Peter-Michael Diestel: „Diese CDU ist auf einem Irrweg“

Dr. Peter-Michael Diestel ist aus der CDU ausgetreten. Seine Austrittserklärung ging schriftlich an die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Und dort gab es keine Anstrengungen, Diestel noch umzustimmen. Keiner der ehemaligen Weggefährten rief an, um etwa im persönlichen Gespräch dessen Parteiaustritt abzuwenden. Diestel selbst sagt: „Ich bin traurig, ich empfinde meinen Austritt als eine schwere persönliche Niederlage, es ist einfach schlimm, was uns erwartet.“

Diestel war der letzte Innenminister der DDR. Der Christdemokrat war neben Bundeskanzler Helmut Kohl und dem DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziére einer der Baumeister der Wiedervereinigung. Gemeinsam mit Wolfgang Schäuble unterschrieb er den Vertrag über den Abbau der Grenzanlagen zwischen der DDR und der Bundesrepublik.

Noch im Februar 2021 zog Diestel im TE-Exklusiv-Interview von Alexander Wallasch ein bitteres Resümee: „Man hat den Osttdeutschen die Würde und den Stolz genommen.“ Jetzt hat er die Partei der Wiedervereinigung, die Partei des von ihm verehrten Helmut Kohl verlassen. Wir sprechen mit Diestel über den Bruch mit der CDU und wie es so weit kam.

TE: Vorab gefragt: Sind sie geimpft mittlerweile?

Dr. Peter-Michael Diestel: Ich bin geimpft, habe die erste Impfung erhalten, auf die zweite warte ich jetzt. Ich richte mich auf diese neue Krankheit ein, das tun auch die meisten Regierungen dieser Welt, nur unsere nicht.

Würden sie das unseren Lesern bitte genauer erklären …

Ich sehe im Umgang mit dieser Krankheit ein vollständiges Staatsversagen. Wenn wir 1990 die deutsche Einheit organisiert haben und Krieg, Gefahr, Attentate – alles wäre möglich gewesen – wenn wir damals nach deutschem Beamten- und Verwaltungsrecht agiert hätten, dann würden wir noch heute diskutieren und kämen immer noch zu keinem Ergebnis. So nehmen die jetzt Regierenden dieses Problem an. Wir haben damals in Ost und West mutig alles weggeschmissen, was wir hatten, und haben diese große Herausforderung, diese große Aufgabe konstruktiv und klug gemeistert.

Heute gucke ich in dumme ausdruckslose Gesichter. Schauen sie doch mal in diese Gesichter, die uns erklären, dass wir unser Leben ändern müssen! Warum hört man nur noch auf Profilneurotiker aus dem Bereich der Immunologie, warum hört man nicht mehr auf Psychologen und Psychiater? Die würden uns nämlich sagen: Guck dir die Mimik an. Der ist krank. Guck dir das Psychogramm an dieses Menschen, der ist kaputt! Wenn Sie diese Psychogramme sehen, dann sehen Sie, das sind Menschen, die uns nichts sagen können. Wir sind in einer komplizierten seuchenbedingten Situation. Man muss den Menschen mit Herzenswärme und Klugheit begegnen, aber diese Wärme aus den Mündern der Politiker kommt nicht. Da sind zu viele Dummköpfe, Studienabrecher, Plagiatoren, die hier ihre Doktorarbeit schreiben lassen usw. – das erkennt das Volk!

Aber ob mit oder ohne Herzenswärme: Das Volk erkennt auch die faktischen Fehler, erkennt, dass etwas nicht stimmt, wenn Intensivbetten abgebaut werden und im Anschluss ein Notstand ausgerufen wird …

Natürlich ist es ein Skandal, dass in dem Umfang – wie das dargestellt worden ist beispielweise von Sahra Wagenknecht – Intensivbetten abgebaut worden sind. Natürlich ist das ein Skandal, dass die Intensivbetten von Menschen belegt werden, die sich an Regeln nicht halten, die sich aufgrund ihrer Entwicklung nicht daran halten, weil sie das nicht kennen. Ich will damit sagen, es ist ein unerträglich hoher Prozentsatz an Migranten, die diese Seuchenschutzbedingungen nicht einhalten und die dann natürlich krank werden müssen, es ist so.

Wir leben in einer schwierigen Zeit und meine Kritik an der Politik ist einfach: Wenn schon die Kirchen geschlossen sind … die Politik hat auch die Aufgabe, den Menschen Ruhe, Frieden und Herzenswärme zu geben! Seit über einem Jahr gibt es diese furchtbaren Gesichter mit den toten Augen die über den Fernseher, die über die gleichgeschalteten Medien den Menschen Angst machen. Angst machen und nochmal Angst machen.

