Die Polizei Stuttgart erteilt offenbar all jenen eine Absage, die ein härteres Durchgreifen gegen Querdenken-Demonstranten fordern. Der Einsatzleiter sprach sich in einem Facebook-Video dagegen aus, die Kundgebung am Samstag zu räumen, wenn der Protest friedlich bleibe. Die Versammlungsfreiheit gewährleiste auch in Zeiten der Pandemie, Aufzüge durchzuführen, erklärte Carsten Höfler und sagte weiter: “Natürlich verstehen wir jeden Bürger, der fragt, warum die Polizei Demonstrationen mit 10.000 oder 20.000 Teilnehmern laufen lässt. Aber für uns als Polizei ist der rechtliche Gradmesser die Friedlichkeit.”
Weiter sagte der Einsatzleiter der Demo am Samstag: “Wenn wir 5.000 Versammlungsteilnehmer räumen, würden wir das Problem nur örtlich verlagern. Aber wir können das eigentliche Infektionsrisiko nicht minimieren. Im Gegenteil: Wenn die Polizei einschreitet, wird die Personendichte noch höher.” Es gelte, das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Trotzdem schreite die Polizei natürlich ein, wenn Unfriedlichkeit entstehe, fügte Höfler am Ende des Videoclips hinzu. “Es gibt in Stuttgart keine rechtsfreien Räume.”
Angesichts des medialen Klimas nach der Kasseler Demo erstaunt die Aussage. Journalisten und Politiker empörten sich nach der Kundgebung vor zwei Wochen, dass die Polizei nicht härter durchgegriffen habe. Zudem hätten sich manche Polizisten mit Querdenkern solidarisiert, hieß es (TE berichtete). Etwa fragte der ARD-Faktenfinder “Schaut die Polizei weg?” und die Zeit titelte “Polizei und Corona-Demos: Ein Herz für Querdenker?”. Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph meinte sogar, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates” gewesen, dass Tausende Corona-Leugner ohne Maske und Abstand durch Kassel gezogen seien.
Die Querdenker-Bewegung versammelt sich am Samstag unter dem Motto “Grundrechte sind nicht verhandelbar” in der Stuttgarter Innenstadt und auf dem Cannstatter Wasen. Laut einem Bericht der FAZ rechnet die Stuttgarter Polizei mit 5.000 Teilnehmern. Einer Mitteilung der Stadt zufolge werden “mehrere Hundert Beamte” vor Ort sein, darunter Polizisten der Bereitschaftspolizei, der Kriminalpolizei, Beweissicherungseinheiten, Kommunikationsteams und Polizeireiter.
