Da hat es die FDP in Sachsen-Anhalt endlich nach Jahren wieder über die 5 % Hürde geschafft und darf wieder in den Landtag in Magdeburg einziehen – und das erste, was die FDP unternimmt, ist, ihren Wählern eine lange Nase zu drehen. Die Spitzenkandidatin der FDP, die in Geldern geborene Lydia Hüskens, die in Magdeburg nach der Wende Karriere machte, schloss für die FDP aus, sich an einer Deutschlandkoalition zu beteiligen. Weshalb sollte sich die FDP auch für Deutschland engagieren? Einer Koalition mit der CDU und vor allem den Grünen würde sie – wie es den Anschein hat sogar mit fliegenden Fahnen – sofort beitreten. Also lieber Jamaika als Deutschland.
Dass die FDP gern mit den Grünen kuscheln würde, vor allem nach der Bundestagswahl im Herbst, vor allem in einer Schwarz-grün-gelben Koalition, zeigt bereits ihr Wahlprogramm, das mit den grünen Vorstellungen kompatibel ist, wie ich bereits auf TE analysiert habe. Jeder Bürger, der die CDU nicht mehr und die AfD schon gar nicht wählen möchte und deshalb auf die FDP setzt, die er für eine bürgerliche Partei der Mitte hält, sollte wissen, dass die strategische Ausrichtung der FDP für die Bundestagswahl in einer Schwarz-Grün-gelben Koalition besteht, die inhaltlich als Grün-schwarz-gelbes Regierungsbündnis agieren würde. Es fehlt eine Partei zwischen der Merkel-CDU und der AfD. Die FDP ist weder in der Lage, noch Willens, diese Position einzunehmen, stattdessen versucht sie, die Prima Ballerina in der überfüllten Mitte-links-Arena zu geben.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt stehen für keine Koalition bereit, die nicht auf die Stimmen der Grünen angewiesen wäre. Frappierend ähnlich argumentiert die FDP, wenn sie die Beteiligung an einer Regierung, die nicht die Stimmen der FDP benötigen würde, ausschließt. Hüskens lehnte es ab, das „Reserverad“ in einer Deutschlandkoalition zu sein, wo unsere Nationalflagge doch keine Reservefarbe kennt.
Es dürfte also kein Zufall sein, dass auch die Grünen in Sachsen-Anhalt bereits eine Neuauflage der Kenia-Koalition eine Absage erteilt haben, sich aber doch sehr offen zeigen für Schwarz-grün-gelb. Welch Überraschung. Es hat den Anschein, abgesprochen oder nicht, dass die Grünen und die FDP die Union in eine Schwarz-grün-gelbe-Koalition zu treiben versuchen. Und auch Reiner Haseloff strebt eine „stabile Regierung“ an, denn man wolle „keine Wackelpartien“. Da eine Schwarz-rote-Koalition mit einer Stimme Mehrheit eine „Wackelpartie“ wäre, kann man das auch als Absage an Schwarz-rot verstehen, was dann notwendigerweise zu einer Schwarz-grün-gelben Koalition führen würde.
Damit allerdings würde Reiner Haseloff extrem das Wählervotum ignorieren, das vor allem eines aussagt, dass die Sachsen-Anhaltiner die Grünen nicht wieder in der Regierung sehen wollen. Im gewissen Sinne kann man eine Schwarz-grün-gelbe Koalition auch als Verrat am Wähler-Votum werten.
Zu gut ist in Erinnerung, wie sehr der Ministerpräsident der 5 % Partei schon in der letzten Koalition entgegengekommen ist. Vor allem wäre es eine Frage von Charakter und Selbstbewusstsein der CDU, besonders nach diesem fulminanten Wahlsieg, sich nicht von den Grünen und der FDP in eine Koalition zwingen zu lassen, sondern den grün-gelben Planspielen eine Absage zu erteilen und aufrecht in eine Schwarz-rote Koalition zu gehen – zum Wohle des Landes.
Die FDP demonstriert wieder einmal eindrucksvoll, dass es ihr nur um Posten und Pöstchen geht, denn in einer Schwarz-grün-gelben Koalition wären mehr Ministerien für sie möglich als in einer Schwarz-rot-gelben. Die FDP zeigt überdies, dass sie keine liberale Partei ist, denn der überschäumende Wunsch mit den doch eher illiberalen Grünen zu regieren, mit einer Verbots- und Gängelungspartei, deren Leidenschaft in der Volkserziehung besteht und deren Lieblingsinstrument das Bett des Prokrustes ist, sagt mehr über den Charakter der FDP aus als alle hehren Worte Christian Lindners.
Der Medienunternehmer Georg Kofler hatte der FDP 750.000 Euro gespendet, um eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern. Schaut man nach Magdeburg, hätte Kofler die Spende eigentlich ohne Umwege gleich an die Grünen überweisen können, denn die FDP in Sachsen-Anhalt versucht nicht, die Regierungsbeteiligung der Grünen in Magdeburg zu verhindern, sondern im Gegenteil sie erst zu ermöglichen. Die FDP ist nach Lage der Dinge jedenfalls das größte Potjemkinsche Dorf Deutschlands. Magdeburg zeigt, dass wer gelb wählt, grün bekommen wird. Zumindest darin kann sich der Wähler voll und ganz auf die FDP verlassen.
