„Volksverhetzende“ Inhalte und verbotene Symbole sollen hessische SEK-Beamte in gemeinsame Gruppenchats gepostet haben. Mit dieser Begründung löste Hessens Innenminister Beuth das Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) auf. Ein Paukenschlag. Nun regelt Beuth die Lautstärke herunter: Nicht alle davon sind strafbar, gab das Innenministerium am Dienstag bekannt. Da fragt sich der Bürger, was reitet den CDU-Politiker? Bloß persönliche Profilierung? Das vermutet ein TE-Leser aus Frankfurt, schließlich wolle Beuth als Kronprinz in der CDU Volker Bouffier irgendwann beerben. Diese und weitere Leserstimmen zur SEK-Auflösung vor der Rückruderaktion:
Das Niederträchtige an diesen Vorwürfen ist ihre bewusste Unschärfe, sagt Conradp, denn das Verdikt des Rechtsradikalen umfaßt heutzutage eine Palette, die von offener Verherrlichung des Nationalsozialismus bis hin zur Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus reicht. Wenn ein zuständiger Innenminister seine Beamten aus vordergründigen politischen Motiven nicht schützen will, solange eine persönliche Schuld nicht unzweifelhaft geworden ist, legt er die Axt an die öffentliche Sicherheit und untergräbt mithin das Gewaltmonopol des Staates. Die zeitliche Dauer bisheriger Ermittlungsverfahren legen den Verdacht nahe, dass sich offenbar allzuviel Belastendes nicht finden lassen wollte.
Sarkastisch fasst es Stefan Z: Seien wir realistisch, der Deppenstaat liegt ganz sicher nicht in Afrika und martialische Schutzkleidung und Waffen passen einfach nicht mehr in unsere schöne neue Welt. Verbrecher gibt es bei uns ja auch keine mehr, nur noch Hilfsbedürftige mit Traumata und/oder schwerer Kindheit etc.. Daher gehören Psychologen, Sozialtherapeuten etc. mit Verständnis und Einfühlungsvermögen an solche Einsatzorte. Anstatt diese armen Menschen auch noch vor Gericht zu stellen, sollten diese sofort therapiert werden und auf ihre Bedürfnisse eingegangen werden. Die Verfolgung durch rechtsgerichtete Polizisten muss aufhören. Die Polizei, hat dadurch auch endlich mehr Zeit die wahren Straftäter zu verfolgen. Dieselfahrer, Raucher, Genderverweigerer, Querdenker, Klimaleugner, Maskenverweigerer, Stammtischterroristen, Kniefallverweigerer, Raser und alle sonstigen nicht „Normale“. Ach ja, welcher Staat erfüllt denn nun wirkliche alle Voraussetzungen für einen Deppenstaat?
Egal1966: Die Frage, lieber Herr Tichy, ist nur, ob dieses in der Zukunft auch noch so sein wird? Wir wissen doch alle, dass die Polizeiführungen bundesweit „politisch“ besetzt sind und werden. Dabei geht es doch kaum noch um eine effektive Polizeiarbeit, sondern vielmehr die Polizei „auf Linie“ zu bringen. So ist es kaum verwunderlich, dass Korpgeist und Kameradschaft als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wird, denn nichts ist in den Augen der Polizeiführung so „gefährlich“, wie dieser unabdingbare Zusammenhalt innerhalb der Truppe. Denn gerade dieser entspricht nicht der neuen „Ideologie“ dieses Regime, wo vielmehr lieber „jeder jeden“ kontrollieren soll, um unliebsame „Kollegen“ schnell aussondern zu können. Was jenes aber für die Truppe, deren Einsatzfähigkeit, der Moral und den Zusammenhalt bedeutet, wenn quasi jeder jeden „bespitzelt“, wird sich in naher Zukunft schon bei bei immer größeren Problemen bei den Nachwuchs und dann auch auf den deutschen Straßen zeigen. Berlin zeigt doch schon seit Jahren, wie man quasi eine Polizei vollkommen “enteiert“ und der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Nur bei den „Querdenker-Demos“ oder wenn man Bürger aus Parks oder Anlagen verjagt, da sind sie dann wieder ganz in ihrem Element …
Wie fatherted äußern sich viele Beiträge: Bravo….diese Infos sind in keinem anderen Medium der Deutschen Presse zu finden….kein Wunder…scheinbar schreiben „Qualitätsmedien“ wie die FAZ fast wortwörtlich aus anderen Blättern ab….ohne auch nur den Ansatz einer Eigenrecherche. Dabei wäre es für die FAZ doch ein leichtes, gerade in Frankfurt, die nötigen Kontakte aufzubauen und mal hinter den Kulissen „nachzuforschen“. Vom Hessischen Rundfunk (insbesondere der hessenschau) kann man das natürlich nicht erwarten. Hier scheint man glücklich über jede Form der Kritik an Ordnungskräften und Polizei. Ja sogar ein Interview in dem ein „Experte“ erklärte, die genannten Vorwürfe wären doch eher „marginal“…wurde mit schiefer Miene des Moderators quittiert. Auch auf Nachfrage war nicht „mehr Kritik“ zu erreichen…da beendete man das Interview dann doch lieber.
