Während die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich anschicken, die Attraktivität Deutschlands für Armutszuwanderer zu steigern, und so genannte Menschenrechtsaktivisten vor den Europäischen Gerichtshof gegen die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex ziehen, machen die griechichscne Behörden im Grenzgebiet zur Türkei, was eigentliche Aufgabe einer staatlichen Grenzsicherung ist: Sie unternehmen etwas, um ihre Grenzen zu schützen. Letztlich geht es um das, was die Aktivisten vor Gericht Frontex vorwerfen: Push-Back-Aktionen, wie sie es nennen, also Zurückweisung von potentiellen Asylantragstellern an den EU-Außengrenzen.
Die ca. 200 Kilometer lange griechisch-türkische Festlandgrenze entlang des Flusses Evros wird neuerdings von griechischer Seite auch mit Hochtechnologie geschützt – für Aufregung im Netz sorgten hier Schallkanonen, die Migranten mit einem ohrenbetäubenden Lärm abschrecken sollen.
Ein Sprecher der EU-Kommission machte nach einem Bericht der Deutschen Welle dazu deutlich, dass es „kein europäisches Projekt“ sei, sondern ein nationales, also griechisches. Die Kritik daran war nicht nur zwischen den Zeilen erkennbar, als er sich anbot, über „EU-Anstrengungen für ein modernes Grenzmanagement und eine humane, effektive Migrationspolitik“ zu informieren.
Eine Militärspezialistin erklärt gegenüber TE: Bei den an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzten Schallkanonen handelt es sich vermutlich um sogenannte LRADs (Long Range Acoustic Devices). Dies Geräte erzeugen einen Schallpegel von ca. 150 Dezibel. Personen, die einem solchen Schalldruckpegel ausgesetzt sind, empfinden hierdurch Schmerzen und verlieren zum Teil die Orientierung. LRADs werden seit einigen Jahren auch zum Teil erfolgreich zur Abwehr von Piraten vor der somalischen Küste eingesetzt.
Noch im März 2020 sprach TE mit einer in Deutschland aufgewachsenen Griechin, die jetzt nur wenige hundert Meter vom Evros entfernt lebt. Zunächst, so berichtete sie, hätte man die Migranten versorgt und ihnen Unterkunft gewährt, dann wäre es einfach zu viel geworden. Die Stimmung kippte: Nach den Syrern sei eine andere Klientel gekommen: „Seit ungefähr einem Jahr wurde auch vermehrt eingebrochen in Häuser. Autos wurden geklaut usw. Es gab auch Übergriffe gegen Frauen.“
Der Evros ist streckenweise nicht breit, „nicht einmal tief. (…) Da sind nicht nur die Soldaten, die Bürger helfen auch wie selbstverständlich und in großem Maße.“ Nachts hätten die griechischen Bauern mit ihren Treckern da gestanden und den Fluss mit ihren starken Scheinwerfern ausgeleuchtet.
Die Bilder von damals haben sich vielen Europäern ins Gedächtnis eingegraben, als Erdogans Regierung Anfang 2020 die Menschen Richtung Evros auf die Reise schickte, die türkischen Grenzkontrollen aussetze und die Migranten, die nach Europa wollten, sogar bis an die Grenze fuhr, wo diese sich Auseinandersetzungen mit den griechischen Grenzschutzbehörden lieferten, als sie feststellten, dass sie nicht so ohne weiteres in die EU einreisen durften.
Seit Oktober 2020 sind Grenzschutzerweiterungen in Bau, die jetzt zunehmend Gestalt angenommen haben. Die Griechen haben die ruhigen Monate der Pandemie also genutzt. T-Online beispielsweise spricht von „zahlreichen physischen und experimentellen digitalen Barrieren“, die installiert worden seien.
Laut eines Leiters der Grenzschutztruppen wäre Griechenland jetzt in der Lage schnell zu reagieren, wenn sich etwa wieder eine größere Anzahl von Migranten versammeln würde, diese würden dann u.a. mit der Schallkanone davon abgehalten, die Grenze zu überschreiten.
Viele EU-Europäer mögen diese neue Konsequenz der Griechen mit Erstaunen betrachten. Nicht nur, weil es noch etliche andere Schlupflöcher Richtung EU bzw. Deutschland als Hauptattraktion gibt. Die Mittelmeerroute wird wieder attraktiv, auch durch von deutschen Antifa-Aktivisten gesteuerte Schiffe, die Einreise per Flugzeug und mit regulären Urlaubsvisa beispielsweise für Afghanen aus der Türkei bleibt attraktiv, und über die Kanarischen Inseln und Spanien etabliert sich bereits der nächste Hotspot – wozu also dieser enorme Hightech-Aufwand, eine Lücke zu schließen, die nur eine von vielen ist?
Ein EU-Abgeordneter der Piratenpartei wird von T-Online interviewt und bringt noch eine weitere interessante Sichtweise ein: Für ihn ist das alles ein „Testfeld für Technologien, die später auch bei Europäern eingesetzt werden.“ Werden hier vom Piraten einfach nur die Grenzschutzmaßnahmen an sich kritisiert? Oder ist seine Sorge berechtigt?
Was sind unschöne Bilder? Die Furcht vor dem, was Bilder von durchgreifenden Grenzschutzmaßnahmen in der Welt auslösen könnten, führte Ende 2015 dazu, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen nicht schließen wollte und die EU – vorneweg Deutschland – für die Massenmigration freigegeben hatte.
Die sich jetzt an den Schallkanonen entzündende Debatte um technologische – möglicherweise besonders effektive – Maßnahmen und die Push-Backs stellt auf einer höheren Ebene die Frage, in wie weit die EU und die EU-Staaten wirklich gewillt sind, ihre Grenzen zu schützen auch gegen Armutseinwanderung. Eine präzise Antwort darauf ist von elementarer Bedeutung: Lässt es Europa zu, dass bei jeder Verweigerung der Einreise die Behörden die Beweislast haben?
Abschließend mag man vielleicht fragen, nachdem man den Einspieler der Deutschen Welle gesehen hat, in dem zu sehen ist, dass der „Kanonier“ am Schallgerät simple gelbe Ohrstöpsel trägt, wie lange es wohl dauert, bis Menschen bei einer illegalen Grenzüberschreitung diese Stöpsel in ihre Standard-Ausrüstung aufnehmen.
