Bildungsministerium erwägt Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild für Deutschland

„Orientierung für die Welt von Morgen“ will man beim Bundesbildungsministerium mit der Kampagne „Vorausschau“ bieten. Dafür hat man in einer in Auftrag gegebenen „Wertestudie“ sechs Zukunftsszenarien erdacht, die dort von Forschern diskutiert werden. Neben etwa dem „europäischen Weg“ und der „Ökologischen Regionalisierung“ findet sich dort auch das Szenario „Das Bonus-System“. Dabei geht es darum, dass jeder Mensch einen individuellen sozialen Punktestand bekommt, der etwa bei der Vergabe von Jobs oder Studienplätzen eine entscheidende Rolle spielen soll. Es ist ein Sozialpunktesystem, wie es gerade bereits in China getestet wird. Dieses Szenario dient hier allerdings nicht als finstere Dystopie – neutral, fast positiv werden die Auswirkungen aufgezeigt und abgewogen.

Im Papier des Bundesbildungsministeriums heißt es dazu: „Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).“

Die Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesetz würde durch „die Dynamik des Klimawandels“ steigen. Das System ist auf dem Gebiet nämlich wohl erfolgreich: „Dies erzeugte Handlungsdruck zum Gegensteuern, wobei sich ein Punktesystem als effizienter Steuerungsmechanismus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels entpuppte (z. B. durch Punktebewertung des ökologischen Fußabdrucks). Das Verursacherprinzip wurde durch das Punktesystem transparent gemacht. Zudem erwies sich das Punktesystem angesichts der guten wirtschaftlichen Situation als ein geeignetes Instrument für den Arbeitsmarkt, der von Fach- und Arbeitskräftemangel geprägt ist.“, heißt es.

Im Jahr 2030 soll das Sozialpunktesystem dann nur noch von einer Minderheit grundsätzlich in Frage gestellt werden: „Das Punktesystem stößt bei einer Mehrheit der Bevölkerung in den 2030er Jahren auf Zustimmung, da es nach dem Empfinden vieler in einer komplexeren und ausdifferenzierteren Gesellschaft eine verbindende Orientierungsfunktion für verschiedene gesellschaftliche Gruppen einnimmt. Zugleich werden im Deutschland der 2030er Jahre durch das Punktesystem als Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag verankert“.

Auch für die Demokratie wäre das Sozialpunktesystem offenbar gewinnbringend. Der Staat setze nämlich Anreize „für Aktivität in zivilgesellschaftlichen oder politischen Organisationen, da dies förderlich für den pluralistischen Diskurs ist und als Grundlage des sozialen Bewertungssystems angesehen wird. Nur wer hier aktiv ist, ist in der Lage, sich in die gesellschaftliche Entscheidungsfindung einzubringen.“

Die Denkmuster hier stimmen ziemlich genau mit denen der chinesischen KP überein, die mit ihrem Sozialkredit-System ebenfalls eine Steigerung der „Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten“ der „kommerziellen Integrität“, der „sozialen Integrität“ und der „gerichtlichen Glaubwürdigkeit“ erwirken will.

In mehreren Mega-Städten wird das Sozialpunktesystem in China aktuell getestet, der Kauf von 17,5 Millionen Flugtickets und 5,5 Millionen Zugfahrtscheinen wurde bereits wegen zu geringer Sozialpunktezahl verweigert. Schlechtere Punkte können aber auch zu schlechteren Karrierechancen, gedrosseltem Internet oder höheren Steuern führen.

Das ist offenbar ein System, das manche in Deutschland auch für eines der sechs zentralen Zukunftsszenarien halten und das auch etliche Vorteile (etwa beim Klimawandel) mitbringt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) schreibt in ihrem Einleitungsschreiben zur „Vorausschau“-Kampagne: „In diesem Sinne lade ich Sie ein, mit uns gemeinsam in die Zukunft zu schauen.“