Jetzt sehen wir – und damit kommen wir zu meinem CDU-Austritt – jetzt sehen wir uns in der schlimmsten Phase – also entweder haben wir die schlimmste Phase oder die lügen uns die Taschen voll.

Beispielsweise der Mann mit den schlechten Zähnen, der immer so nuschelt, der immer so komisch tut – ich komm auf den Namen nicht und bitte helfen sie mir nicht – vielleicht ist das Methode. Ich weiß allerdings von Ärzten aus meiner Umgebung, dass jetzt die Intensivbetten von neuen Leuten belegt sind. Nicht mehr mit den ganz alten, sondern mit jungen ungeimpften Menschen und in der Regel von Menschen, die sich nicht an die Regeln gehalten haben. Aber die Regeln muss uns die Politik erklären! Und sie muss das menschlich machen, sie darf nicht gönnerhaft und großkotzig sagen …

Vielen Menschen wäre allerdings schon gedient, wenn es nicht menschlich, sondern faktisch rüberkommen würde. Die ehemaligen DDR-Bürger unter den Bundesbürgern sind doch in den sozialen Netzwerken besonders empört. Kann es sein, dass diese Notbremse auch eine Art Bevormundung ist, die von den Menschen mit DDR-Erfahrung viel früher erkannt wird – diese staatliche Bevormundung?

Wie ich Ihnen schon in unserem letzten Gespräch sagte: Der liebe Gott hat die Idioten gleichmäßig verteilt in Ost und West, die Ostdeutschen haben aber etwas, was sie angesprochen haben: Die Ostdeutschen haben mit Einsatz ihres Lebens 1989/90 für sich den Geltungsbereich des Grundgesetzes erstritten. Das ist noch nicht so lange her, gerade einmal dreißig Jahre. Jetzt wird auf dieses Grundgesetz uriniert. Jetzt kommen Dummköpfe, die uns erklären, diese ganzen Verfassungsrechte: alles April, April, wir machen jetzt was anderes. Und da bin ich der Auffassung, dem muss Einhalt geboten werden. Wir müssen wachsam sein und die Ostdeutschen sind wachsam. Die lassen sich, was sie für sich 1989/90 erstritten haben, nicht wieder wegnehmen.

Wie tritt man aus einer Partei aus nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft? Wird versucht sie umzustimmen?

Angela Merkel mag mich nicht. Ich habe der Bundesgeschäftstelle der CDU meinen Austritt mitgeteilt. Jetzt ist der Diestel weg, jetzt geht es bergauf (lacht). Nein, es ist rapide bergab gegangen. Rapide! Arroganz und Dummheit sind Bruder und Schwester. Ich bin gerne in der CDU gewesen, ich habe mit Helmut Kohl das große Glück gehabt, einer der Köpfe der deutschen Einheit zu sein, das ist unser politisches Lebensziel gewesen. Und jetzt sehe ich, wie alles zerbröckelt, alles kaputt gemacht wird.

Die vielgelobte Angela Merkel – ich werde nie über eine Frau was Abfälliges sagen, aber ich bin auch nicht blöde. Man muss klar sagen, dass sie die CDU gleichgeschaltet hat. Hier gibt sich Durchschnitt und Unterformatigkeit die Hand. Die sind alle im festen Bündnis und das ist leider ein Problem. Ich sehe das übrigens auch bei der SPD nicht anders. Wer da alles die goldene Taschenuhr von August Bebel schon in der Hosentasche hatte – und jetzt diese Leute … es ist eine Katastrophe, dass diese bedeutende sozialdemokratische Partei völlig nach links abgedriftet ist.

In der CDU haben immerhin 21 Abgeordnete gegen die Notstandsgesetze gestimmt, in der SPD nur zwei!

Ich will das mit den Notstandsgesetzen so nicht im Raum stehen lassen. Es sind Gesetze, die schwer in die Grundrechte der Menschen einschneiden, ganz, ganz schwer! Ich gebe den Zweiflern recht, die sagen, die Politik wird jetzt jedes Mal, wenn eine Grippewelle kommt, mit diesem Instrument spielen, davor habe ich Angst. Wissen sie warum ich davor Angst habe? Weil diejenigen, die diese Gesetze verabschieden, die Grundrechte gar nicht kennen! Die kennen das gar nicht, die wissen davon nichts! Das ist meine große Sorge. Aber diese Sorge bräuchten wir nicht zu haben, wenn die Qualität der Politiker, wenn die Qualität der Abgeordneten, wenn die intellektuelle, die akademische Qualität eine andere wäre.

