Tichys Einblick
Muss die Wahl rückgängig gemacht werden?

Baerbock ist empört: Ein Mann auf Platz Eins der grünen Landesliste im Saarland

Im Saarland haben sich die Grünen über das Vereinsstatut hinweggesetzt, wonach nur Frauen den ersten Listenplatz besetzen dürfen. Das sorgt für Empörung auch in der Parteizentrale in Berlin. Manche sprechen bereits von einem "Autokraten".

IMAGO / photothek

Die Grünen im Saarland haben ihre Landesliste gewählt. Das sorgt jetzt für Wellen bis hoch in die Bundesparteiführung. Annalena Baerbock erklärt: „Wir haben uns das anders gewünscht“, und die Grüne Jugend Saar spricht von einem „Rollback in alte Zeiten und Ausgrenzung“. All diese Aufregung hat einen eigentlich ziemlich banalen Grund: Der Spitzenkandidat der Liste ist ein Mann.

Auf Platz Eins ihrer Landesliste für die Bundestagswahl wählten die Saar-Grünen nämlich ihren früheren Parteichef Hubert Ulrich. Ulrich setzte sich auf dem Parteitag durch, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer in allen drei Wahlgängen durchgefallen war und nicht die benötigten Stimmen erhielt. Daraufhin beschloss der Parteitag, dass – entgegen der Parteisatzung – auch ein Mann für Platz Eins antreten dürfte. Das sogenannte „Frauenstatut“ der Bundespartei verbietet das. Ulrich besiegte in einer anschließenden Kampfkandidatur auch die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, deren Kandidatenrede sich vor allem um ihr Frausein und ihre Sexualität drehte.

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Die Grüne Jugend zeigt sich in einem Statement „schockiert“ und spricht von „eklatanten Verstößen“ gegen die Parteisatzung. Andere Delegierte warfen Ulrich vor, er sei für die Niederlage Schöpfers verantwortlich und habe das Wahlverhalten beeinflusst. „Dieser permanente Vorwurf ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen“, erklärt Ulrich gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Das alles habe „mit Demokratie nicht mehr viel zu tun“ – die 150 Delegierten seien unabhängig und hätten eine freie, demokratische, geheime Entscheidung getroffen, betonte Ulrich. Die Junggrünen sind anderer Ansicht: „Demokratie sieht so nicht aus“, twitterte Tim Gilzendegen, der Pressesprecher der Grünen Jugend Saar. Man sei von einer „dubiosen, unbekannten Mehrheit“ übergangen worden. Ausgerechnet derjenige, der so über Demokratie redet, nennt Ulrich dann sogar einen „Autokraten“.

Der Fall erreicht mittlerweile auch die Bundespartei. Annalena Baerbock, selbst wahrscheinlich größte Profiteurin der institutionalisierten Männerdiskriminierung in ihrer Partei, erklärte nach einer Besprechung im Bundesvorstand am Montag, der Generalsekretär der Grünen werde mit dem saarländischen Landesverband „im intensiven Austausch sein“. Sie übt womöglich schon mal eine unter Merkel etablierte, Kanzlerinnen-Kernkompetenz: Wahlen mit „falschem“ Ergebnis rückgängig machen.

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