Für die Linke ist die Patentfreigabe bei den Impfstoffen gegen Corona nur der erste Schritt. „Let’s do insulin next“ twitterte eine der einflussreichsten Vertreterinnen des linken Flügels in der Demokratischen Partei, Alexandria Ocasio-Cortez, genannt AOC. Die Begründung für eine Patentfreigabe für Insulin wäre ebenso einfach wie die bei Anti-Corona-Impfstoffen: Jeder elfte Erwachsene ist Diabetiker – das sind 425 Millionen Menschen weltweit. Alle acht Sekunden stirbt ein Mensch aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2045 fast 700 Millionen Menschen an Diabetes leiden.
Wenn man der „Logik“ der Argumentation für die Freigabe der Patente folgt, dann ist die nächste Forderung die, Patente für alle Mittel zur Krebstherapie freizugeben. An Krebs erkranken jährlich weltweit etwa 20 Millionen Menschen und fast 10 Millionen sterben jährlich an Krebs.
Patrick Bernau, Ressortleiter Wirtschaft bei der FAZ hat die Sache auf den Punkt gebracht: „Von mehr als 70 Impfstoffprojekten sind bisher nur 14 zur Zulassung gekommen. Mehr als 50 sind für die Unternehmer bis jetzt nur verlorenes Geld. Wer den Siegern ihren Gewinn nehmen möchte – viel Glück in der nächsten Pandemie, wenn ihr einen neuen Impfstoff braucht.“
Die Strategie der Feinde des Eigentums
Die Diskussion um die Patentfreigabe bei Medikamenten zeigt nur, dass viele Menschen nicht mehr verstehen, dass Eigentum die Basis unseres Wohlstandes ist – und zwar nicht nur in den reichen Ländern, sondern weltweit. Eigentum und Kapitalismus sind die besten Methoden im Kampf gegen die Armut. In China lebten 1981 noch 88 Prozent der Menschen in extremer Armut. Damals gab es dort kein Privateigentum. Dann wurde das Privateigentum eingeführt und die Chinesen wagten sukzessive mehr Markt. Ergebnis: Bis heute sank die Zahl der Chinesen, die in extremer Armut leben, auf unter ein Prozent.
Der Angriff auf das Eigentum in Deutschland ist schon weit vorangeschritten. Ganz offen fordern SPD-Politiker wie Kevin Kühnert – und die LINKE sowieso – die Enteignung von Immobilienunternehmen. Auch Annalena Baerbock hat dies ausdrücklich befürwortet, wenn auch nur als „letztes Mittel“.
Die formelle Enteignung ist jedoch gar nicht notwendig, wenn das Privateigentum letztlich nur noch eine leere, rechtliche Hülle ist – aber die Verfügungsgewalt auf den Staat übergeht. Das ist die eigentliche Strategie der Eigentumsfeinde, die ebenfalls im Wohnungsbereich deutlich wird: Der Besitzer eines Hauses steht zwar weiterhin als Eigentümer im Grundbuch, aber der Staat diktiert die Mieten: Das ist die Idee des „Mietendeckels“, der zwar gerade in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, dessen bundesweite Einführung SPD, Linke und Teile der Grünen jedoch fordern. In Berlin war dieser „Mietendeckel“ so ausgestaltet, dass nicht nur Mietanhebungen verboten wurden, sondern bestehende Mietverträge plötzlich nicht mehr galten, weil der Eigentümer gezwungen wurde, die Miete – zum Teil drastisch – zu reduzieren.
Und es bleibt nicht beim Mietdiktat. Gemäß der Logik der „Interventionsspirale“ (Ludwig von Mises) entscheidet heute der Bundestag, ob künftig der Staat die Erlaubnis geben muss, dass der Besitzer eines Mietshauses daraus Eigentumswohnungen machen und diese dann Mietern und Anlegern zum Kauf anbieten darf – oder eben nicht. Das Eigentum ist jedoch kein Eigentum mehr, wenn der Staat diktiert, was der Eigentümer zu tun und zu lassen hat.
Der Angriff auf das Eigentum erfolgt auch in anderen Wirtschaftszweigen. Beispiel Energieindustrie: Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, obwohl genau das Gegenteil notwendig gewesen wäre, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt. Gerichte verurteilten die deutsche Bundesregierung deshalb zu Milliardenschweren Entschädigungen. Beispiel Automobilindustrie: Nicht mehr die Automobilhersteller bestimmen, was sie produzieren, sondern in Brüssel politisch festgelegte „Flottenziele“. Wenn Politiker und Beamte entscheiden, was produziert wird – und nicht mehr die Konsumenten – nennt man das Planwirtschaft. Sie ist das Ziel der Eigentumsfeinde, die den Begriff „Markt“ nur noch in einem negativen Kontext verwenden.
