Fast schon traditionell hat sich die Bundestagsfraktion der Union wieder virtuell mit ihren Spitzenpolitikern vor den Laptops oder Smartphones versammelt. Anders als der Düsternis-Beauftragte für Corona von der SPD, Karl Lauterbach, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Abgeordneten zunächst: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Aber, und hier kommt der Geist Lauterbachs in Merkel sofort hervor: „Wir haben noch nicht das rettende Ufer erreicht.“ Jetzt sollte man erst „sehr überlegt Öffnungsschritte machen“.
So lange überlegen Sie in Spanien, Italien oder der Schweiz nicht, Frau Merkel, würde jetzt vermutlich der eine oder andere anwesende Unionsabgeordnete gerne hineinrufen. Doch das geht nicht bei digitalen Konferenzen, und sie würden es wohl auch gar nicht tun. Denn niemand hat die Absicht in der Union, seine Kanzlerin zu kritisieren.
Merkel spricht derweil davon, dass jeden Tag in mehr Landkreisen ihre politisch festgelegte Inzidenzzahl unter 100 sinke. Aber jetzt kommt wieder Lauterbachs Geist in Merkel: „Als gewissen Unruheherd haben wir die indische Variante, die sich schneller auszubreiten scheint als die britische.“ Die Zuhörer bemerken genau das Wörtchen „scheint“. Beweise haben Merkel und ihre Hofvirologen wie so oft nicht. Jedenfalls kommt nach der ursprünglichen chinesischen, die Merkel nie bei diesem Namen nennt, die britische und nun die indische.
Keine Impftermine? Immer wieder mal fragen!
Merkel hat dann ihren Abgeordneten noch mehr „Schein“ zu bieten: „Es scheint so, dass die Impfstoffe funktionieren.“ Gleich kommt schon wieder ein „aber“ von ihr oder dem Geist von Lauterbach: „Aber je aggressiver eine Mutation ist, desto mehr Prozent der Bevölkerung müssen wir impfen, um die Herdenimmunität zu erreichen.“ Also bei der „ursprünglichen Variante“ – Merkel will partout die chinesische Herkunft nicht erwähnen – wäre eine Impfquote von 70 Prozent in der Bevölkerung nötig gewesen, dann seien es bei der „britischen Variante“ vielleicht schon 80 Prozent und bei der „indischen noch mehr“. Irgendwann sei das „gar nicht mehr schaffbar“. Bis zum Herbst könne die gesamte Bevölkerung eben nicht geimpft werden. Bloß keine Hoffnung wecken, denkt sich manch Unions-Parlamentarier.
Über das Impfchaos, das Merkel so nicht nennt, will die Kanzlerin am 27. Mai mit den Ministerpräsidenten in einer „Schalte“ sprechen. Da spielten die Lieferungen im Juni und im Sommer eine Rolle, genauso wie Kinder-Impfungen oder die von Schülern und Studenten sowie die Einbeziehung von Betriebsärzten.
Die Politik Israels zu kritisieren, gestattet Merkel natürlich
Dann endlich kommt Merkel zu den schrecklichen Raketen-Angriffen der palästinensischen Hamas auf den jüdischen Staat Israel. Sie habe mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert, und die Solidarität ausgedrückt. Deutschland würde zum „Selbstverteidigungsrecht Israels stehen“, aber es sei doch besser ein Waffenstillstand gewünscht. Dann habe sie noch mit dem „Vorsitzenden“, der eigentlich Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist, Herrn Schuster gesprochen. Diese antisemitischen Ausschreitungen von „palästinensischen, arabischstämmigen, aber auch türkischstämmigen Menschen“, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Fraktionschef Ralph Brinkhaus angesprochen hätten, „sind absolut nicht hinzunehmen.“ Gegen die müsse man vorgehen. Merkel übernimmt so die Wortwahl anderer, wenn es um Problem-Migranten geht, und vermeidet damit die eigene.
Wenigstens stellte CDU-Chef Armin Laschet im Gegensatz zu seiner Kanzlerin im späteren Verlauf der virtuellen Sitzung klar: „Dass die Angriffe der Hamas gezielt mit tausenden Raketen auf Tel Aviv und Städte im südlichen Israel Terrorismus sind.“ Das habe nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun. „Das ist Terror, der muss enden – Punkt.“ Die Fahne der palästinensischen Hamas müsse in Deutschland auf die Liste der verbotenen Symbole.
Merkel deeskaliert zuvor in ihrer Rede, ein Thema sei dabei eben das Gastrecht, andere hätten einen Aufenthaltsstatus oder gar die deutsche Staatsbürgerschaft. Man müsse eben mit den muslimischen oder türkischen Verbänden sprechen. Handeln ist bei Problemen mit Einwanderern bekanntlich nicht ihr Ding.
Merkel hätte lieber auch gleich mit den Intendanten der Fernseh- und Rundfunkanstalten sprechen sollen, wegen ihrer latent israelfeindlichen Berichterstattung über den Krieg und die unsäglichen und ungehinderten Anti-Juden-Proteste von Muslimen und Linken auf Deutschlands Straßen.
Merkel setzt auf „legale Migration“ – Asyleinwanderung
Stattdessen beschwört Merkel „die Bildungsaufgabe“ für Muslime, damit sie sich mit der deutschen Geschichte beschäftigen. Dann sagt Merkel noch einen wichtigen Satz, bemerken Teilnehmer: „Es ist natürlich gestattet, die Politik des Staates Israel zu kritisieren, aber wer israelische Fahnen verbrennt oder wer Synagogen angreift“, der zeige, dass es nicht um die Politik des Staates Israel gehe, „sondern um das Judentum als Ganzes.“ Da gebe es Nulltoleranz.
Nulltoleranz zeigt Merkels Staat hingegen schon, wenn weitgehend harmlose Demonstranten gegen ihre harte Corona-Politik demonstrieren. Da rückt die Polizei sofort im Großaufgebot und sogar Wasserwerfern an und hat keinen angeblichen Personalmangel wie bei offenem Judenhass im Ruhrgebiet.
Mit der Türkei, Libyen, Tunesien und Marokko sei die Kanzlerin wegen anhaltendem und sich verstärkendem Migrationsdruck im Gespräch, berichten Teilnehmer der virtuellen Sitzung. Merkel hätte gesagt: Es werde alles getan, „um die Ankunftszahlen nicht so sehr hochschnellen zu lassen.“ Das Geschäft der Schlepper wolle sie nicht unterstützen, besser sei „legale Migration“. Also die Asyleinwanderung findet unter Merkel weiter statt – nur nicht mehr „so sehr hoch“.
Zum Schluss bedankt sich noch Merkel bei den Groko-Parteien von CDU, CSU und SPD für die Verschärfungen im Klimaschutzgesetz: „Wir haben als Bundesregierung sehr schnell gehandelt.“ Das sei nicht unumstritten, aber richtig. Schon nächsten Dienstag werde sie im Europarat wieder übers Klima verhandeln, welche Richtung die EU-Kommission verfolgen soll.
