebracht. Ohne Not, denn erst diese Politik hat weltweit Massen in Bewegung gesetzt, in Richtung Deutschland zu migrieren. Die Folgen sind auch für den Wohnungsmarkt und die Kassen gewaltig. Der Mangel an Wohnungen ist nach wie vor eine direkte Folge dieser falschen Politik. Allein die Vorstellung, Menschen nach hier zu locken, ohne für diese Wohnung und Arbeit zu haben, ist menschenverachtend.

Da hätten wir den Atomausstieg aufgrund eines Erdbebens in Japan. Es gab in Deutschland gar keine Lage, die einen solche Ausstieg erforderlich gemacht hätte. Beim Thema Kernenergie mag Deutschland gespalten sein, aber eine konkrete Lage gab es eben nicht. NOCH NIE.

Die Eurokrise und Griechenlandkrise sind Beispiele einer klassischen politischen Fehlentscheidung. Anstatt ein Problem von Grund auf her zu lösen, die Regeln durchzusetzen, die in den Verträgen vereinbart wurden, notfalls Länder aus dem Euro zu nehmen, die dazu nicht bereit sind, missachtet man Verträge, weicht diese immer weiter auf, pumpt illegal Steuergeld in die Staatsfinanzierung.

Die bisher genannten konkreten Beispiele kosten die Steuerzahler jährlich Milliarden. Geld, das völlig nutzlos und sinnfrei, völlig idiotisch verbrannt wird, weil schlechte Politik keine Lösungen für reale Probleme geschaffen hat, sondern sie nur neue reale Probleme geschaffen hat, die die Politik mit Geld lösen will.

Vor dem Hintergrund kam dann mit lauter Ansage eine „Coronakrise” hinterher. Auch hier wurde laut gewarnt. Auch hier versagte die Politik, weil sie von Anfang an nicht vor die Lage kam. Keine Einreisesperren am Anfang, medizinische Verbrauchsgüter wie Masken und Desinfektionsmittel hat man erst einmal großzügig an China, den Verursacher, geschickt. Uswusf. Die Leute hier hatten NICHTS. Nicht in den Altenheimen, nicht im privaten Leben.

Der Politik fiel nichts Anderes ein, als immer weiter die Grundrechte abzuschaffen. Geschaffen und geschafft hat dieses „Wir“ von Politikern, aus Sicht der Bürger das „Ihr“, gar nichts. Es wird wie immer alles mit Steuergeld und Schulden gelöst. Keine kreative, keine intelligente Lösung wurde vernünftig realisiert. Keine App, Kontaktverfolgung, Medikamente für Erkrankte, flächendeckende Untersuchung der Abwässer … Dafür sind deutsche Politiker von Kommune bis Bundesregierung zu blöd. Dafür, dass man absolut nichts auf die Reihe gekriegt hat, ballern die aber das Geld der Steuerzahler in jede Tonne und jedes Klo, das in Brüssel aufmacht. Man kann zwar das Problem hier nicht lösen, aber mit ganz viel Geld der verblödeten Steuerzahler kann man ganz sicher das Problem in anderen Ländern lösen. NEIN, das kann man nicht. Denn die Lösung ist nicht Geld, sondern kluge Politik.

Aber es gibt ja noch mehr Lagen, die regelmäßig auftreten. Regelmäßig kommt dann doch immer wieder ein Terrorangriff. Je nach Motivlage wird ein solcher und werden die Opfer seitens der Regierung einfach ignoriert, weil man weiß, dass die Person nur deshalb hier ist, weil Merkel eine Lage geschaffen hat, die bis heute rechtsstaatlich und in den Behörden immer noch nicht im Griff ist. Es kostet Milliarden. Kein Grund, Leute ohne Bleiberecht nach Hause zu schicken.

Eine Lage gibt es aber nicht: „Klimakrise”. Es gibt keine konkrete Lage, konkrete katastrophale Zustände, keine realen und belegten Szenarien, die in Deutschland ein Problem darstellen, die sich bewiesen haben, die real auf Klimaänderungen zurück zu führen sind. Dieser Klimawandel geht nun ja bereits seit weit über 100 Jahren. Keine Katastrophen sind mehr geworden, sondern alle weniger. Kein Mensch ist gestorben, weil das Klima sich, warum auch immer, denn es tut es schon immer, geändert hat. Im Gegenteil, in der Zeit davor sind Menschen verhungert und erfroren.

Aber ja, dann kommt regelmäßig auch mal eine echte Naturkatastrophe. Eine klassische Lage, mit der jeder Staat immer rechnen muss. Klassisches Krisenmanagement ist dann gefragt, routinierte Abläufe und schnelle Hilfeleistung. Das sind die Basics eines Staatswesens, die Basics, die Politik leisten muss.

Null. Gar nichts leistet dieser Staat, wenn man die Leute aus Ahrweiler hört. Weder Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, wo die meisten Toten sind, noch Schwarz-Gelb in NRW kriegen es binnen einer Woche auf die Reihe. Regierung Merkel schon gar nicht. Für solche Fälle hat eine gute Politik vorgesorgt und im Notfall Pläne und Lösungen parat. Sie hat alles durchdacht, vom Dixi-Klo bis zu Räumgerät. Stattdessen hat diese Politik es geschafft, sogar Engpässe an Baustoffen und Materialien zu schaffen, Verwaltungsvorschriften, die einen zügigen und kostensparenden Wiederaufbau verhindern, wahrscheinlich sogar noch Engpässe an Wohn-Containern durch die Flüchtlingskrise als Notbehelf.

Miserable Politik erkennt man daran, dass sie nicht vor die Lage kommt. Hochwasserschutz wurde verhindert mit dem Hinweis, wir schützen ja das Klima. Das Bundesverfassungsgericht von Regierungs Gnaden hat ausdrücklich dem Wunsch stattgegeben, Katastrophenschutz zu Gunsten von CO2-Reduzierung zu unterlassen. Wetter ist nicht Klima. Unwetter gibt es immer. Klimaveränderung auch. Nicht für unsere Idioten in Regierung und Verfassungsgericht. Von Grundrechten haben die keinen blassen Schimmer. Nur von Filterblasen und wie man die aufpumpt. Den Leuten wurde nicht vor Ort geholfen und die Hilfsgelder 400 Mio Euro sind ein Witz. Merkels Flüchtlingskrise kostet jährlich über 50 Mrd einfach so. Ohne Notwendigkeit.

Mit einer Milliarde könnte man alle Flüchtlinge im Ausland versorgen. Merkel ballert Milliarden für andere Länder bei wirklich jeder Gelegenheit raus. Linken und Grünen ist das noch gar nicht genug. Für die kann die Politik gar nicht blöd und die Geldverbrennung genug sein. Schon eine so lokale Naturkatastrophe kostet Milliarden. Dank Merkels Europa-Politik, dank der Zerstörung der hiesigen Wirtschaft und Produktion durch eine völlig schwachsinnige Energiepolitik und der daraus resultierenden Abwanderung der Industrie, kostet sie das Doppelte und vor allem doppelt so viel Zeit. Diese linksgrüne CDU-SPD-Politik kostet Wohlstand, Geld, Zeit, Zukunft und vor allem kostet sie Leben.