Grüne Koalitionen im Südwesten: Viele tausend neue Windräder …

Autos weg, Windräder her, Photovoltaikanlagen auf Dächer und Äcker. Die Koalitionsverträge der neuen alten Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen jetzt auf dem Tisch und zeigen ein Ziel: Beide Bundesländer sollen »klimaneutral« werden – und das so schnell wie möglich.

Dazu ist mittlerweile offenbar fast jedes Mittel recht. Sowohl bei der Koalition von Grünen und CDU in Stuttgart als auch bei der von SPD, Grüne und FDP in Mainz kommt als zentrales Politikziel dasselbe heraus: Mehr Wald abholzen, um Windräder aufzustellen, und Photozellen auf die Dächer und an die Fassaden.

»Klimaneutral« ist das neue Lieblingswort der Koalitionäre in Stuttgart. 49 mal kommen Wörter mit »klimaneutral« in ihrem »Erneuerungsvertrag« für Baden-Württemberg mit dem rumpelnden Titel »Jetzt für Morgen« vor. In Baden-Württemberg, dem Geburtsland des Automobils, soll der Verbrenner so schnell wie möglich abgeschafft werden. Zwei Millionen Ladepunkte für Elektroautos sollen installiert werden; woher der Strom dafür kommen soll, steht nicht im Koalitionsvertrag.

Auf Kommunal- und Landstraßen soll eine Mautpflicht für LKW über 7,5 Tonnen eingeführt werden, Transportkosten werden damit noch weiter verteuert. Bisher werden Lastwagen auf Autobahnen und seit 2018 auch auf Bundesstraßen abkassiert. Das Abkassiermodell hat sich offenkundig bewährt.

Grün-schwarz will den Kohleausstieg bis 2030, fügt aber immerhin einschränkend »unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit« hinzu. Das Kernkraftwerk Philippsburg hat die Landesregierung bereits in die Luft gesprengt, das letzte in Neckarwestheim soll Ende 2022 abgeschaltet werden. Dann wird’s eng mit der Stromversorgung des Noch-Industrielandes.

Der Landesentwicklungsplan sieht vor, mindestens zwei Prozent der Flächen des Landes mit Windindustrieanlagen und Photovoltaikanlagen zuzubauen. Nichts findet sich darin zur Frage, woher der Strom bei Flaute und Dunkelheit kommen soll. Dann fehlen gewaltige Mengen an Strom. Stuttgart hofft wohl, dass das Ausland liefern kann.

Denn Baden-Württemberg selbst soll »Klimaschutzland« Nummer eins »in Deutschland und Europa« werden. Das Land soll »weltweit« die erste Region mit einer »klimaneutralen« Produktion werden. Für alle neuen Gebäude soll eine Solarpflicht festgeschrieben werden. Auch freie Flächen sollen mit Photovoltaikanlagen zugebaut werden.

Die Koalitionäre schreiben nicht dazu, wie dieser Sondermüll auf den Zehntausenden von Dächern jemals wieder entsorgt werden soll. Ebensowenig sind die Umweltauswirkungen dieser mit Blechgestellen und Photovoltaikplatten verbauten großen Flächen klar. Wie diese Trümmerlandschaften später aussehen, zeigt der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore in seiner Dokumentation über die Hinterlassenschaften angeblich sauberer Umweltenergieanlagen am Beispiel ausgedienter und verfallener Freiflächenanlagen in Amerika.

Bei öffentlichen Bauaufträgen soll ein »CO2-Schattenpreis« von mindestens 180 Euro pro Tonne eingeplant werden. Das wird die Baukosten in ungeahnte Höhen treiben und setzt neue Maßstäbe bei der »Bepreisung« des Spurengases in der Luft. Auch Eigentümer denkmalgeschützter Häuser müssen zur Rettung des Weltklimas beitragen und sich Photovoltaikflächen an den Fassaden und Dächern gefallen lassen.