Zu den Vorwürfen. Wenn obiges stimmen sollte und tatsächlich keine rechtsradikalen oder rechtsextremen Symbole (Hakenkreuz oder Hitlergruß) in diesen Chats ausgetauscht wurden….sondern eher harmlose zotige Bezeichnungen (wie oben genannt)…steht die hessische Justiz vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen der Polizei in den eigenen Arbeitgeber wird massiv untergraben werden….Folge…Dienst nach Vorschrift…und besondere Rücksichtnahme auf „Randgruppen“ die jederzeit rassistische Vorwürfe aussprechen können. Sprich…man fährt lieber vorbei als zu kontrollieren…da einem sonst der eigene Arbeitgeber in den Rücken fällt. Das wird Folgen für die innere Sicherheit haben….in Berlin hat die Polizei schon weitgehend aufgegeben….jetzt folgt also Frankfurt/Hessen.
AlterEgo fast es kurz: Puh, das ist harter Tobak, wundert mich aber nicht: Als Polizist muss man schon eine gehörige Portion Idealismus mitbringen, um bei dem miesen Gehalt und der geringen gesellschaftlichen Achtung sein Leben aufs Spiel zu setzen. Wenn einem dann noch der Chef in den Rücken fällt, na Mahlzeit!
Karsten Paulsen bewertet den Vorgang allgemeinpolitisch: Das ist nicht nur gegen das SEK und Teile der Polizei gerichtet, das ist ein Angriff gegen unsere Freiheit und Zivilgesellschaft.
Auch wkessler stellt die Sache in den Zusammenhang: Das Männlich-martialische steht inzwischen unter Generalverdacht. Die Farben des Regenbogens werden propagandistisch in den medialen Mittelpunkt gestellt. Wer feiert hier was und welches Weltbild wird damit offenbar?
Ralf Poehling: Leute wie Beuth & co wissen nicht nur nicht, wie es ist, in einem Einsatzkommando tätig zu sein, es interessiert sie auch nicht. Für diese Leute ist das Bodenpersonal nur ersetzbares Menschenmaterial.
Berni Klein schaut ironisch auf die Motive: Die Angst der Politiker vor Hetzjagden der bekanntlich mehrheitlich links-grünen Mainstreammedien treibt immer neue Blüten. Muss man schon verstehen, denn Berufspolitiker haben viel zu verlieren – nämlich fast alles. Deshalb muss man ab und zu auch mal ein paar treue Staatsdiener über die Klinge springen lassen können.
G verweist auf ein Beispiel in den USA: In Portland ist die gesamte riot squad zurückgetreten, nachdem einer ihrer Kameraden wegen einer Nichtigkeit, die er im Einsatz „beging“, angeklagt wurde.
An den CDU-Vorsitzenden Laschet gerichtet, sagt Georg J: Das Ende des Rechtsstaates und seiner Verteidiger wird wohl ganz bewusst herbeigeführt. Man sieht es in allen exekutiven Bereichen der Sicherheitsorgane. Überall herrschen Vorverurteilung und Gesinnungsschnüffelei durch den politischen „Dienstherrn“. Da kann Laschet noch so schöne Worte finden, jetzt muss die CDU endlich mal mit Taten beweisen, dass sie nicht auch auf der staatsfeindlichen Linie steht. Wenn Einsatzkräfte nicht einmal mehr den Begriff „Kameraden“ verwenden dürfen, dann sollen „die da oben“ ihren Kram doch alleine machen, dann sollen sie sich in Zukunft selbst gegenseitig schützen. Einem solchen Staat mit einem solchen „Dienstherrn“ will doch kein vernünftiger Mensch mehr dienen.
AM sieht das Ganze wie etliche andere: Ich frage mich, welche Art von Elitepolizei demnächst Schwerverbrechern entgegentreten soll? Solche mit Nebenstudium Gender-, Sozial- und Politikwissenschaft? Klar sind die Jungs ein bißchen rechts, sonst wären sie ja nicht bei der Truppe. Der eine oder andere vielleicht sogar ein bißchen sehr. Aber gleich die ganze Mannschaft auflösen, wegen „Nafri“, „Zigeuner“ und „Deppenstaat“?. Der Innenminister tut uns und sich selbst keinen Gefallen. Wer einigermaßen schlau ist, wird sein Heil nicht mehr beim hessischen SEK suchen. Wer schon dabei ist, könnte sich überlegen, vielleicht nicht mehr ganz so hart zu trainieren, beim Üben ein paar Mal danebenzuschießen, etwas Speck anzusetzen. Dann klappt es mit dem ruhigen Posten, ohne Streß bis zur Frühpension. Herr Beuth wird es leider erst merken, wenn sich keine Personenschützer mehr für ihn finden.
