„Werte schaffen Heimat“ – Das ist nicht nur mein Wahlslogan, sondern meine tiefste, innere Überzeugung. Es sind die freiheitlich-demokratischen Werte unseres Heimatlandes, die Deutschland weltweit zum Vorbild machen – Werte, die über die Jahrhunderte gewachsen sind und manch eine dunkle Krisenzeit überdauert haben.
Und dennoch bedarf es einer dringenden Warnung: Die Standfestigkeit unserer Werte ist in Gefahr.
Die Demokratie ist ein fragiles Gebilde. Nicht nur, weil sie aus ihrem Wesen heraus auf den Streit zwischen Minderheiten und Mehrheiten angewiesen ist – und somit im Widerstreit der Interessen, im Kampf zwischen gemäßigter Politik und radikalem Opportunismus, ihre Balance finden muss. Die Demokratie ist auch deshalb in Gefahr, weil sie das zentrale Feindbild zahlreicher Ideologien und Überzeugungen darstellt.
Deshalb braucht es überzeugte Demokraten, die die Demokratie verteidigen. Diese Aufgabe ist allerdings kein Gut-Wetter-Job, sondern eine Herausforderung, die es jeden Tag neu zu bewältigen gilt. Täglich wird unsere Demokratie herausgefordert, deswegen muss sie sich auch jeden Tag neu bewähren und behaupten.
Was aber braucht eine wehrhafte und starke Demokratie? Vor allem ein verlässliches Fundament, denn schon ein biblisches Gleichnis berichtet uns, was mit dem Haus passiert, das auf Sand gebaut ist: Wenn die Flut kommt, wird es unterspült und zerstört. Was bleibt ist ein Trümmerhaufen.
Das darf uns nicht passieren. Wir brauchen also einen verlässlichen Grund, auf dem wir unser gesellschaftliches Leben aufbauen können. Und diese solide Basis können wir nur in gemeinsamen Werten finden.
Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Werterepublik. Wir haben unsere Werte im Grundgesetz, der Verfassung unseres Lands, manifestiert: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Solidarität – das sind die tragenden Säulen unseres Gemeinwesens.
All diese elementaren Grundsätze, die wir heute als selbstverständlich betrachten, sind dies doch keineswegs. Vielmehr sind diese Grundrechte in einem Auf und Ab, in Revolution und Gegenrevolution, in blutigen Kriegen und auch mit Rückschlägen teuer erkämpft worden. Heute haben sie Verfassungsrang – sind für unser Zusammenleben konstituierend.
Und jetzt die schlechte Nachricht: Sie sind so verletzlich wie eh und je. Ich sagte schon: Die Demokratie ist ein fragiles Gebilde und ebenso ergeht es ihrem Wertefundament.
Führen wir uns die Vielzahl der Bedrohungen vor Augen: Zum einen gibt es zahlreiche politische Strömungen, die die Demokratie verachten und unverhohlen die Einschränkung von Grundrechten fordern. Von links wie rechts werden Freiheit und Demokratie unter Beschuss genommen.
Aber auch radikal-religiöse Gruppen bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich warne schon seit vielen Jahren vor allem vor der Bedrohung durch radikal-fundamentalistische Islamisten, Dschihadisten und Salafisten.
Diese Gruppierungen sind gleich in doppelter Hinsicht gefährlich. Auf der einen Seite bedrohen sie aktiv unser aller Sicherheit, indem sie Anschläge verüben, unzählige Menschen töten und verletzen und so Angst stiften. Das haben zuletzt die Anschläge von Paris, Nizza und Wien bewiesen.
Auf der anderen Seite säen diese Demokratiefeinde ein Klima des Hasses. Sie predigen vom Kampf gegen die Kuffar, die Ungläubigen, streben nach der Einführung des grausamen Scharia-Rechts und treten dabei die freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien mit Füßen. Hierfür bedienen sie sich auf hinterhältige Weise des Schutzes des Grundgesetzes, berufen sich auf die Religionsfreiheit und fordern Toleranz.
Ich aber fordere: Null Toleranz gegenüber der Intoleranz.
Auch innerhalb der Clan-Szene zeigt sich eine erschreckend kriminelle Energie, wenn es darum geht die Demokratie und den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. In patriarchalen Strukturen, die mit drakonischen Strafen kontrolliert und durchgesetzt werden, haben persönliche Freiheiten keinen Platz. Recht und Gesetz sollen hier nach dem Willen der Clan-Oberen ebenso wenig gelten, wie die Hoheitsgewalt des deutschen Staates.
Diese Beispiele zeigen, dass unsere Freiheit tagtäglich bedroht ist – und die lediglich temporären Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, die zudem auf rechtsstaatlichen Grundlagen beruhen und zu jeder Zeit Teil der öffentlichen Debatte sind, dem gegenüber wohl eher eine geringe Gefahr darstellen.
Ich bin daher überzeugt: Wir brauchen eine Renaissance unseres Wertebildes. Wir müssen uns darauf zurückbesinnen, woher diese Werte kommen. Wir müssen uns klarmachen, dass wir als Deutsche, als Staatsbürger, als das Land der großen Dichter und Denker eine Verantwortung haben, die Freiheit zu schützen.
Wir müssen jeden Tag aufs Neue betonen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind, sondern hart erstritten wurden – und noch schneller wieder zerrinnen können.
Jeder Bürger dieses Landes ist aufgefordert, seine Werte zu überdenken, sich die Quellen unserer gemeinsamen Werte, die tief verwurzelt liegen in der christlich-abendländischen Tradition unserer Heimat, bewusst zu machen und mutig dafür einzustehen.
Nur wenn die überwältigende Mehrheit dieses Landes bereit ist, für Freiheit und Demokratie einzutreten, auch gegen Widrigkeiten, dann werden diese auch bestehen können. Die Gegner unserer Freiheiten kämpfen mit harten Bandagen, schlagen mit aller Kraft zu und während wir noch versuchen zu begreifen, woher uns ihr Schlag getroffen hat, holen sie schon zum nächsten Treffer aus.
Wir müssen endlich aus der Defensive kommen. Wovor verstecken wir uns? Oder haben wir einfach nur Angst?
Zur Demokratie gehört es auch, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – und diese gegen Anfeindungen zu verteidigen. Deshalb dürfen wir nicht müde werden, vor den vielfältigen Gefahren, die von Extremisten aller Art ausgehen, zu warnen.
Ich sage es noch einmal: Es ist höchste Zeit für eine Renaissance unseres Werteverständnisses. Freiheit und Demokratie müssen die Leitlinien unseres Handelns sein. Wir müssen Menschen allen Alters, ganz besonders aber unsere Kinder und Jugendlichen hierfür begeistern – oder wir werden sie an die Demokratiefeinde verlieren.
Demokratie kann nur so stark sein, wie wir sie machen. Freiheit findet ihre Grenzen dort, wo wir sie nicht verteidigen. Machen wir uns das immer wieder bewusst. Sprechen wir über unsere Werte, über das, was unser Land prägt, was Deutschland für uns zur Heimat macht. Denn dann beginnen wir klarzumachen, dass die großen Errungenschaften unserer Vorväter keine Garantie für ihren zukünftigen Bestand sind.
Das müssen wir deutlich klarmachen, um denen, die gegen unsere Werte wettern, ihre Grenzen aufzuzeigen. Diese Aufgabe gilt für uns alle – Tag für Tag, ganz besonders in Zeiten wie diesen.
