Deutschland fehlt eine liberale Partei, die FDP ist es nicht. Schaut man auf den Entwurf ihres Wahlprogramms, den sie Mitte Mai beschließen will, so zeigt sich, dass dieses Programm weder einer Koalition mit den Grünen, noch mit der Kopie der Grünen, der Merkel-CDU, im Wege stünde. Die FDP ist kompatibel, kräftige gelbe Farbschichten lassen doch den grünen Untergrund durchscheinen, denn häufig liest sich der Entwurf so, als habe eine hippe Werbeagentur das Programm der Grünen für die FDP aufgehübscht. Und dort, wo es nicht grün wird, da wird es digital oder englisch, stylish oder verzweifelt modernitätssüchtig. Der Versuch, super modern – und nicht nur in der Wortwahl – zu sein, endet in der streberischen Jagd nach Glamour.
Während die Grünen mit der Wahl im Herbst eine neue Zeit, die lichte Zukunft Einzug halten lassen wollen: „Mit ihr endet eine Ära, und eine neue kann beginnen“, möchte die FDP mit einem „Neustart der Politik“ die Freiheit zurückholen und ruft dann in einer seltsamen Formulierung auf: „Werden wir das Land, das in uns steckt.“ Der erste Teil des Slogans ist etwas dreist von der AfD übernommen, denn die hatte einst gefordert: „Holen wir unser Land zurück.“ Der zweite Teil des Slogans erinnert an den braven Soldaten Schwejk, der im gleichnamigen Roman von Jaroslav Hasek sich an seine Zeit in der „Irrenanstalt“ erinnerte, wo er einigen Erfindern begegnete. Einer hatte Schwejk erklärt, dass im Innern der Erde ein viel größerer Ball stecke als außen herum.
Man fragt sich, in welchem Land die FDP lebt, wenn sie fordert: „Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen. Homo- und transfeindliche Gewalt muss im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.“ Spätestens seit der Masseneinwanderung, der Angela Merkel das Tor des Landes und die Tür zur Sozialkasse geöffnet hat, ist die innere Sicherheit zur Disposition gestellt worden. Der Zerfall der öffentlichen Ordnung und die Verfestigung von Parallelgesellschaften, die wachsende Gefahr des islamistischen Terrors interessiert die FDP nicht, wenn stattdessen nur „LSBTI-feindliche Straftaten“ in den Fokus der Arbeit der Polizei rücken. An keiner Stelle erläutert im Übrigen die FDP, was sie unter „LSBTI-feindliche Straftaten“ versteht.
Dass eine Partei, die sich liberal nennt, und die vorgibt, für die Bürgerrechte einzutreten, zweierlei Recht fordert, mehr noch die Gesellschaft in heterosexuelle und nicht-heterosexuelle Bürger spaltet, die geschlechtliche Orientierung zum Dreh- und Angelpunkt der Rechtsprechung und Strafverfolgung zu machen gedenkt, zeigt nur, auf welch illiberalen Weg sich die FDP befindet. Hinter der Forderung, LSBTI-feindliche Straftatbestände zu schaffen, entrechtet die FDP die heterosexuellen Bürger und löst durch die Hintertür die Maxime des Grundgesetzes auf, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wenn sie auf Sondergesetze pocht.
Die FDP will ein Adoptionsrecht für alle durchsetzen. Wie hält man es mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie, wenn „Adoptionen auch unverheirateten Paaren“ ermöglicht und „unverheiratete Paare … verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden“?
Wenn die Grünen vom „Pakt für das Leben“ sprechen und von „sozialen Eltern“, dann strebt die FDP an, dass die „Verantwortungsgemeinschaft“ neben der Ehe gesetzlich verankert wird. „Dabei soll die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten innerhalb einer Verantwortungsgemeinschaft stufenweise variiert werden können. Zwei oder mehr volljährige Personen, die sich persönlich nahestehen, aber nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, sollen eine Verantwortungsgemeinschaft möglichst unbürokratisch gründen können.“
Wenn es um die Staatsquote geht, die Abgabenlast der Bürger, finden sich zwar pflichtschuldig allerhand markige Wort im Entwurf, doch sie sind allesamt nur Schall und Rauch. Um abzulenken, kämpft die FDP für die Abschaffung des Solis, doch an die CO-2 Steuer geht sie nicht. Sie moniert, dass „unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin … die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) in Deutschland auf 41,4 Prozent“ gestiegen ist. Deshalb fordert sie kühn, „die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent“ zu senken. Kann also auch heißen 39,9 %. Das erinnert an den Maler in einem Aphorismus von Franz Kafka: „Sein Ermatten ist das des Gladiators nach dem Kampf, seine Arbeit war das Weißtünchen eines Winkels in einer Beamtenstube.“
Besser also ein Terroranschlag als eine Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft? Die FDP sorgt sich, dass „Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit“ „nur Bürger zweiter Klasse“ wären, wenn die Aberkennung drohe, dass es Deutsche mit ihrer einen Staatsbürgerschaft sind, ficht sie nicht an.
Die FDP will in einem europäischen Asylrecht den Staaten der EU feste Verteilquoten von Migranten aufzwingen. Dabei setzt sie auf den illiberalen Zwang, denn allen, die sich ihren Plänen zur Masseneinwanderung nicht gefügig zeigen, droht sie, die Zuwendungen zu streichen. Auch der sogenannte „Rechtsstaatsmechanismus“ ist der FDP noch nicht autoritär und rigid genug. Für die FDP ist die EU eine Zwangsanstalt. Wenn die Grünen eine Föderale Europäische Republik anstreben, so die FDP den Europäischen Bundesstaat. Ganz gleich, wie es heißt, Staat muss werden! Und am deutschen Moralwesen muss die verstockte Welt genesen.
