Einige Medien bauschen offenbar eine Telefon-Aktion auf. Laut Presseberichten erhielten Tausende Menschen aus dem Raum Stuttgart am Karfreitag einen automatisierten Anruf. Dabei forderte eine Computerstimme auf, an der Demo am Samstag teilzunehmen. Wer hinter der Aktion steckt, ist unklar. Medien brachten aber den Stuttgarter Ableger von Querdenken mit den anonymen Anrufen in Verbindung.
Etwa schreibt t-online, die Anrufe würden gegen geltendes Recht verstoßen. Eine konkrete Rechtsnorm nennt das Medium aber nicht, das offenbar zuerst über die Aktion berichtete. Laut dem Spiegel “belästigten” Unbekannte die Bürger mit Anrufen, die “illegal” seien.
Indes erklärte eine Sprecherin der Polizei Stuttgart gegenüber TE, dass derzeit unklar sei, ob die Anrufe illegal seien. Der Vorfall werde geprüft. Grundsätzlich sei es erlaubt, per Telefonanruf zur Teilnahme an einer Demonstration aufzufordern. Allerdings könnten die Anrufer gegen das Datenschutzrecht verstoßen haben. Das hänge davon ab, wie die Anrufer an die Telefonnummern gelangt seien, sagte die Frau. Wie viele Beschwerden die Polizei wegen der Anrufe erhalten hatte, wusste die Sprecherin nicht. Im Artikel des Spiegel heißt es, die Polizei spreche von Dutzenden von Bürgerbeschwerden wegen automatisierter Anrufe.
Der Spiegel und t-online verweisen auf die Bundesnetzagentur, laut der sogenannte “cold calls” verboten seien – also Werbeanrufe, zu denen die Angerufenen nicht eingewilligt haben. Diese könnten mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro geahndet werden, heißt es. Indes definiert die Internetseite der Bundesnetzagentur, auf die der Spiegel verlinkt, cold calls als Anrufe von Unternehmen zu gewerblichen Zwecken. Ob darunter auch Anrufe fallen, die über eine Versammlung informieren und zur Teilnahme auffordern, ist unklar. Die Bundesnetzagentur war am Samstagabend per Telefon nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Derweil bleibt die Frage offen, ob Journalisten die Anrufe auch als “illegal” und “Belästigung” framen würden, wenn sie zur Teilnahme an einer “Fridays for Future”-Demo aufforderten, oder zu einer Demo gegen rechte Gewalt. Es dürfte sich eher um den Versuch von „Framing“ handeln, also der Abwertung der Demonstranten.
Laut t-online erhielten am Karfreitag Tausende von Menschen im Raum Stuttgart Roboter-Anrufe. Darin forderte eine Computerstimme zur Teilnahme an der Demo am Samstag auf, um “die Demokratie” zu schützen. Querdenken Stuttgart distanzierte sich laut t-online von dieser Aktion. Man habe mit den Anrufen nichts zu tun, schrieben demnach die Maßnahmen-Kritiker und fügten hinzu: “Wir begrüßen alle Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.”
