Der Bundesrat hat den so genannten Bundestrojaner vorerst gestoppt. Ein von der Großen Koalition im Bundestag beschlossenes Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei sah vor, dass diese die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ( Quellen-TKÜ) erhalte, also mit so genannten Trojaner-Programmen Computer ausspionieren kann. Die Kompetenz liegt bislang allein bei den Polizeien der Länder. Die Neuregelung verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit.
Die FDP-Fraktion im Bundestag begrüßte die Bundesratsentscheidung, die durch ihre Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern möglich wurde. Allerdings wurden die Möglichkeiten des Einsatzes von Staatstrojanern nur für die Bundespolizei gestoppt – nicht für die Geheimdienste.
— Central (@centralgewalt) June 25, 2021