Bildungspolitisch bleiben auch die Jungen und Männer bei der FDP auf der Stecke, denn die FDP will nur ein „Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.“ Dass Mädchen und Frauen im MINT-Bereich aufgeholt haben und die Jungen zurückbleiben, will die FDP nicht zur Kenntnis nehmen, auch nicht, dass die Jungen zunehmend Bildungsverlierer werden. Zudem setzt auch die FDP wie die Grünen auf schulische Indoktrination, wenn sie die „politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken“ wünscht.
Die Passagen zur Bildung karikieren noch die fehlende Bildung der FDP in Fragen der Bildung. Unter modischen Etiketten und dem Karma der Digitalisierung reduziert sich die Bildungsidee der Freien Demokraten auf das Geld. Die Bildungsmisere in Deutschland wurde jedoch nicht durch Geldmangel verursacht, sondern in der Hauptsache durch die „Kompetenzpädagogik“, die Ideologisierung der Schule, die Eliten- und Leistungsfeindlichkeit und die methodisch und inhaltlich teils vollkommen falsch ausgerichteten Lehrpläne. Will die FDP wirklich die Bildungsmisere angehen, müsste sie sich nicht mit Formen, sondern mit Inhalten beschäftigen. Doch Inhalte liegen der FDP nicht.
Da hilft es auch nichts, zu fordern, dass Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wird. Im Gegenteil, die einen wollen als Staatsziel Migration, die anderen Klimaschutz, die dritten Kultur – auf diese Weise wird das Grundgesetz zum löchrigen Sammelsack ideologischer Vorlieben der Parteien.
Im Übrigen steht auch die FDP wie die Grünen für die Quote, auch wenn das bei der FDP anders heißen muss: „Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management als Teil ökonomischer Modernisierung und sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen.“ Die Grünen planen, das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise voranzubringen. Statt einer Quote schlägt die FDP gleich ganze bürokratische Einheiten, die das steuern, vor. Überall, wo die FDP eine Alternative zu Quoten anbietet, ist die Alternative eigentlich noch schlimmer als die Quote selbst.
Illiberal ist die FDP auch, wenn sie unter dem Vorwand, den Bundestag zu verkleinern, die Reduktion nicht bei den parteiapparateabhängigen Listenkandidaten, sondern durch die apparateunabhängigeren Direktkandidaten vorzunehmen gedenkt. „Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 beschränken.“ Für diesen Vorschlag sollte sich die FDP schämen. Dass die FDP nach der Stärkung der „politischen Bildung“ das Wahlalter generell auf 16 herabsenken möchte, verwundert in diesem Zusammenhang schon nicht mehr.
Die FDP gibt zwar vor, „einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen jede Form von Extremismus“ anzustreben, doch im Weiteren findet sich nur ein Kapitel „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, ein Kapitel „Gemeinsam gegen Linksextremismus“ fehlt. Lindner ist immer noch auf dem Weg nach Erfurt. Um NGOs und Wissenschaftler, die eher Ideologen sind, zu fördern, fordert die FDP „Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen.“ Wenn die FDP die Legende vom strukturellen Rassismus, von den 1.001 Diskriminierungen, die täglich an 1.001 Opfergruppen in Deutschland verübt werden, übernimmt, dann tritt sie auch für Cancel Culture und für De-Platforming ein, dann erweist sich ihr Programmpunkt „Wissenschaftsfreiheit verteidigen“ als blanker Hohn, denn die tritt sie dann auch mit Füßen.
Doch die FDP will kräftig in der Identitätspolitik mitmischen, denn auch hier steht sie Seit an Seit mit den Grünen, die fordern, „dass im Sinne einer „LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik“ „sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden“.
Ebenfalls einig mit den Grünen dürfte man sich „in einer kontrollierten Freigabe von Cannabis“ sein.
Dass die FDP den Wechsel zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu vereinfachen vorhat, wird auf die Zerstörung der privaten Krankenversicherung hinauslaufen. Ehrlicherweise könnte man das dann auch gleich so schreiben.
Wie soll die Reduktion der deutschen Staatschulden unter 60 % unter den Bedingungen der zunehmenden Entmachtung des Bundestages in haushaltspolitischen Fragen und den Ausbau der europäischen Schuldenunion geschehen? In welchem Paralleluniversum bewegt sich inzwischen die FDP? Die FDP möchte durch die Schaffung des Währungsfonds „die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren.“ Doch die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme ist eine eminent politische Frage, denn es geht hier um die Verwendung des Geldes der Bürger. Im Grunde umschreibt hier die FDP nur die bereits stattfindende Entmachtung der Bürger und ihrer Vertretungen durch die Brüsseler Technokratie. Eine Partei, die liberal sein will, und für die Ausbildung einer Oligarchie eintritt und so sehr die Bürgerrechte missachtet, hat sich jedoch vollständig von der Idee der Freiheit verabschiedet.
Zwar will auch die FDP „das Artensterben bestmöglich verhindern“, doch auch wie die Grünen verlieren die Gelben kein Wort über die Windkraftparks, die zum Artensterben immens beitragen, stattdessen fordert die FDP in der ihr eigenen Intellektualität: „Mehr German Mut für mehr Klimaschutz.“
In der Floskel: „Mehr German Mut für mehr Klimaschutz“ wird übrigens die geistige Kargheit einer Partei sichtbar, deren Wahlplakate politische Inhalte durch politisches Modeln ersetzt haben. Wem es gefällt, der kann es ja stylish nennen.
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