In beiden Bundesländern geschieht dasselbe: Mehr Windräder auch noch auf den letzten Flecken. Auf die Hälfte der Flächen der Staatswälder sollen Windräder gebaut werden, heißt es in Baden-Württemberg. Es sollen sogar die Abstände zu den Funkanlagen der Flugsicherung verknappt werden, das schafft noch einmal ein wenig Platz für ein paar weitere Windräder. Was spielt ein aufgrund von gestörten Funksignalen abgestürztes Flugzeug schon für eine Rolle, wenn Baden-Württemberg das Weltklima rettet? Koste es, was es wolle. »Keine Schuldenbremse der Welt«, so die neue Grüne Landesvorsitzende Sandra Detzer, »hält uns davon ab, Baden-Württemberg klimaneutral zu machen.«

Im Wettrennen um die meisten Windräder hat Rheinland-Pfalz schon einen beeindruckenden Vorsprung gegenüber Baden-Württemberg. Das lange rot-grün dominierte Land hat schon viel früher begonnen, Eifel und Hunsrück mit Windrädern zu spicken.

Demnächst soll der idyllische Pfälzerwald dran sein, noch das größte zusammenhängende Waldgebiet Europas. Das ist noch weitgehend unberührt, dort können noch viele Bäume für Windräder fallen. Dass dieser Wald UNESCO-Welterbe ist, stört die rot-grün-gelbe Regierung in Mainz nicht weiter, die »Kernzonen« sollen zwar von der Bebauung ausgenommen werden, die sollen von den Rändern ausgehend mit Windrädern zugebaut werden. Ebenso sollen Windräder näher an das malerische Mittelrheintal rücken, obwohl auch dieses UNESCO-Welterbe ist. Eine vorhandene »Sichtachsenstudie« soll daraufhin überprüft werden, was noch weiter geht.

In beiden Ländern soll der Widerstand von Bürgern und Kommunen weitgehend unterbunden werden. Dazu sollen in Baden-Württemberg die rechtlichen Voraussetzungen geändert, die Flächennutzungsplanung vereinfacht und Einspruchsrechte von betroffenen Bürgern beschnitten werden. »Wir treten einer vielfach aufkommenden, rein an persönlichen Interessen orientierten Haltung („not in my backyard“) entgegen«, drohen die Koalitionäre.

In Rheinland-Pfalz werden die Zuständigkeiten für die Genehmigungen von Windindustrieanlagen vereinfacht und auf obere Instanzen verlagert. Die von der »Windenergie betroffenen Kommunen« sollen zu »Beteiligten« gemacht werden, also letztlich mit Geld geködert werden. Damit »die Menschen vor Ort noch mehr von regionaler Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien« profitieren, heißt es im Koalitionsvertrag.

Allerdings tragen Anlagen der Windindustrie nicht zur »Wertschöpfung« bei, sondern existieren nur aufgrund der EEG-Subventionen; ansonsten würde sich keine Anlage rechnen. Die Bürger der Kommunen dürfen also dankbar ein wenig von dem entgegennehmen, was sie zuvor selbst mit ihren Steuern bezahlt haben. Am 8. Mai sollen in Baden-Württemberg die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag abnicken – auf einem »digitalen Parteitag«, da wird weniger Widerspruch von den über den Ruin ihrer einst bedeutenden Partei verdrossenen Mitgliedern laut.

Im Vertrag steht auch, wie sich Baden-Württemberg im Bundesrat verhalten soll, nämlich weniger enthalten und eher Rechtsänderungen unterstützen, die dem »Geist des Koalitionsvertrages« entsprechen. Thomas Strobl, krachender Wahlverlierer, sichtlich froh, dass er weiterhin unter Ministerpräsident Kretschmann als Stellvertreter am Tisch sitzen darf, nickte fleißig diese grüne Forderung ab. Die CDU hat also noch weniger als zuvor mitzureden.

In Rheinland-Pfalz stimmen am kommenden Donnerstag die Parteien über den Vertrag ab.

»Unseren Kindern und zukünftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen«, wird in beiden Verträgen gebetsmühlenhaft wiederholt. Die allerdings dürften sich erst einmal mit einer ruinierten Energieversorgung und mit Blech- und Glaswüsten sowie Windrädern zugestellten Landschaften herumplagen, die keine Energien liefern, mit denen ein Industrieland kontinuierlich und preiswert versorgt werden könnte. Beim Wandern über mehrere tausend Tonnen schwere Stahlbetonfundamente in Wald- und Ackerböden können sie sich dann bei ihren Vorfahren bedanken.

Auch immer mehr Vögel werden den Zehntausenden von Windrädern zum Opfer fallen, wie dieser Adler, der gegen die Rotoren der Windräder keine Chance hatte.

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