Die Rolle Chinas gegenüber den Militärmachthabern in Burma

Die Volksrepublik China (VRC) ist wichtigster Investor in Burma. Peking steht vor einem Problem: Es befürwortet vom Prinzip her den Staatsstreich der Militärregierung „State Administration Council“ (SAC), auch wenn es dessen unmittelbare Notwendigkeit nicht erkennen konnte. Sollte dieser Staatsstreich jedoch scheitern, wird sich das Volk aufgrund der Nähe zwischen SAC und VRC gegen China wenden. Greift China militärisch ein, wäre das nicht nur ein Eklat für die Beziehungen zu den USA und der EU, sondern könnte zu einem Guerillakrieg der Burmesen gegen China führen.

Das SAC würde damit gegenüber dem Volk zwar militärisch erfolgreich sein könnte, jedoch gleichzeitig zum Verräter an der gegen Japan erkämpften, burmesischen Unabhängigkeit würde. Als Verräter an der eigenen Nation hätte das SAC kaum eine Chance, das Vertrauen der Bevölkerung jemals wieder zurück zu gewinnen. Die VRC wäre dann gezwungen, ihre tatsächlichen Absichten durch massiven Militäreinsatz zu offenbaren – was wiederum in anderen zu kolonisierenden Ländern zu Misstrauen gegen die VRC führen könnte, nicht nur in Asien, sondern auch in Afrika. Daran ist der VRC nicht gelegen, da es ihre weltweite Kolonialpolitik auf „friedlichem“ Wege über Wirtschaftshilfe, die in die Abhängigkeit von Peking führt, durchzusetzen sucht. Insofern schaut Peking derzeit zu – haltbare Infos zu einer bereits erfolgten Militärinvasion sind derzeit nicht zu verifizieren.

Im Übrigen ist die VRC – unabhängig von den dargelegten Interessen – so böse über den faktischen Bürgerkrieg in Burma nicht. Der Konflikt lenkt ab von der Gleichschaltung Hongkongs – und das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren steht nicht mehr ganz oben auf der Liste des Weltinteresses.
Zu bedenken ist auch, dass Burma zu keinem Zeitpunkt ein klassischer Nationalstaat gewesen ist, Vielmehr gibt es dort regionale Ethnien, die seit 1945 um Autonomie kämpfen. So kam es jüngst zu Kämpfen zwischen der KIA (Kachin Independence Army) und den Kräften des SAC im Osten, dem Grenzgebiet zu Thailand. Die Luftwaffe des SAC hat dort mit Luftschlägen gegen zivile Einrichtungen (zum Beispiel Schulen) die moralischen Grenzen einer vorgeblich „friedlichen“ Machtübernahme deutlich überschritten.

Bemerkenswert ist der Wille der Bevölkerung, sich dem SAC nicht zu unterwerfen – trotz der brutalen Vorgehensweise der bewaffneten Kräfte gegen unbewaffnete Zivilisten. Der Ausgang des Bürgerkrieges wird davon abhängen, ob das militärische Personal weiterhin bereit ist, auf das eigenen Volk zu schießen. Erfolgreiche Revolutionen sind solches nur dann, wenn die bewaffneten Einheiten der Machtinhaber „umkippen“. Das ist gegenwärtig nicht zu erkennen – allerdings wird es für das SAC immer problematischer werden, den Armeeangehörigen zu erklären, dass die friedlichen Zivilisten bösartige Kriminelle und Aufständische sind. Die Frage, die sich von hier aus nicht beantworten lässt, lautet: Wie ideologisch auf das Militär eingeschworen sind die einfachen Militärangehörigen?

Theoretisch – siehe Kongo-Konflikt in den frühen 60ern – müsste die UN mit eigenen Truppen intervenieren, will sie ihrem friedensbewahrenden Anspruch und dem Schutz der Bevölkerung gerecht werden. Dazu aber wird es nicht kommen, da China und Russland das blockieren werden. Also müssten die USA ohne UN-Unterstützung eingreifen – was sie ebenfalls nicht tun werden, weil dieses zur Eskalation führen könnte und ein neuer Konfliktherd in Südostasien in den USA auf wenig Gegenliebe stoßen wird.

Theoretisch wäre ein „Friedenseinsatz“ benachbarter Staaten vorstellbar – theoretisch deshalb, weil dazu Indien, die VRC, Thailand, Vietnam + Malaysia an einem Strang ziehen müssten. Wenig wahrscheinlich, dass es dazu kommt – auch wenn die Bevölkerung in Buma einen solchen Einsatz vermutlich erst einmal begrüßen würde.

Unabhängig davon sind andernorts Absetzbewegungen zu erkennen. So arbeitet der Südkoreanische Stahlgigant POSCO an einem Konzept, die Kooperation in einem Joint Venture mit dem SAC zu beenden. Man möchte nicht in die Mitverantwortung für die Massaker an der Bevölkerung hineingezogen werden.