Man darf es diesen Leuten, die es jetzt machen, nicht überlassen, ob ich abends spazierengehen darf oder nicht. Und dann haben sie noch diese Chuzpe festzulegen: Du darfst bis um Neune, aber wir sind großzügig, wir machen ein neues Gesetz, du darfst jetzt bis um Zehne! Diese Unverschämtheit, diese Dreistigkeit, mit der sie uns gütlich entgegenkommen, das ist eine Zumutung. Mit meinem Parteiaustritt wollte ich auch auch ein Zeichen setzen: Leute, es kann so nicht weiter gehen. Es darf so nicht weitergehen!

Wenn ich in dieses Gesicht von diesem Karnevals- oder Faschingsprinzen sehe, der da jetzt meine Partei führt … Was erleben wir denn gerade? Wir erleben, dass die Menschen ausgegrenzt werden! Ein kleiner Klüngel – das erinnert mich wieder an die SED ­– der in der CDU oben das Sagen hat. Ein kleiner Klüngel legt nicht den Besten fest, sondern einen Durschschnittlichen.

Ich begründe ihnen auch, warum der durchschnittlich ist: Das Volk hat immer Recht! Die Menschen haben immer Recht! Und jetzt kann man sagen, sind die Umfragen manipuliert oder sind die nicht manipuliert? Ich gehe davon aus, dass sie nicht manipuliert sind. Dass die Menschen in der Tat befragt worden sind. Und sie sagen: Wir wollen den Söder haben. Das Volk ist nicht dumm, aber man stellt sie für dumm da, man stellt die Parteibasis für dumm da.

Wenn ich sechzehn Jahre wie Angela Merkel das Kanzleramt geführt hätte und es wird Dämmerung, es zieht Abendstimmung auf, dann wäre ich vielleicht auch an einem schwachen Nachfolger interessiert und nicht an einem starken. Es waren schlechte Gemüter, die gesagt haben, lass uns jetzt mal so weiter machen. Es gibt kein konservatives Denken mehr in der CDU. Das ist ein schwerer politischer Schaden, den mit Sicherheit Angela Merkel zu verantworten hat.

Was hätte man besser machen müssen, was hätte der von ihnen so verehrte Franz-Josef Strauß gemacht?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt für die Deutschen und für die, die im Geltungsbereich genannt sind. Und nicht für die ganze Welt! Wir sind nicht für die wirtschaftlichen Interessen und die Zufriedenheit der ganzen Welt zuständig. Ich bin der Meinung, wenn eine Regierung so dilettantisch und oberflächlich mit den Menschen umgeht – ich ziele auf das vollständige Staatsversagen im Impfgeschehen ab – dann liebt sie diese Menschen nicht. Wenn die Verantwortungsträger die Bürgerinnen und Bürger lieben würden, dazu sind sie – das kann man durchaus so sagen! – sind sie verpflichtet nach dem Grundgesetz, dann müssten sie sagen: Wir treten zurück, wir schämen uns, wir können es nicht. Wir können es nicht!

Wo aber war die Aufregung bei der Massenzuwanderung ab 2015?

Um das noch mal deutlich zu sagen: Wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt, deren Leben bedroht ist, ist eine solidarische Hilfe mit dem christlich-abendländischen Verständnis und unserer Rechtsordnung im Einvernehmen. Wenn man aber diese Menschen zu Lasten der Bundesbürger aufnimmt, wenn man sie nicht kontrolliert, wenn man sie nicht überprüft: Warum kommt ihr, was habt ihr, was ist in eurem Rucksack, dann ist es ein Totalversagen der deutschen Innenpolitik.

Afghanistan liegt 6700 Kilometer entfernt, dazwischen liegt nun noch so einiges …

Afghanistan ist die größte Peinlichkeit, der Russe ist rausgeflogen, der Amerikaner, die Deutschen – es ist sinnlos! Und was passiert? Wenn jetzt alle abziehen, dann geht das große Schlachten dort wieder los. Das war eine sinnlose hegemonistische aggressive Einflußnahme auf nationale Gegebenheiten. Übrigens: Die Helfer der Bundeswehr müssen natürlich mitgenommen werden, sonst werden sie massakriert.

Das sind allerdings nur 300 die es betrifft, ich fürchte, wir müssen die Helfer der Amerikaner und der anderen Player auch noch mitnehmen, dann werden es wieder schnell 3.000 plus Familienmnachzug noch obendrauf.

