»Klimaschutz« als Generalvollmacht gegen Recht und Freiheit

Ob er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU für oder gegen das Klimaschutzgesetz gestimmt hätte, fragte Roland Tichy in der Erstausgabe von Tichys Ausblick Hans-Georgen Maaßen. Dessen Antwort öffnet den Blick für das System Parteienstaat: Er würde zuerst versuchen, Renovierungen, Verbesserungen zu erreichen, Mitwirkung sei die erste Aufgabe eines Abgeordneten.

Womit Maaßen nicht nur das Verhältnis des einzelnen Abgeordneten zu seiner Fraktion, sondern auch das der einzelnen Fraktionen im Parteienspektrum beschrieben hat. Jede Partei, die als Fraktion Teil einer Regierungskoalition wird, hat per definitionem keine andere Möglichkeit als die der Mitwirkung, also der graduellen Einflussnahme. Das ebenso unparlamentarische wie übliche, und von praktisch Niemandem kritisierte Instrument der „Koalitionsverträge“ hat selbst die graduelle Mitwirkung in den Bereich von nahe Null gerückt. Es würde am Ablauf nichts ändern, blieben alle Abgeordneten, egal ob direkt gewählt oder über Parteilisten, nach der Wahl der Fraktionsspitzen zuhause und überließen das Prozedere den Fraktionsvorsitzenden oder, damit die nicht so alleine sind in Berlin-Mitte, den engeren Fraktionsvorständen.

Auch eine AfD oder andere neue Partei im Bundestag könnte in keiner Koalition etwas anderes tun, als graduell mitwirken. Ließe das Parteienstaatskartell eine in ihren Kreis hinein, könnte diese die Richtung nicht ändern, höchstens Tempo und Grad verringern. So wie Maaßen in der künftigen Unionsfraktion keine andere Rolle spielen kann als die von ihm selbst bei Tichys Ausblick genannte: die Richtung nicht ändern, höchstens Tempo und Grad verringern. Womit er zugleich pars pro toto die Rolle jeder Partei in jeder zahlenmäßig möglichen zukünftigen Koalition beschrieben hat.

Von diesem Gesetz ausgenommen war immer nur die Partei, die den jeweiligen Zeitgeist repräsentierte, lange war das die CDU, weil dieser von einflussreichen gesellschaftlichen Kräften wie Kirchen, Gewerkschaften, Großunternehmen und anderen mehr getragen wurde. An die Stelle der genannten nationalen Organisationen ist das internationale Geflecht von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO), globalen Konzernen und ihren Agenturen – der United Nations (SGO UN), der EU sowie deren Unter- und Neben- und Sonderorganisationen – getreten. Über ihr Sprachrohr, also die Medien, die auch finanziell immer mehr von den staatlichen Armen dieses Geflechts abhängig werden, übt dieses internationale Geflecht keine meinungsbildende, sondern eine meinungsdiktierende Macht aus, von der bei Tichys Ausblick auch die Rede war: Durch den Zwang, die Dinge so zu formulieren, wie es die Zeitgeistträger wünschen, bei Strafe der sozialen oder auch existentiellen Ausgrenzung im Falle des Zuwiderhandelns.

Einen Namen hat dieses Geflecht bisher nicht, der Anspruch einer Art Weltregierung aber spricht aus Allen, die für diese Classe Politique Mondiale das Wort erheben, eine Funktionärsklasse, die demokratisch überwiegend gar nicht legitimiert ist und keinesfalls für ihr außernationales Handeln. Also nenne ich sie mal so, bis mir was Besseres einfällt: Classe Politique Mondiale.

Im Moment bewegt sich diese Klasse im Übergang vom Corona-Regime zum Klima-Diktat, das Angela Merkel mit ihrem Wort vom »Klimaleugner« unüberhörbar angekündigt hat. Ich zitiere nur zwei Aussagen stellvertretend für die Anmaßung dieser Klasse:

»Ein unbegrenztes Fortschreiten von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz« (Bundesverfassungsgericht).

»Menschen, die sich mit der Klimafrage beschäftigen, stellen irgendwann auch die kapitalistische Wirtschaftsweise infrage» (Luisa Neubauer).

In der zweijährigen Lockdown-Serie wg. Corona haben Millionen an dem breiten Feldversuch teilgenommen, was der Mensch sich zumuten lässt an Entzug von Freiheit und Recht. Das Ergebnis sieht auf den ersten Blick so aus, als ließen sich die Leute alles gefallen. Die Wahrheit ist: Die große Mehrheit hat sich bisher so eingerichtet, dass sie mit dem Eingesperrtsein zurecht kam. Die kleinste Minderheit mit genug Geld kann sich sowieso allem entziehen und in ihren teuren Nischen weltweit immer gut leben. Gegenwärtig machen in praktisch allen Ländern außer Deutschland die Herrschenden Schluss mit der Lockdown-Serie, der leise und laute Widerstand ist ihnen zu groß geworden. Deutschland wird dabei also wie so oft Letzter sein.

Hingegen stehen alle Zeichen dafür, dass Deutschlands Classe Politique Erster in einer neuen Lockdown-Serie sein will, dem Klima-Lockdown als Methode des Umbaus der Lebens- und Wirtschaftsweise der Gesellschaft der Bundesrepublik als Blaupause für den Umbau der politischen Kultur der Menschheit auf dem ganzen Planeten. Dass beides nicht gelingen wird, ist die eine Seite der Wahrheitsmedaille. Dass der Versuch mit massiven Kollateralschäden verbunden sein wird – ideell und materiell – die andere Seite.

Die Auseinandersetzung um den Übergang vom Corona-Regime zum Klima-Diktat, das Angela Merkel mit ihrem Wort vom »Klimaleugner« unüberhörbar androht, hat gerade erst begonnen. Es ist keine zwischen politischen Parteien, sondern ein weltweiter Kampf für oder gegen »Klimaschutz« als Generalvollmacht der Classe Politique Mondiale gegen Recht und Freiheit. Die deutsche Classe Politique ist in diesem Kulturkampf eine eingebildete Randerscheinung, ein Echo auf niedrigstem intellektuellem und moralischem Niveau. Ein Leser beschrieb das gerade so: Wir zerstören die Umwelt, aber retten das Klima, koste es was es wolle!