Als Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor einigen Tagen seine Öffnungspläne für Mitte Mai vor der Presse darlegte, traten die Unterschiede zwischen ihm, dem grünen Vizekanzler Werner Kogler und Chefmediziner Oswald Wagner klar zu Tage.
Jene, „die den Weltuntergang vorhergesagt und einen Lockdown für ganz Österreich gefordert haben“, seien widerlegt worden, sagte Kurz, gezielte Lockdowns wie in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland seien richtig: „Das regionale Vorgehen hat sich als absolut richtig herausgestellt.“ Dann der Kernsatz: „Durch den Impffortschritt sind die Öffnungen ab Mitte Mai möglich.“ Und die weitere Konditionierung: Masken, Tests und der „Grüne Pass“ als „eine ganz wesentliche Säule.“ Kurz will alle Bereiche zugleich öffnen, mit differenzierten Sicherungsmaßnahmen.
Kogler wollte sich auf „keinen genauen“ Tag festlegen und Wagner warnte vor zu frühem Öffnen, „nur weil die Impfungen greifen: Das könnte eine vierte Welle auslösen.“ Das Bild ist klar, Kurz drückt auf Abkehr vom Gießkannen-Lockdown, die Landeshauptleute von Vorarlberg und Burgenland testen seinen Strategiewechsel. Alle Landeshauptleute ziehen mit. Die Gegenkräfte sind Grüne in der Regierung und die SPÖ in der Opposition.
Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober aus Gesundheitsgründen wurde der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nachmittags begann eine Regierungsklausur über die weiteren Schritte raus aus dem Gießkannen-Lockdown und die Ankurbelung der Wirtschaft durch gezielte Investitionen: Es geht um einen „Comeback-Plan“ für Österreich.
