Grüne und SPD wünschen sich Islamisten im Rundfunkrat

„Die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft ausrichten“ – ist der Titel des Antrags der Hamburger SPD- und Grünen-Fraktionen, der TE vorliegt. Doch unter „Vielfalt“ verstehen die beiden Parteien offenbar auch die Förderung des Islamismus. So wollen sie, dass die „Religionsgemeinschaften“, darunter der Landesverband der DITIB und die Schura in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sein sollen. Darüber berichtete zuerst die Bild-Zeitung.

In dem Antrag beziehen sich die Fraktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag. Diesem Urteil nach soll eine Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) sich zum Gebot der Vielfaltssicherung orientieren. Dabei ging es jedoch hauptsächlich um die Frage, wie viel Einfluss der Staat beim ÖRR habe. So Urteilte das BVerfG, dass der Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder konsequent begrenzt werden müsse. Das Paradox: Der Einfluss der Politik sollte mit dem Urteil eingeschränkt werden – nun wollen jedoch SPD- und Grünen eine Besetzung des Rundfunkrates vorschreiben.

In dem Antrag heißt es, dass die Stadt Hamburg sich in Verträgen mit dem DITIB-Landesverband Hamburg und der Schura – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. „verpflichtet“ habe, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge  dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind.“ Der Senat werde ersucht, sich für die Berücksichtigung der „bisher nicht vertretenen muslimischen“ Religionsgemeinschaften im Rundfunkrat einzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, ließ gegenüber TE mitteilen, dass die Partei nicht dem Antrag zugestimmt habe. Die Ausweisung zum Abstimmungsverhalten auf der Webseite der Hamburger Bürgerschaft sei falsch.

Islamismus und Antisemitismus bald im Rundfunkrat?

Die „Türkische-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) wurde vom türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) gegründet und untersteht unmittelbar dem türkischen Präsidenten. Die Anweisungen kommen also aus Ankara. In der Vergangenheit schrieb DITIB immer wieder große Negativschlagzeilen. Seit langem ist bekannt, dass in den ihr nahestehenden Vereinen türkische Staatspropaganda betrieben wird. 2018 wurde in Moscheen für den Sieg der Türkei nach dem Einmarsch in kurdische Gebiete Nordsyriens gebetet. Etliche Imame standen im Verdacht, für den türkischen Staat Spionage betrieben zu haben. In der Moschee in Herford mussten Kinder in Militäruniform samt Spielzeuggewehren eine Schlacht üben. Immer wieder fallen DITIB-Vereine durch antisemitische Aussagen auf, zuletzt im Zuge des vor kurzem eskalierten Nahost-Konflikts. DITIB-Dietzenbach postete eine falsche, propagandistische Landkarte, die Israel als einen Dieb des Landes darstellen soll – mit den Worten „Free Palastine“. Auch Diyanet befeuert in seiner Freitagspredigt, im türkischen Fernsehen, auf der eigenen Webseite sowie in sozialen Medien Antisemitismus. So veröffentlichte Diyanet beispielsweise mehrfach die Botschaft: „Babymörder Israel muss so schnell wie möglich gestoppt werden.“

In der Schura ist auch das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) vertreten. Seit Jahren wird kritisiert, dass die Hamburger Grünen und die SPD weiter an den Staatsverträgen mit der Schura festhalten. Das IZH gilt laut Verfassungsschutz als ein „bedeutendes Propagandazentrum des Irans in Europa“. Das IZH wird im Verfassungsschutz dem „legalistischen Islamismus“ zugeordnet, dessen Handlungsweise sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Das Ziel des Iran sei, eine Islamisierung voranzutreiben. Der „Revolutionsführer“ Ayatollah Seyyed Ali Khamenei entsende Beauftragte ins Ausland, die „als Imame örtlicher schiitischer Moscheen im jeweiligen Gastland fungieren und ein gut ausgebautes Netzwerk bilden. Sie unterliegen den Weisungen Khameneis“, heißt es im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht. Das IZH hätte nahezu die vollständige Kontrolle über schiitische Moscheen. Die Postion des IZH-Leiters wird stets mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin besetzt. Auch waren es IZH-Funktionäre, die den antisemitischen Quds-Marsch unterstützen, auf dem zur Vernichtung Israelas aufgerufen wird. Letztes Jahr wurde wegen der Corona-Pandemie der Quds-Marsch abgesagt, doch der Verfassungsschutz stellte fest, dass ein „schiitischer Extremist mit engen Beziehungen zum IZH“ eine Online-Veranstaltung zum Suds-Tag abhielt.

Sollen Islamisten nun den Rundfunk kontrollieren?

Der Rundfunkrat ist das höchste Kontrollgremium des Norddeutschen-Rundfunks. Falls DITIB und Schura in diesem Kontrollgremium Einzug halten, erlangen polit-islamische Akteure, die vom Ausland gesteuert werden, Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit fördern die Hamburger Fraktionen der SPD und Grünen also direkt eine Unterwanderung des Rundfunks. Bizarrerweise wird nun in dem Antrag das Urteil von 2014 des BVerfG als Ausgangspunkt genommen, das ausdrücklich staatlichen Einfluss vermeiden will. Durch diese Forderung könnten mit der DITIB und der Schura bald schon Vertreter von dem Erdogan- und Mullah-Regime in einem demokratischen Kontrollgremium in Deutschland sitzen. 

Hamburger CDU-Politiker Toprak kritisiert Antrag

Der Hamburger CDU-Politiker und Bundesvorsitzender der „Kurdischen Gemeinschaft Deutschland“ (KGD) Ali Ertan Toprak stand bereits schon öfters demonstrierend vor der Blauen Moschee des IZH. Seit Mitte 2016 ist Toprak als Vertreter der Migranten Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Im Jahr 2020 stellte er sogar Strafanzeige gegen das IZH wegen Terrorunterstützung. Toprak kritisiert gegenüber TE den Antrag:

 „Es ist wichtig, dass in einer Einwanderungsgesellschaft alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Auch Religionsgemeinschaften. Aber das Problem fängt da an, wo die Politik Handlanger islamistischer Regime, wie die DITIB oder das IZH durch Staatsverträge einfach zu Religionsgemeinschaften erklärt und das deutsche Religionsverfassungsrecht außer Kraft setzt.

Die größten und wichtigsten Islamverbände, die aus dem Ausland gelenkt werden und auf deutschem Boden als Vertretungen von Unrechtsregimen fungieren, haben nichts in demokratischen Kontrollgremien unserer freien Medien zu suchen. Vertreter von Staaten, in denen die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, können nicht zu Kontrolleuren deutscher Medien werden.

Wir als Hamburger CDU fordern seit Langem, dass die Staatsverträge mit der SCHURA ausgesetzt und das IZH geschlossen werden und Rot-Grün will die Teilhabe der Islamisten und Antisemiten noch erweitern. Das ist unfassbar! Wer nur den inländischen Rechtsextremismus bekämpft, aber blind gegenüber ausländischen Rechtsextremismus ist, hat die Einwanderungsgesellschaft nicht verstanden.“