Total irre! findet das Diogenes: Als ob man so eine Spezialtruppe einfach mal eben so auflösen könnte oder sollte. Das sind Männer, keine Hampelmänner, die ihre eigene Sprache sprechen und in Ausnahmesituationen Menschen und möglicherweise den Staat – den ehemaligen Rechtsstaat oder was von ihm übrig ist, retten. Was glauben denn diese ideologisierten Bürokraten, was das Volk, die Menschen, die Mitmenschen täglich, stündlich, millionenfach so sagen und schreiben? Die SEK-Mannen stammen genau aus dem Volk, das sie beschützen wollen, und auch das Zeug dazu haben. Und diese Burschen sprechen eben auch rauh und klar das aus, was sie sehen und womit sie konfrontiert sind. Wenn man sie wegen Lappalien regelrecht ihrer Existenz, ihrer Beamtung, ihres Berufes beraubt, – was glauben denn die Herrschaften die das vorhaben, was das für Folgen haben könnte? Der Anti-Rechte-Wahn ist zunehmend unerträglich. Als ob an jeder Ecke ein Nazi Leute bedrohen würde. Als sei das Land durch rechte Spinner durchsetzt. Ja, es gab sie immer schon. Aber es waren doch durchgehend kleine Grüppchen oder Einzeltäter mit kranker Verherrlichung eines untergegangenen Systems. Es hat sich nie jemand um diese Leute gekümmert. Sie wurden und werden zu einem Popanz aufgeblasen, während die Bedrohung von anderer Seite schreckliche Verbrechen nahezu ungestraft zeitigt.
Volksschauspieler wundert sich über die CDU: Das ist kein Korps-Geist, sondern Zusammenschweißen einer Polizei-Spezialeinheit, damit sich die Polizisten bei ihren häufig lebensgefährlichen Einsätzen zuverlässig, bzw. blind auf einander verlassen können. Diesen organisierten Eigenschutz mit kameradschaftlichem Zusammenhalt sowie Aufarbeitung durchgeführter Einsätze als rechtsextrem zu diffamieren, ist geradezu infam. Wo bleibt hier die Fürsorge für die Mitarbeiter, die letztlich für die vielen Fehler der Politik ihren Kopf hinhalten! Und der eigenen Polizei dann auch noch in den Rücken fallen, das kannte man von Innenministern der ehemals konservativen CDU früher nicht. Die Polizei wird immer mehr geschwächt, ob im SG-Hessen oder RRG-Berlin.
Markus Gerle zieht die Analogie: … auch ich bin offensichtlich ein Rechtsextremer unter vielen anderen Rechtsextremen gewesen. Vor langer Zeit lebte ich nämlich eine Zeit lang in einem Gebäude mit lauter anderen Männern (nur Männer!). Auch dort dampften Schuhe aus. Und es wurden derbe Sprüche gemacht, die man damals glücklicherweise noch nicht in Chat-Gruppen teilen konnte. Das Gebäude war nicht für jeden zugänglich. Noch nicht einmal das Areal, auf dem es stand, war es. Und es gab in dem Gebäude einen geheimnisvollen gesondert abgeschlossenen Raum. In dem gab es Waffen. Sogar richtig viele. Jeder dieser Männer hatte einen Schrank für Ausrüstungs-, aber auch persönliche Gegenstände. Und einige dieser Männer hatten in diesem Schrank Bilder hängen, die bei heutigen Haltungsjournalisten vermutlich zu einem Herzinfarkt führen würden. Nur hießen diese Männer damals nicht Rechtsextreme, sondern Wehrpflichtige. Und das Gebäude war ein Kompaniegebäude in einer Kaserne.
Ebenfalls die CDU spricht Gustav an: Die hessische CDU stand mal für ein konservatives Profil, der ehemalige Ministerpräsident Koch vertrat im Wahlkampf zuwanderungskritische Positionen, für die man ihn heute als Nazi diffamieren würde. Das ist leider vorbei. Mittlerweile lässt man sich auch in diesem Landesverband antreiben von der linken Kampfpresse oder übernimmt gar deren verlogene Erzählungen. Es muss auf Teufel komm raus ein angebliches Rechtsextremismusproblem der Sicherheitsorgane imaginiert werden. Ist das nur politischer Dilettantismus oder steckt dahinter eine gezielte Zerstörungsabsicht?