So ist es. Ich sag mal: Wie auch immer, ich bin für humanistische Hilfe, aber vor dieser Hilfe muss die per Grundgesetz garantierte Sicherheit der Deutschen stehen. Was 2015 passiert ist, ist ein Totalversagen des Bundesinnenministers, der Nachrichtendienste usw.

Ich gehe von einer zukünftigen Entwicklung in der CDU aus, die wird so sein, wie die der Democrazia Cristiana in Italien in den Neunziger Jahren. Ich bin traurig, ich empfinde meinen Austritt als eine schwere persönliche Niederlage, es ist einfach schlimm, was uns erwartet.

Stichwort Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock …

Ich kenne Annalena Baerbock nicht, sie wird als sympathisch und intelligent dargestellt. Die Menschen sagen, es sei eine Alternative zu den anderen – auch der Robert Habeck – die benehmen sich anders, die haben einen anderen Auftritt, die sind sympathisch, die sind freundlich. Aber es ist übel in Deutschland, das Volk für dumm zu erklären. Weil man ja so gemütlich im Bundeskanzleramt sitzt und weil man Abgeordnete hat. Die CDU-Parteibasis und die Menschen sollen ja gar nicht befragt werden.

Und das ist eine Politik, auf die ich mit meinem Austritt aufmerksam machen wollte. Das erinnert mich in einer furchtbaren Weise an die SED. Dieses Gleichschalten und Gleichdenken. Diese von oben verbreitete Herzlosigkeit. Keine Herzenswärme, keine menschliche Nähe. Man sucht keine menschliche Nähe in der Politik heute. Man doktriniert und gibt den Menschen ein schlechtes Gefühl, indem man diese ganzen Erscheinungen noch mit englischen Namen belegt. Man gibt den Menschen das schreckliche Gefühl, ihr seit nur noch wie die Ameisen auf dem großen Ameisenhaufen.

Diese CDU ist auf einem Irrweg. Ich würde mich freuen, wenn sie zurückfindet. Sie ist die wichtigste politische Kraft in Deutschland. Aber diese Kraft ist in den Händen einer Clique und diese Clique – alleine wenn ich die Zwerge sehe die alle Kanzler werden wollen, es ist verheerend! Deutschland ist in einer schwierigen Phase und wir brauchen eine Situation, in der Menschen sich einmischen und sagen: Es kann so nicht weitergehen. Ich werde mich wieder einmischen und ich werde Gleichgesinnte finden, die das ebenfalls nicht mit sich machen lassen.

Das Bundesverfassungsgericht sagt, es ist zulässig gegen die Einschränkungen zu demonstrieren, es ist zulässig! In meiner Kanzlei ist ein gewisser Egon Krenz mandatiert. Als gegen die Demonstranten vor dem Reichstag Wasserwerfer eingesetzt wurden, hat er mich angerufen und hat gesagt: Mensch, Peter, Wasserwerfer haben wir auch gehabt 1989, aber wir haben nicht gewagt, die einzusetzen. Wir haben auch Knüppel und Pfefferspray gehabt und haben sie nicht eingesetzt.

Die Filmaufnahmen zu den Polizeieinsätzen in Berlin am Mittwoch dieser Woche, das war schon beängstigend oder?

Ich bin selber Innenminister gewesen. Ich habe Polizeikräfte geführt. Was da zu sehen war, kommt nicht aus dem Inneren der Polizei, die Beamten werden verpflichtet, so etwas zu tun. Das heißt, da ist ein politischer Wille dahinter, mit äußerster Grausamkeit vorzugehen. Warum? Weil man nicht mehr überzeugen kann!

Ist der Mensch wirklich so, dass er so etwas mitmacht?

Nicht der Mensch! Die Politik, die bei uns das Sagen hat. Diese Figuren. Wenn ich an diesen Außenminister denke mit den zu engen Anzügen. Und damit er auffällt, hat er sich mit einer schönen Schauspielerin liiert. Diese ganzen eigentümlichen Figuren  – lassen sie doch mal die Psychologen und Psychiater diese bewerten! Nicht immer nur die Immunologen dürfen zu Wort kommen, die nur dummes Zeug tratschen aus dem Fernseher raus. Man muss in die Psychogramme dieser Menschen einmal reinsehen, um einfach zu erkennen, Mensch, die können doch Deutschland gar nicht helfen in dieser Zeit. Der einfache Bürger ist klug und merkt, er wird verarscht. Das Volk hat immer recht. Und das gilt auch für Angela Merkel. Ich gebe Frau Merkel und den regelwütigen Politikern Recht: Das Volk gehört eingesperrt!

Danke für das Gespräch.